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Schadstoffbelastung in der Housing Area am Fischstein

Vorlagentyp: OA
19 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren3 Sitzungen
Vorlage
Idee
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OBR-Anregung vom 26.05.1998, OA 505 entstanden aus Vorlage: OBR-Fraktionsantrag vom 26.05.1998, OF 187 /7

Betreff: Schadstoffbelastung in der Housing Area am Fischstein Tenor: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, als Gesellschafter der Wohnungsholding und über seine Vertreter/-innen im Aufsichtsrat auf die Wohnungsholding wie folgt einzuwirken:

  1. Die Holding informiert ab sofort alle Mieter der Housings über die Ergebnisse der Kleberuntersuchungen.
  2. Die Holding legt umgehend, nicht "zeitnah", unter Beteiligung der Betroffenen, vertreten durch die Initiativen-Arbeitsgruppe, Zeitplan und Umfang der Sanierungsmaßnahmen für diejenigen Wohnungen fest, in denen ein BaP-Gehalt von über 3.000 mg/kg Kleber festgestellt wurde und bereits jetzt bekannt ist. Sie orientiert sich dabei wie von den Initiativen gewünscht am Vorgehen der Wohnungsbaugesellschaft der Stadt Fürth: Die WBG übernimmt die Kosten für Transport, Lagerung, Aufstellung der Möbel in Ersatzwohnungen, für Entfernung des Parketts, zum Teil des darunterliegenden Estrichs, für die Sanierung belasteter Einbauten und für die Verlegung von Linoleumboden.
  3. Sie tut dies analog für die Sanierungsmaßnahmen der durch die Hausstaubuntersuchungen als belastet fesgestellten Wohnungen.
  4. Die Holding führt in den Wohnungen mit einem BaP-Gehalt über 3.000 mg/kg im Kleber und einem BaP-Gehalt von unter 10 mg/kg im Hausstaub gemäß Empfehlungen des BUA Messungen der Innen- und Außenluft durch.
  5. Die Holding teilt den Mietern mit, ob sie Maßnahmen bezüglich der DDT-Belastung in Einbauschränken ergreifen wird, wenn nicht, warum nicht, wenn ja, welche. Sie verfährt entsprechend für Chlorpyrifos und Asbest.
  6. Die Holding macht die Untersuchungsergebnisse der Hausstaubuntersuchungen den Mietern der jeweiligen Wohnung wie in ihrem Brief an die Mieter vom 19.05.1998 "unmittelbar nach Vorliegen des Ergebnisses" zugänglich, das heißt jede Mietpartei erhält nach Vorliegen der Meßergebnisse Einsicht in die Ergebnisse ihrer Wohnung.
  7. Die Holding macht die Untersuchungsergebnisse ebenfalls den Vertretern der Mieterinitiativen sofort nach Vorliegen der Meßergebnisse zugänglich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 26. Mai 1998Sie sind hier
    OAOA 505Schadstoffbelastung in der Housing Area am Fischstein
    Anregung
  2. 9. Oktober 1998Antwort des Magistrats · nach 19 WochenBB 755Schadstoffbelastung in der Housing Area am FischsteinMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen
Sitzung 13 · 02.07.1998
TO I, TOP 6
Beraten
Die Vorlage OA 505 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDREP
Ablehnung:
Grüne
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU, SPD, REP und F.D.P. gegen GRÜNE (= Annahme)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 13 · 07.07.1998
TO II, TOP 20
Beraten
Die Vorlage OA 505 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDREP
Ablehnung:
Grüne
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU, SPD, REP und F.D.P. gegen GRÜNE (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 14 · 09.07.1998
TO II, TOP 67
Beraten
Abstimmung: CDU, SPD, REP und F.D.P. gegen GRÜNE (= Annahme)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDREP
Ablehnung:
Grüne
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU, SPD, REP und F.D.P. gegen GRÜNE (= Annahme)

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