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Radarkontrollen vor dem Kindergarten in der Mathildenstraße

Vorlagentyp: OA
2 Sitzungen
Vorlage
Idee
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Thema Verkehr und Straße verfolgen

Begründung

Anwohner und auch Eltern der im dortigen Kindergarten betreuten Kinder beschweren sich häufig, daß die dort vorgeschriebene Tempo-30-Regel nicht eingehalten wird und daß hier zu schnell gefahren wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 24.05.1994, B 326 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 26.10.1993 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des Verkehrsausschusses am 07.12.1993, TO I, TOP 28 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 482 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: SPD, GRÜNE und REP gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16.12.1993, TO II, TOP 69 Beschluß: Der Vorlage OA 482 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: SPD, GRÜNE und REP gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 1632, 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 16.12.1993 Aktenzeichen: 360

Inhalt

OBR-Anregung vom 15.10.1993, OA 482

Betreff: Radarkontrollen vor dem Kindergarten in der Mathildenstraße Tenor: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, hin und wieder tagsüber im Gebiet der Tempo-30-Zone vor dem dortigen Kindergarten schwerpunktmäßig Radarkontrollen durchzuführen.

Begründung: Anwohner und auch Eltern der im dortigen Kindergarten betreuten Kinder beschweren sich häufig, daß die dort vorgeschriebene Tempo-30-Regel nicht eingehalten wird und daß hier zu schnell gefahren wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Der Weg dieser Vorlage

Am 15. Oktober 1993 brachte der Ortsbeirat 5 diese Anregung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Verkehrsausschusses
Sitzung 7 · 07.12.1993
TO I, TOP 28
Angenommen
Der Vorlage OA 482 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüneREP
Ablehnung:
CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, GRÜNE und REP gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 9 · 16.12.1993
TO II, TOP 69
Beraten
Abstimmung: SPD, GRÜNE und REP gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüneREP
Ablehnung:
CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, GRÜNE und REP gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren)

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung