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B 677 vom 15.10.1993

Vorlagentyp: OA
2 Sitzungen

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Thema Öffentlicher Nahverkehr und neue Mobilität verfolgen

Inhalt

OBR-Anregung vom 09.11.1993, OA 552 entstanden aus Vorlage: OBR-Fraktionsantrag vom 01.11.1993, OF 127 /4

Betreff: B 677 vom 15.10.1993 Tenor: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Ortsbeirat nimmt den Magistratsbericht B 677 zur Kenntnis.
  2. Der Magistrat wird aufgefordert, alles in seiner Macht stehende zu unternehmen, um den Fortbestand des Postamts 601 zu gewährleisten, bzw. das Amt wieder zu öffnen. Hierbei könnte auch der Deutsche Städtetag eingeschaltet werden. Die Schließung des Postamts 601 bedeutet für die Anlieger eine unzumutbare Verschlechterung des Dienstleistungsangebots der Post. Soweit sich die Post bei ihrer Entscheidung auf ein Gutachten beruft, wonach ein Postamt in einem Umkreis von zwei Kilometern als ausreichend anzusehen sei, sollte berücksichtigt werden, daß sich dieses Kriterium nur auf ländliche Gebiete bezieht. Der Magistrat wird ferner aufgefordert, in seine diesbezüglichen Aktivitäten die Überlegung mit einzubeziehen, daß Postbankdienste z.B. in der Nähe von Alteneinrichtungen auch durch "Rollende Postämter", d.h. mit entsprechend gestalteten Bussen/LKWs die Arbeit wahrnehmen können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 15.10.1993, B 677

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Der Weg dieser Vorlage

Am 9. November 1993 brachte der Ortsbeirat 4 diese Anregung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 8 · 25.01.1994
TO I, TOP 10
Erledigt
1. Die Vorlage B 677 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 552 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
REP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen REP (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 10 · 27.01.1994
TO II, TOP 19
Beraten
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen REP (= Annahme)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
REP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen REP (= Annahme)

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