Tütenautomaten für Hundehalter im Grüneburg- und Rothschildpark
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Anregung vom 29.06.1998, OA 559
entstanden aus Vorlage: OF 170/2 vom 09.06.1998
Betreff:
Tütenautomaten für Hundehalter im Grüneburg- und Rothschildpark
Tenor:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
.
Der Magistrat. wird aufgefordert,. im Grüneburg-. und im. Rothschildpark Tütenautomaten. an mehreren. Stellen und. gut sichtbar. aufzustellen. Um. der Stadt. die Kosten. hierfür nicht. aufzutragen, wird. der Magistrat. ferner. aufgefordert,. mit. den
Tiernahrungsherstellern und Vertreibern in Kontakt zu treten, um diese als Sponsoren der Automaten zu gewinnen.
.
Ferner wird der Magistrat aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob das Aufstellen der Tütenspender für Hundehalter medienwirksam erfolgen kann, damit jeder Hundehalter und Hundeausführer von den Automaten Kenntnis erhält.
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2Stellungnahme(n) des Magistrats:
- Stellungnahme vom 27.11.1998
- Stellungnahme vom 24.06.1999
- Stellungnahme vom 15.12.1999 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün Versandpaket: 08.07.1998
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Der Weg dieser Vorlage
Am 29. Juni 1998 brachte der Ortsbeirat 2 diese Anregung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 17.09.1998 im Stadtverordnetenversammlung für erledigt erklärt.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: CDU und SPD gegen GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung), REP und F.D.P. (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: CDU und SPD gegen GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung), REP und F.D.P. (= Annahme)