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Keine Olympischen Spiele in Frankfurt Für eine planbare Zukunft unserer Stadtteile Vortrag des Magistrats vom 16.11.2001, M 232

Vorlagentyp: OA
3 Stationen im Verfahren3 SitzungenAbgelehnt
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Begründung

Die Verunsicherung nach bekannt werden der Machbarkeitsstudie ist schon heute in unserem Ortsbezirk spürbar. Diese Verunsicherung wird bestenfalls bis zum Jahr 2003 andauern. Sollte dann etwa Frankfurt wirklich und unerwartet den Zuschlag dafür bekommen, für die Bundesrepublik in den internationalen Wettstreit um die Ausrichtung der Olympischen Spiele zu gehen, verlängert sich diese unsichere Zeit bis zum Jahr 2005 oder sogar noch darüber hinaus. Über zehn bis fünfzehn Jahre Planungsunsicherheit bezüglich großer Flächen in unserer Stadt und in unmittelbarer Umgebung des Gallus kann sich aber eine Stadt in der heutigen schnelllebigen Zeit nicht leisten. Große Flächen, sozusagen auf Vorrat für eine eher unwahrscheinliche Entscheidung über die Austragung freizuhalten, ist stadtpolitisch untragbar. Ein weiteres und ebenfalls wichtiges Argument gegen diese Olympiabewerbung ist auch, dass zu fürchten ist, dass dann viele wichtige und ernst zu nehmende Bedenken in der Stadtplanung immer wieder unberücksichtigt bleiben, weil das "höhere Interesse" der Olympischen Spiele Vorrang hat. Da zu befürchten ist, dass es bei berechtigten Bedenken zu einzelnen Olympiaplanungen immer heißen wird: "Wer A sagt, muss auch B sagen", sagt der Ortsbeirat 1 gar nicht erst "A". Der Ortsbeirat 1 ist gegen die Bewerbung unserer Stadt um die Olympischen Spiele 2012, 2016 oder am "St. Nimmerleinstag". Wir fordern alle Verantwortlichen in dieser Stadt auf, wieder Vernunft einkehren zu lassen und nicht nur einem vielleicht prestigeträchtigen, aber in der Summe eher negativen Vorhaben, nachzujagen. Für eine nur drei Wochen dauernde Veranstaltung über zehn Jahre Unsicherheit in Kauf zu nehmen, ist für uns nicht tragbar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 16.11.2001, M 232 Zuständige Ausschüsse: Sportausschuss Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 12.12.2001 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des Sportausschusses am 06.12.2001, TO I, TOP 6 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Der Vorlage M 232 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  2. Die Vorlage OA 481 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
  3. CDU, SPD, GRÜNE und FDP zu
  4. CDU, SPD, GRÜNE und FDP Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FAG, REP und ÖkoLinX-ARL (M 232 = Ablehnung, OA 481 = Annahme) BFF und E.L. (M 232 = Ablehnung)
  5. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 11.12.2001, TO II, TOP 36 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  6. Der Vorlage M 232 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  7. Die Vorlage OA 481 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
  8. CDU, SPD, GRÜNE und FDP; FAG (= Enthaltung) zu
  9. CDU, SPD, GRÜNE und FDP
  10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13.12.2001, TO I, TOP 9 Der Stadtverordnetenvorsteher stellt fest, dass der Antrag der FAG- Fraktion auf namentliche Abstimmung über die Vorlage M 232 nicht die erforderliche Mehrheit gemäß § 35 Absatz 3 der Geschäftsordnung hat. Beschluss:
  11. Der Vorlage M 232 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  12. Die Vorlage OA 481 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
  13. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen Stadtv. Baier - GRÜNE -, FAG, REP, PDS, BFF und E.L. (= Ablehnung) zu
  14. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG, REP, BFF und E.L (= Annahme); PDS (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 1573,
  15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 13.12.2001 Aktenzeichen: 52 0

Inhalt

Anregung vom 04.12.2001, OA 481

entstanden aus Vorlage: OF 207/1 vom 15.11.2001

Betreff:

Keine Olympischen Spiele in Frankfurt Für eine planbare Zukunft unserer Stadtteile Vortrag des Magistrats vom 16.11.2001, M 232

Der Magistrat hat sich dafür ausgesprochen, dass sich unsere Stadt um die Ausrichtung der Olympischen Spiele 2012 bzw. 2016 bewirbt. Wie der zu diesem Zweck erarbeiteten Machbarkeitsstudie zu entnehmen ist, würde die Ausrichtung solcher Spiele in Frankfurt am Main insbesondere den Ortsbezirk 1 tangieren.

So soll das Olympiastadion und ein Großteil der Wettkampfstätten in unserer Nachbarschaft, auf dem Rebstockgelände, entstehen. Ein "Olympiapark Rebstock" zwischen dem Rangierbahnhof, der Autobahn, dem Gallusviertel und dem Kuhwald soll Zentrum solcher Spiele werden. Die damit verbundenen Veränderungen für unseren Stadtteil sind dabei nicht abzusehen. Betroffen sind vor allem fast 800 Kleingärten, die Planung für das Europaviertel, Verkehrswege zu den Stadien (Neubelebung der Westtangente), die das Gallus betreffen würden und vieles mehr.

Grund genug für den Ortsbeirat 1 zu dieser Bewerbung Stellung zu beziehen und sich im Namen der Menschen unseres Stadtteiles dazu zu Wort zu melden.

Nach Abwägung des Nutzens einer solchen Bewerbung und der Verunsicherung, die durch eine solche Bewerbung verursacht wird, lehnt der Ortsbeirat 1 die Bewerbung der Stadt Frankfurt um die Olympischen Spiele nachdrücklich ab.

Zum einen sehen wir kaum Chancen, dass unsere Stadt jemals den Zuschlag für die Ausrichtung der Spiele erhält. Nicht, dass Frankfurt kein attraktiver Standort wäre, aber in Anbetracht unserer Mitbewerber (schon national, geschweige denn international) ist es sehr unwahrscheinlich, dass sich Frankfurt am Ende durchsetzen wird.

Negative Auswirkungen hat eine solche Bewerbung aber schon heute. Die Planungen für das Europaviertel werden mit Sicherheit verzögert und eine Verwirklichung der für das Gallus wichtigen Entscheidungen, wie z. B. die Schaffung von familiengerechten Wohnungen auf dem Gelände des Rangierbahnhofes oder die Schaffung eines Parks als Grünfläche für das Gallus und den Kuhwald werden unnötig verzögert.

Die Zukunft der Kleingärten (zum Großteil Naherholungsgebiet für die Menschen im Gallus) bleibt ungewiss, da immer zu fürchten ist, dass dieses Gelände für die Olympischen Spiele (und sei es nur als Parkplatz) genutzt würde.

Bei Verkehrsplanungen für das Gallus wird immer zu berücksichtigen sein, welche Auswirkungen eventuelle Olympische Spiele auf diese haben. Auch sieht die Machbarkeitsstudie die Verwirklichung der so genannten Westtangente vor, der die Häuser entlang des Bahndammes Schloßborner Straße zum Opfer fallen müssten.

Die Bewerbung um die Olympischen Spiele ist daher in den Augen des Ortsbeirates 1 vor allem eine Quelle der Verunsicherung bezüglich der Zukunft unseres Stadtteils.

Dies vorausgeschickt möge die Stadtverordentenversammlung beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, die Bewerbung der Stadt Frankfurt am Main um die Ausrichtung von Olympischen Spielen beim Nationalen Olympischen Komitee nicht weiter zu verfolgen.

Begründung:

Die Verunsicherung nach bekannt werden der Machbarkeitsstudie ist schon heute in unserem Ortsbezirk spürbar. Diese Verunsicherung wird bestenfalls bis zum Jahr 2003 andauern. Sollte dann etwa Frankfurt wirklich und unerwartet den Zuschlag dafür bekommen, für die Bundesrepublik in den internationalen Wettstreit um die Ausrichtung der Olympischen Spiele zu gehen, verlängert sich diese unsichere Zeit bis zum Jahr 2005 oder sogar noch darüber hinaus.

Über zehn bis fünfzehn Jahre Planungsunsicherheit bezüglich großer Flächen in unserer Stadt und in unmittelbarer Umgebung des Gallus kann sich aber eine Stadt in der heutigen schnelllebigen Zeit nicht leisten. Große Flächen, sozusagen auf Vorrat für eine eher unwahrscheinliche Entscheidung über die Austragung freizuhalten, ist stadtpolitisch untragbar.

Ein weiteres und ebenfalls wichtiges Argument gegen diese Olympiabewerbung ist auch, dass zu fürchten ist, dass dann viele wichtige und ernst zu nehmende Bedenken in der Stadtplanung immer wieder unberücksichtigt bleiben, weil das "höhere Interesse" der Olympischen Spiele Vorrang hat.

Da zu befürchten ist, dass es bei berechtigten Bedenken zu einzelnen Olympiaplanungen immer heißen wird: "Wer A sagt, muss auch B sagen", sagt der Ortsbeirat 1 gar nicht erst "A". Der Ortsbeirat 1 ist gegen die Bewerbung unserer Stadt um die Olympischen Spiele 2012, 2016 oder am "St. Nimmerleinstag".

Wir fordern alle Verantwortlichen in dieser Stadt auf, wieder Vernunft einkehren zu lassen und nicht nur einem vielleicht prestigeträchtigen, aber in der Summe eher negativen Vorhaben, nachzujagen. Für eine nur drei Wochen dauernde Veranstaltung über zehn Jahre Unsicherheit in Kauf zu nehmen, ist für uns nicht tragbar.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 16.11.2001, M 232 Zuständige Ausschüsse: Sportausschuss Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 12.12.2001

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 15. November 2001OFOF 207/1Keine Olympischen Spiele in Frankfurt Für eine planbare Zukunft unserer StadtteileOrtsbeiratsantrag · SPD
  2. 16. November 2001MM 232Bewerbung der Stadt Frankfurt am Main um die Ausrichtung der Olympischen Spiele in der Region Rhein-MainMagistratsvortrag
  3. 4. Dezember 2001Sie sind hier
    OAOA 481Keine Olympischen Spiele in Frankfurt Für eine planbare Zukunft unserer Stadtteile Vortrag des Magistrats vom 16.11.2001, M 232
    Anregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Sportausschusses
Sitzung 6 · 06.12.2001
TO I, TOP 6
Abgelehnt
1. Der Vorlage M 232 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 481 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Sonstige:
FAG (M 232 = Ablehnung, OA 481 = Annahme)REP (M 232 = Ablehnung, OA 481 = Annahme)ÖkoLinX-ARL (M 232 = Ablehnung, OA 481 = Annahme)BFF (M 232 = Ablehnung)E.l (M 232 = Ablehnung)
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG, REP und ÖkoLinX-ARL (M 232 = Ablehnung, OA 481 = Annahme) BFF und E.L. (M 232 = Ablehnung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 6 · 11.12.2001
TO II, TOP 36
Abgelehnt
1. Der Vorlage M 232 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 481 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Enthaltung:
FAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP; FAG (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 7 · 13.12.2001
TO I, TOP 9
Abgelehnt
1. Der Vorlage M 232 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 481 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
Stadtv. Baier - Grüne -FAGREPPDSBFFE.l
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
FAGREPBFFE.l
Enthaltung:
PDS
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen Stadtv. Baier - GRÜNE -, FAG, REP, PDS, BFF und E.L. (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG, REP, BFF und E.L (= Annahme); PDS (= Enthaltung)

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