Einführung der 30 Km-Geschwindigkeitsbeschränkung in der Engelthalerstraße in Eckenheim
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Neues zu Steinkleestraße per E-MailBegründung
Da bauliche Maßnahmen, wie vom Ortsbeirat 10 in der Engelthalerstraße seit langem gefordert, in absehbarer Zeit wohl nicht zu erwarten sind, müssen die vorstehend genannten Forderungen umgehend und unbürokratisch in die Tat umgesetzt werden, um die uneinsichtigen motorisierten Verkehrsteilnehmer zum Einhalten der Geschwindigkeitsbeschränkung zu zwingen. Geschwindigkeitsbeschränkung zu zwingen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein Stellungnahme(n) des Magistrats:
- Stellungnahme vom 18.06.1993
- Stellungnahme vom 22.10.1993 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Zuständige Ortsbeiräte: Ortsbeirat 10 Versandpaket: 26.01.1993 Beratungsergebnisse:
- Sitzung des Verkehrsausschusses am 15.02.1993, TO I, TOP 44 Beschluß: Nicht auf TO Die Vorlage OA 5201 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gem. § 4 Absatz 10 GOOBR) Abstimmung: SPD, GRÜNE und NPD gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung)
- Sitzung des Ortsbeirates 10 am 08.06.1993, TO I, TOP 5 Beschluß: Es dient zur Kenntnis, daß der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 11980,
- Sitzung des Verkehrsausschusses vom 15.02.1993 Aktenzeichen: 360
Inhalt
OBR-Anregung vom 19.01.1993, OA 5201 entstanden aus Vorlage: OBR-Fraktionsantrag vom 01.01.1993, OF 610 /10
Betreff: Einführung der 30 Km-Geschwindigkeitsbeschränkung in der Engelthalerstraße in Eckenheim Tenor: Trotz Einführung der oben genannten Geschwindigkeitsbeschränkung wird zwischen Eckenheimer Landstraße und Ronneburgstraße weiter gerast und die Fußgänger auf den schmalen, kaum erhöhten Bürgersteigen werden in Gefahr gebracht. Aus diesem Grund möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die vom Ordnungsamt verfügte Geschwindigkeitsbeschränkung im Interesse der Anwohner und Benutzer der Bürgersteige in der Engelthalerstraße durchzusetzen. Dazu sind nach Meinung des Ortsbeirates folgende Maßnahmen notwendig:
- Optische Verengung der Engelthalerstraße von der Hügelstraße her, durch Anbringen von dauerhaften Schrägstreifen auf dem Straßenbelag vor dem Eckhaus links am Anfang der Engelthalerstraße.
- Anbringen eines zusätzlichen 30 Km-Schildes kurz vor dem Haus Engelthalerstraße 1, um die Einbieger von der Eckenheimer Landstraße aufmerksam zu machen.
- Anbringen von mindestens zwei 30 Km-Markierungen auf dem Straßenbelag vor den Häusern Nr. 1 und 9/13 und 4. ein weiteres 30 Km-Schild in Höhe des Hauses Nr. 15.
- Einführung von immer wiederkehrenden Radarmessungen zwischen Eckenheimer Landstraße und Steinkleestraße. Radarmeßeinrichtungen können gegebenenfalls in Hofeinfahrten installiert werden. Begründung: Da bauliche Maßnahmen, wie vom Ortsbeirat 10 in der Engelthalerstraße seit langem gefordert, in absehbarer Zeit wohl nicht zu erwarten sind, müssen die vorstehend genannten Forderungen umgehend und unbürokratisch in die Tat umgesetzt werden, um die uneinsichtigen motorisierten Verkehrsteilnehmer zum Einhalten der Geschwindigkeitsbeschränkung zu zwingen. Geschwindigkeitsbeschränkung zu zwingen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10Stellungnahme(n) des Magistrats:
- Stellungnahme vom 18.06.1993
- Stellungnahme vom 22.10.1993 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Zuständige Ortsbeiräte: Ortsbeirat 10 Versandpaket: 26.01.1993
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Der Weg dieser Vorlage
Am 19. Januar 1993 brachte der Ortsbeirat 10 diese Anregung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD, GRÜNE und NPD gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme