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Plakettensystem - Anwohner von "Grenzstraßen"

Vorlagentyp: OA
1 Sitzung
Vorlage
Idee
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Inhalt

OBR-Anregung vom 26.11.1992, OA 5070 entstanden aus Vorlage: OBR-Fraktionsantrag

Betreff: Plakettensystem - Anwohner von "Grenzstraßen" Tenor: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob Anwohner von Straßen, die die Grenze zwischen zwei Plakettengebieten bilden, auch auf der anderen Straßenseite auf für Anwohner reservierten Plätzen parken können. Zu prüfen sind hier insbesondere zwei Varianten:

a) Es ergeht eine Anweisung an die Hilfspolizei, das Parken von Fahrzeugen mit Anwohnerplakette in oben genannten Straßen (zur Zeit auch Eschersheimer - und Eckenheimer -, später dann auch Friedberger Landstraße und Sandweg) auf der gegenüberliegenden Straßenseite des jeweils angrenzenden Plakettengebietes zu tolerieren.

b) Anwohner der oben genannten Straßen erhalten auf Antrag auch eine Plakette des angrenzenden Gebietes. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3Stellungnahme(n) des Magistrats:

  1. Stellungnahme vom 13.04.1993 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 01.12.1992

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Der Weg dieser Vorlage

Am 26. November 1992 brachte der Ortsbeirat 3 diese Anregung ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
Verkehrsausschusses
Sitzung 38 · 18.01.1993
TO I, TOP 45
Beraten
Abstimmung: SPD, GRÜNE und NPD gegen CDU (= Annahme)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüneNPD
Ablehnung:
CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, GRÜNE und NPD gegen CDU (= Annahme)

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Ortsbeiratssitzung