Wohnungsbauverpflichtung zeitgleich und ortsnah im Europaviertel ablösen!
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Das Negativbeispiel Blodinger lässt weiterhin grüßen. Einst von Blodinger zugesagter Wohnungsbau im Gallus ist - im Gegensatz zu dem für abgerissene Wohnungen errichteten Hotel im Bahnhofsviertel - bis heute nicht gebaut worden. Daher erwartet der Ortsbeirat, dass der Magistrat im Fall des UEC Maßnahmen ergreift, die sicherstellen, dass zugesagter Wohnungsbau im Europaviertel tatsächlich realisiert wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.03.2008, ST 421 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 29.08.2007 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 24.09.2007, TO I, TOP 61 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 455 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 15. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 05.11.2007, TO I, TOP 53 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 455 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 16. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 03.12.2007, TO I, TOP 46 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 455 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 3072, 16. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 03.12.2007 Aktenzeichen: 64 1
Inhalt
Anregung vom 21.08.2007, OA 455
entstanden aus Vorlage: OF 328/1 vom 29.07.2007
Betreff:
Wohnungsbauverpflichtung zeitgleich und ortsnah im Europaviertel ablösen!
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, durch entsprechendes Verwaltungshandeln und Verhandlungen mit den Investoren sicherzustellen, dass bebauungsplanrechtlich vorgesehener Wohnungsbau im Bereich des geplanten UEC spätestens zeitgleich mit der Vollendung des Einkaufscenters innerhalb des Bereichs des Europaviertels abgelöst wird.
Begründung:
Das Negativbeispiel Blodinger lässt weiterhin grüßen. Einst von Blodinger zugesagter Wohnungsbau im Gallus ist - im Gegensatz zu dem für abgerissene Wohnungen errichteten Hotel im Bahnhofsviertel - bis heute nicht gebaut worden. Daher erwartet der Ortsbeirat, dass der Magistrat im Fall des UEC Maßnahmen ergreift, die sicherstellen, dass zugesagter Wohnungsbau im Europaviertel tatsächlich realisiert wird.
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 29. Juli 2007OFOF 328/1Wohnungsbauverpflichtung zeitgleich und ortsnah im Europaviertel ablösen!Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
- 21. August 2007Sie sind hierOAOA 455Wohnungsbauverpflichtung zeitgleich und ortsnah im Europaviertel ablösen!Anregung
- 11. März 2008Antwort des Magistrats · nach 32 WochenSTST 421Wohnungsbauverpflichtung zeitgleich und ortsnah im Europaviertel ablösen!Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Annahme)