Entwidmung der Weidenbornstraße
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Neues zu Weidenbornstraße per E-MailBegründung
Erfahrungen mit abschließbaren Pollern oder Schranken haben an anderen Stellen im Ortsbezirk immer wieder gezeigt, daß die Sperrung nur dann dauerhaft funktioniert, wenn der Kreis der Benutzer sehr klein ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein Stellungnahme(n) des Magistrats:
- Stellungnahme vom 08.09.1997 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 10.06.1997 Beratungsergebnisse:
- Sitzung des Verkehrsausschusses am 08.07.1997, TO I, TOP 41 Beschluß: Nicht auf TO Die Vorlage OA 50 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gem. § 4 Absatz 10 GOOBR) Abstimmung: CDU und SPD gegen GRÜNE, F.D.P. (= Annahme) und REP (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 476,
- Sitzung des Verkehrsausschusses vom 08.07.1997 Aktenzeichen: 66-0
Inhalt
OBR-Anregung vom 05.06.1997, OA 50 entstanden aus Vorlage: OBR-Fraktionsantrag vom 21.05.1997, OF 10 /3
Betreff: Entwidmung der Weidenbornstraße Tenor: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, an der Einmündung der Weidenbornstraße in den Günthersburgpark eine abschließbare Schranke oder Poller zu installieren, die nur von den Rettungskräften (Polizei, Feuerwehr, Krankenwagen) zu öffnen ist. In diesem Zusammenhang sollte geprüft und berichtet werden, ob als Ersatz für die derzeit auf den Grundstücken der angrenzenden Kindertagesstätten vorhandenen Mitarbeiterparkplätze, bevorrechtigte Parkplätze im Bereich der Einmündung der Weidenbornstraße in den Günthersburgpark geschaffen werden können.
Begründung: Erfahrungen mit abschließbaren Pollern oder Schranken haben an anderen Stellen im Ortsbezirk immer wieder gezeigt, daß die Sperrung nur dann dauerhaft funktioniert, wenn der Kreis der Benutzer sehr klein ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3Stellungnahme(n) des Magistrats:
- Stellungnahme vom 08.09.1997 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 10.06.1997
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Der Weg dieser Vorlage
Am 5. Juni 1997 brachte der Ortsbeirat 3 diese Anregung ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: CDU und SPD gegen GRÜNE, F.D.P. (= Annahme) und REP (= Ablehnung)