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Ruhestörung durch Baulärm im Bereich der Seniorenwohnanlage am Bügel

Vorlagentyp: OA
1 Sitzung
Vorlage
Idee
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Begründung

Die Seniorenwohnanlage liegt in direkter Nachbarschaft zur Baustelle. Deshalb ist es geboten, auf die für ältere Menschen notwendigen Ruhephasen Rücksicht zu nehmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein Stellungnahme(n) des Magistrats:

  1. Stellungnahme vom 05.01.1994 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen und Bauen Versandpaket: 21.09.1993 Beratungsergebnisse:
  2. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 11.10.1993, TO I, TOP 61 Beschluß: Nicht auf TO Die Vorlage OA 414 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gem. § 4 Absatz 10 GOOBR) Abstimmung: SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1154,
  3. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen vom 11.10.1993 Aktenzeichen: 322

Inhalt

OBR-Anregung vom 14.09.1993, OA 414 entstanden aus Vorlage: OBR-Fraktionsantrag vom 24.08.1993, OF 52 /10

Betreff: Ruhestörung durch Baulärm im Bereich der Seniorenwohnanlage am Bügel Tenor: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, gemeinsam mit der Saalbau GmbH die zuständigen Baufirmen anzuweisen, die Ruhezeiten während des Baus der Sozialstation (Zentrum am Bügel) im Ben-Gurion-Ring einzuhalten. Insbesondere ist die Bautätigkeit am Wochenende auf ein erträgliches Maß zu reduzieren.

Begründung: Die Seniorenwohnanlage liegt in direkter Nachbarschaft zur Baustelle. Deshalb ist es geboten, auf die für ältere Menschen notwendigen Ruhephasen Rücksicht zu nehmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10Stellungnahme(n) des Magistrats:

  1. Stellungnahme vom 05.01.1994 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen und Bauen Versandpaket: 21.09.1993

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Der Weg dieser Vorlage

Am 14. September 1993 brachte der Ortsbeirat 10 diese Anregung ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 5 · 11.10.1993
TO I, TOP 61
Beraten
Abstimmung: SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Annahme)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüne
Ablehnung:
CDUREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Annahme)

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