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Gewerbegebiet Fechenheim-Süd

Vorlagentyp: OA
4 Sitzungen
Vorlage
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Inhalt

OBR-Anregung vom 29.06.1998, OA 549 entstanden aus Vorlage: OBR-Fraktionsantrag vom 18.05.1998, OF 171 /11

Betreff: Gewerbegebiet Fechenheim-Süd Tenor: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Magistrat wird aufgefordert, im Gewerbegebiet Fechenheim-Süd bei der Vergabe von Gewerbeflächen auf die Ansiedlung von weiteren Speditionen zu verzichten. Es sind nur solche Betriebe zu berücksichtigen, die kein Speditionsgewerbe ausüben.
  2. Der Magistrat wird aufgefordert zu berichten, welche Maßnahmen er zu ergreifen gedenkt, um das hohe Verkehrsaufkommen der Hanauer Landstraße im Hinblick auf die erhebliche Umweltbelastung zu bewältigen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11Stellungnahme(n) des Magistrats:
  3. Stellungnahme vom 14.12.1998 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Wirtschaftsausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 08.07.1998

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Der Weg dieser Vorlage

Am 29. Juni 1998 brachte der Ortsbeirat 11 diese Anregung ein. In 4 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
Verkehrsausschusses
Sitzung 15 · 08.09.1998
TO I, TOP 54
Beraten
Abstimmung: CDU (vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuß), SPD und GRÜNE gegen REP (= Ablehnung) und F.D.P. (= Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. Annahme)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
REP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU (vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuß), SPD und GRÜNE gegen REP (= Ablehnung) und F.D.P. (= Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. Annahme)

Wirtschaftsausschusses
Sitzung 14 · 08.09.1998
TO I, TOP 27
Abgelehnt
Die Vorlage OA 549 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUREP
Sonstige:
SPD (vereinf. Verfahren)Grüne (Prüfung und Berichterstattung)
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU (= Ablehnung vorb. Haupt- und Finanzausschuß), SPD (= vereinf. Verfahren), GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung), REP (= Ablehnung), F.D.P. (= Ablehnung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 14 · 15.09.1998
TO I, TOP 62
Erledigt
Die Vorlage OA 549 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPD
Ablehnung:
GrüneREP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU und SPD gegen GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung), REP und F.D.P. (= Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 15 · 17.09.1998
TO II, TOP 33
Beraten
Abstimmung: CDU und SPD gegen GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung), REP und F.D.P. (= Ablehnung)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPD
Ablehnung:
GrüneREP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU und SPD gegen GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung), REP und F.D.P. (= Ablehnung)

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