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Tempo-30-Zone (Preungesheim) hier: Beschluß der Stadtverordnetenversammlung vom 12.12.1991, § 8718 (Schwellen für Tempo-30-Zonen)

Vorlagentyp: OA
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Begründung

Der Ortsbeirat hält die in der Planung vorgesehenen baulichen Maßnahmen zur Kennzeichnung der Tempo-30-Zoneneinfahrten für ausreichend. Die einzige Zoneneinfahrt, an der eine Anbringung der "Kölner Teller" eventuell wünschenswert wäre (Kreuzung Homburger Landstraße/Marbachweg), konnte in der Planung des Ortsbeirates noch nicht realisiert werden, da der Beschluß der Stadtverordnetenversammlung über die Verkehrsführung an dieser Kreuzung noch nicht gefaßt wurde. Derzeit zwingt das Verbot des Linksabbiegens (von der Homburger Landstraße in Richtung Norden in den Marbachweg in Richtung Westen) den gesamten Verkehr von der Friedberger Warte in die geplante Tempo-30-Zone. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein Stellungnahme(n) des Magistrats:

  1. Stellungnahme vom 02.04.1993 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 10.11.1992 Beratungsergebnisse:
  2. Sitzung des Verkehrsausschusses am 07.12.1992, TO I, TOP 0 Beschluß: Nicht auf TO Die Vorlage OA.5022 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gem. § 4 Absatz 10 GOOBR) Abstimmung: SPD und GRÜNE gegen CDU und NPD (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 11405,
  3. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 07.12.1992 Aktenzeichen: 611

Inhalt

OBR-Anregung vom 03.11.1992, OA 5022 entstanden aus Vorlage: OBR-Fraktionsantrag

Betreff: Tempo-30-Zone (Preungesheim) hier: Beschluß der Stadtverordnetenversammlung vom 12.12.1991, § 8718 (Schwellen für Tempo-30-Zonen) Tenor: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die in der Tempo-30-Zonenplanung Preungesheim vorgesehenen, durch farbliche Pflasterungen hervorgehobenen Zonen-Einfahrten zumindest für die Probephase von einem Jahr, als ausreichend starke Kennzeichnung der Tempo-30-Zoneneinfahrten für den Individualverkehr anzusehen. Von einer Durchführung des in § 8718 gefaßten Beschlusses, zumindest für die Zeit der Erprobung, ist abzusehen und die Zoneneinfahrten sind nicht mit "Kölner Teller" zu versehen.

Begründung: Der Ortsbeirat hält die in der Planung vorgesehenen baulichen Maßnahmen zur Kennzeichnung der Tempo-30-Zoneneinfahrten für ausreichend. Die einzige Zoneneinfahrt, an der eine Anbringung der "Kölner Teller" eventuell wünschenswert wäre (Kreuzung Homburger Landstraße/Marbachweg), konnte in der Planung des Ortsbeirates noch nicht realisiert werden, da der Beschluß der Stadtverordnetenversammlung über die Verkehrsführung an dieser Kreuzung noch nicht gefaßt wurde. Derzeit zwingt das Verbot des Linksabbiegens (von der Homburger Landstraße in Richtung Norden in den Marbachweg in Richtung Westen) den gesamten Verkehr von der Friedberger Warte in die geplante Tempo-30-Zone. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10Stellungnahme(n) des Magistrats:

  1. Stellungnahme vom 02.04.1993 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 10.11.1992

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Der Weg dieser Vorlage

Am 3. November 1992 brachte der Ortsbeirat 10 diese Anregung ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
Verkehrsausschusses
Sitzung 37 · 07.12.1992
TO I, TOP 0
Beraten
Abstimmung: SPD und GRÜNE gegen CDU und NPD (= Annahme)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüne
Ablehnung:
CDUNPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD und GRÜNE gegen CDU und NPD (= Annahme)

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung