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Geschwindigkeitskontrollen in Wohngebieten

Vorlagentyp: OA
Vorlage
Idee
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Starkenburger Straße — 6 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 06.11.2026.

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Begründung

Die Radarkontrollen sollen in erster Linie dem Schutz der Menschen und nicht dem Wachstum des Steuersäckels dienen. So werden zum Beispiel häufig im Bereich Hanauer Landstraße/Karl-Benz-Straße Messungen durchgeführt, während Straßen in Wohngebieten wie zum Beispiel Dieburger Straße und Starkenburger Straße vernachlässigt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein Stellungnahme(n) des Magistrats:

  1. Stellungnahme vom 18.01.1993 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 15.09.1992 Aktenzeichen: 360

Inhalt

OBR-Anregung vom 07.09.1992, OA 4838 entstanden aus Vorlage: OBR-Fraktionsantrag

Betreff: Geschwindigkeitskontrollen in Wohngebieten Tenor: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die Polizei zu veranlassen, die täglich in Industriegebieten und auf Ausfallstraßen durchgeführten Radarmessungen auch in Wohngebieten - insbesondere in Tempo-30-Zonen - vorzunehmen. vorzunehmen.

Begründung: Die Radarkontrollen sollen in erster Linie dem Schutz der Menschen und nicht dem Wachstum des Steuersäckels dienen. So werden zum Beispiel häufig im Bereich Hanauer Landstraße/Karl-Benz-Straße Messungen durchgeführt, während Straßen in Wohngebieten wie zum Beispiel Dieburger Straße und Starkenburger Straße vernachlässigt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11Stellungnahme(n) des Magistrats:

  1. Stellungnahme vom 18.01.1993 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 15.09.1992 Aktenzeichen: 360

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Der Weg dieser Vorlage

Am 7. September 1992 brachte der Ortsbeirat 11 diese Anregung ein.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

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Ortsbeiratssitzung