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Verdacht auf Verstoß gegen die Frankfurter Vorgartensatzung im Nordend (lfd. Nr. 70 - 73)

Vorlagentyp: OA
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Inhalt

OBR-Anregung vom 21.01.1993, OA 5256

Betreff: Verdacht auf Verstoß gegen die Frankfurter Vorgartensatzung im Nordend (lfd. Nr. 70 - 73) Tenor: Der Magistrat wird aufgefordert, bei der Gestaltung der Vorgärten der nachstehend genannten Grundstücke für die Einhaltung der Frankfurter Vorgartensatzung zu sorgen: 70. Schwarzburgstraße 9: Vorgartenbereich gepflastert; 71. Spohrstraße 26: Vorgartenbereich betoniert und als Parkplatz genutzt; 72. Schellingstraße 9: Vorgartenbereich gepflastert und als Parkplatz genutzt; 73. Musikantenweg 80: Vorgartenbereich gepflastert und als Parkplatz genutzt; Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3Stellungnahme(n) des Magistrats:

  1. Stellungnahme vom 12.02.1993 Zuständige Ortsbeiräte: Ortsbeirat 3 Versandpaket: 26.01.1993 Aktenzeichen: 63-0

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Der Weg dieser Vorlage

Am 21. Januar 1993 brachte der Ortsbeirat 3 diese Anregung ein.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

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Ortsbeiratssitzung