Organisation der Sozialrathäuser Bornheim und Bergen-Enkheim
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Anregung vom 24.09.2013, OA 426 entstanden aus Vorlage: OF 200/16 vom 22.09.2013
Betreff: Organisation der Sozialrathäuser Bornheim und Bergen-Enkheim Vorgang: B 252/13 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, nach Ablauf des Mietvertrags für das Sozialrathaus Bergen-Enkheim am 30.06.2020 keine räumliche Zusammenlegung der beiden Sozialrathäuser Bornheim und Bergen-Enkheim nach Bornheim vorzunehmen, da der Grenzänderungsvertrag die Sicherung des Standortes Bergen-Enkheim vorsieht.
Begründung: Für die organisatorische Zusammenlegung der beiden Häuser Bornheim und Bergen-Enkheim sieht der Ortsbeirat 16 keine Nachteile. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 22. September 2013OFOF 200/16llus Höchst Nordweststadt SachsenhausenFraktion: WBETitel/Betreff: Organisation der Sozialrathäuser Bornheim und Bergen-EnkheimOrtsbeiratsantrag
- 24. September 2013Sie sind hierOAOA 426Organisation der Sozialrathäuser Bornheim und Bergen-EnkheimAnregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 685) sowie LINKE., FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Ablehnung) RÖMER, ÖkoLinX-ARL und NPD (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 685) sowie LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER, ÖkoLinX-ARL und NPD (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.