Änderung der Verkehrsführung in der Straße Langheckenweg

OBR-Anregung vom 22.10.1992, OA 4986 entstanden aus Vorlage: OBR-Fraktionsantrag

Betreff: Änderung der Verkehrsführung in der Straße Langheckenweg Tenor: Ohne vorherige Unterrichtung des Ortsbeirates wurde die Verkehrsführung in der Straße Langheckenweg zwischen Allendorfer Straße und Kirchhainer Straße geändert, indem die Einbahnstraßenregelung umgedreht wurde. Wie der Ortsbeirat inzwischen in Erfahrung bringen konnte, soll es sich hierbei um eine vorübergehende Maßnahme handeln, da Arbeiten am Kanal- beziehungsweise Wassersystem vorgenommen werden. Der Ortsbeirat hatte jedoch bereits in der Vergangenheit moniert, daß er von Änderungen in der Verkehrsführung nicht vorab informiert worden ist und diese erst duch geschaffene Fakten zur Kenntnis nehmen muß. Aus diesem Grunde fordert der Ortsbeirat den Magistrat auf,

1. Änderungen in der Verkehrsführung, die durch nicht eilige bauliche Maßnahmen bedingt sind, erst dann durchzuführen, wenn der Ortsbeirat rechtzeitig vorab informiert wird, damit dierser Gelegenheit hat, entsprechend seiner Kompetenz die Verkehrsführungsmaßnahme zu beschließen beziehungsweise eigene Verkehrsführungsvorschläge zu unterbreiten, 2. auch bei eiligen baulichen Maßnahmen den Ortsbeirat sofort von der beabsichtigten Änderung in Kenntnis zu setzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9Stellungnahme(n) des Magistrats:
2. Stellungnahme vom 04.01.1993 Versandpaket: 27.10.1992 Aktenzeichen: 360