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Zu viele Hunde auf den Spielplätzen "Am Kirschwäldchen" und in der Heinrich-Wilhelm-Römer-Anlage

Vorlagentyp: OA
2 Sitzungen
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Begründung

Der Spielplatz wird immer mehr von Hundebesitzern erobert. Die Hundehalter lassen ihre Tiere ihre Dinge verrichten, egal wo, lassen sie über den Spielplatz jagen, vorbei an Kleinkindern, ohne sich auch nur entfernt darüber Gedanken zu machen, daß dieses den Kindern Angst macht. Hunde spielen gern und so kommt es oft vor, daß sie sich auf rollende Bälle stürzen. Für die Hunde und deren Halter mag das vielleicht belustigend sein, für die Kinder ist es aber oft ein Schreck für's Leben. Spricht man die Hundebesitzer an, dann bekommt man dumme Antworten. Eine Anzeige zu erstatten ist nicht möglich, da der Name der Hundehalter nicht bekannt ist. Man vergällt sich mit diesem Ärger selbst den Tag und es ist insgesamt ein bedauernswerter Zustand. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein Stellungnahme(n) des Magistrats:

  1. Stellungnahme vom 14.08.
  2. Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht und Sicherheit Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün Versandpaket: 29.04.1998 Beratungsergebnisse:
  3. Sitzung des Ausschusses für Recht und Sicherheit am 25.05.1998, TO I, TOP 11 Beschluß: Nicht auf TO Die Vorlage OA 448 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gem. § 4 Absatz 10 GOOBR) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, REP und F.D.P. (= Annahme)
  4. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün am 28.05.1998, TO I, TOP 20 Beschluß: Nicht auf TO Die Vorlage OA 448 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gem. § 4 Absatz 10 GOOBR) Abstimmung: CDU, GRÜNE und F.D.P. gegen SPD und REP (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2115,
  5. Sitzung der REP des Ausschusses für Recht und Sicherheit vom 25.05.1998 Aktenzeichen: 322

Inhalt

OBR-Anregung vom 21.04.1998, OA 448 entstanden aus Vorlage: OBR-Fraktionsantrag vom 24.03.1998, OF 100 /10

Betreff: Zu viele Hunde auf den Spielplätzen "Am Kirschwäldchen" und in der Heinrich-Wilhelm-Römer-Anlage Tenor: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, daß Polizei und Garten- und Friedhofsamt öfter Kontrollen auf dem Spielplatz machen. Diese Kontrollen wären am besten zwischen 15.00 Uhr und 20.00 Uhr durchzuführen.

Begründung: Der Spielplatz wird immer mehr von Hundebesitzern erobert. Die Hundehalter lassen ihre Tiere ihre Dinge verrichten, egal wo, lassen sie über den Spielplatz jagen, vorbei an Kleinkindern, ohne sich auch nur entfernt darüber Gedanken zu machen, daß dieses den Kindern Angst macht. Hunde spielen gern und so kommt es oft vor, daß sie sich auf rollende Bälle stürzen. Für die Hunde und deren Halter mag das vielleicht belustigend sein, für die Kinder ist es aber oft ein Schreck für's Leben. Spricht man die Hundebesitzer an, dann bekommt man dumme Antworten. Eine Anzeige zu erstatten ist nicht möglich, da der Name der Hundehalter nicht bekannt ist. Man vergällt sich mit diesem Ärger selbst den Tag und es ist insgesamt ein bedauernswerter Zustand. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10Stellungnahme(n) des Magistrats:

  1. Stellungnahme vom 14.08.
  2. Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht und Sicherheit Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün Versandpaket: 29.04.1998

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Der Weg dieser Vorlage

Am 21. April 1998 brachte der Ortsbeirat 10 diese Anregung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Ausschusses für Recht und Sicherheit
Sitzung 10 · 25.05.1998
TO I, TOP 11
Beraten
Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, REP und F.D.P. (= Annahme)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDREP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, REP und F.D.P. (= Annahme)

Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün
Sitzung 12 · 28.05.1998
TO I, TOP 20
Beraten
Abstimmung: CDU, GRÜNE und F.D.P. gegen SPD und REP (= Annahme)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDREP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU, GRÜNE und F.D.P. gegen SPD und REP (= Annahme)

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