Radarkontrollen vor dem Kindergarten in der Mathildenstraße
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Thema Verkehr und Straße verfolgenBegründung
Anwohner und auch Eltern der im dortigen Kindergarten betreuten Kinder beschweren sich häufig, daß die dort vorgeschriebene Tempo-30-Regel nicht eingehalten wird und daß hier zu schnell gefahren wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 24.05.1994, B 326 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 26.10.1993 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des Verkehrsausschusses am 07.12.1993, TO I, TOP 28 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 482 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: SPD, GRÜNE und REP gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16.12.1993, TO II, TOP 69 Beschluß: Der Vorlage OA 482 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: SPD, GRÜNE und REP gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 1632, 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 16.12.1993 Aktenzeichen: 360
Inhalt
OBR-Anregung vom 15.10.1993, OA 482
Betreff: Radarkontrollen vor dem Kindergarten in der Mathildenstraße Tenor: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, hin und wieder tagsüber im Gebiet der Tempo-30-Zone vor dem dortigen Kindergarten schwerpunktmäßig Radarkontrollen durchzuführen.
Begründung: Anwohner und auch Eltern der im dortigen Kindergarten betreuten Kinder beschweren sich häufig, daß die dort vorgeschriebene Tempo-30-Regel nicht eingehalten wird und daß hier zu schnell gefahren wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Der Weg dieser Vorlage
Am 15. Oktober 1993 brachte der Ortsbeirat 5 diese Anregung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD, GRÜNE und REP gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD, GRÜNE und REP gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren)