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Verbesserung der Situation der Fußgänger/-innen an der Straße Alt-Zeilsheim und West-Höchster-Straße und Verkehrsberuhigung Verkehrsberuhigung in diesen Straßen

Vorlagentyp: OA
1 Sitzung
Vorlage
Idee
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Begründung

Der Magistrat hat die Kompetenz zur Verkehrsberuhigung (Tempo 30) an die Ortsbeiräte abgegeben, mit wesentlichen Ausnahmen: den sogenannten Grundnetzstraßen. Der zuständige Stadtrat Martin Wentz erklärte in den Diskussionen hierüber mehrmals, er selbst wolle dafür einstehen, die Grundnetzstraßen zu beruhigen. Davon ist jetzt, gegen Ende der Wahlperiode, noch nichts zu sehen. Die Straße Alt-Zeilsheim ist als Grundnetzstraße eingeordnet. Diese Straße fällt dadurch aus dem Rahmen des üblichen, daß die Bürgersteige an einigen Stellen extrem schmal sind. Für Rollstuhlfahrerinnen oder Kinderwagenschieberinnen ist diese Straße der reine Horror. Die Autos fahren mit überhöhter Geschwindigkeit auch über den Zebrastreifen. Durch die engen Bürgersteige und die hohe Geschwindigkeit der Autos sind vor allem Kinder, aber auch alte Menschen, ständig gefährdet, ein falscher Tritt, schon fällt man von den zum Teil sehr hohen Bürgersteigen auf die Straße. Wenn sich eine Straße aus dem Grundnetz anbietet, beruhigt zu werden, dann sind dies die Straßen Alt-Zeilsheim und West-Höchster-Straße. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein Stellungnahme(n) des Magistrats:

  1. Stellungnahme vom 05.03.1993 Zuständige Ausschüsse: Planungsausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 27.10.1992 Beratungsergebnisse:
  2. Sitzung des Planungsausschusses am 14.12.1992, TO I, TOP 0 Beschluß: Nicht auf TO Die Vorlage OA.4960 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gem. § 4 Absatz 10 GOOBR) Abstimmung: SPD, GRÜNE und NPD gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 11498,
  3. Sitzung des Planungsausschusses vom 14.12.1992 Aktenzeichen: 611

Inhalt

OBR-Anregung vom 20.10.1992, OA 4960 entstanden aus Vorlage: OBR-Fraktionsantrag

Betreff: Verbesserung der Situation der Fußgänger/-innen an der Straße Alt-Zeilsheim und West-Höchster-Straße und Verkehrsberuhigung Verkehrsberuhigung in diesen Straßen Tenor: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten, das die Situation für Fußgängerinnen entlang der Straße Alt-Zeilsheim und West-Höchster-Straße bis Annabergstraße deutlich verbessert und die Geschwindigkeit des Autoverkehrs reduziert sowie die Kreuzungsbereiche Kreuzungsbereiche sicherer gestaltet.

Begründung: Der Magistrat hat die Kompetenz zur Verkehrsberuhigung (Tempo 30) an die Ortsbeiräte abgegeben, mit wesentlichen Ausnahmen: den sogenannten Grundnetzstraßen. Der zuständige Stadtrat Martin Wentz erklärte in den Diskussionen hierüber mehrmals, er selbst wolle dafür einstehen, die Grundnetzstraßen zu beruhigen. Davon ist jetzt, gegen Ende der Wahlperiode, noch nichts zu sehen. Die Straße Alt-Zeilsheim ist als Grundnetzstraße eingeordnet. Diese Straße fällt dadurch aus dem Rahmen des üblichen, daß die Bürgersteige an einigen Stellen extrem schmal sind. Für Rollstuhlfahrerinnen oder Kinderwagenschieberinnen ist diese Straße der reine Horror. Die Autos fahren mit überhöhter Geschwindigkeit auch über den Zebrastreifen. Durch die engen Bürgersteige und die hohe Geschwindigkeit der Autos sind vor allem Kinder, aber auch alte Menschen, ständig gefährdet, ein falscher Tritt, schon fällt man von den zum Teil sehr hohen Bürgersteigen auf die Straße. Wenn sich eine Straße aus dem Grundnetz anbietet, beruhigt zu werden, dann sind dies die Straßen Alt-Zeilsheim und West-Höchster-Straße. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6Stellungnahme(n) des Magistrats:

  1. Stellungnahme vom 05.03.1993 Zuständige Ausschüsse: Planungsausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 27.10.1992

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Der Weg dieser Vorlage

Am 20. Oktober 1992 brachte der Ortsbeirat 6 diese Anregung ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
Planungsausschusses
Sitzung 39 · 14.12.1992
TO I, TOP 0
Beraten
Abstimmung: SPD, GRÜNE und NPD gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüneNPD
Ablehnung:
CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, GRÜNE und NPD gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung)

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Ortsbeiratssitzung