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Versprochen ist versprochen und wird doch gern gebrochen ... hier: Öffentlich nutzbare Flächen im "Fürstenhof"

Vorlagentyp: OA
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Inhalt

OBR-Anregung vom 05.10.1993, OA 424 entstanden aus Vorlage: OBR-Fraktionsantrag vom 20.09.1993, OF 138 /1

Betreff: Versprochen ist versprochen und wird doch gern gebrochen ... hier: Öffentlich nutzbare Flächen im "Fürstenhof" Tenor: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, mit allen rechtlichen Mitteln dafür Sorge zu tragen, daß die bei der Vorstellung des Projektes Sanierung Fürstenhof, von Seiten der Stadt und des Investors, gemachten Zusagen bezüglich der öffentlichen Nutzung des Erdgeschosses eingehalten werden. Den Bürgerinnen und Bürgern wurde damals versprochen, daß ein Cafe und mehrere Läden im Erdgeschoß Platz finden werden. Insbesondere der Magistrat wurde nicht müde, die zusätzliche Belebung der Münchener Straße zu preisen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Der Weg dieser Vorlage

Am 5. Oktober 1993 brachte der Ortsbeirat 1 diese Anregung ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 6 · 08.11.1993
TO I, TOP 45
Beraten
Abstimmung: SPD und GRÜNE gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) und REP (= Annahme)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüne
Ablehnung:
CDUREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD und GRÜNE gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) und REP (= Annahme)

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