Anpassung des Pachtzinses für Grabgärten in der Märker Straße, Gemarkung Nieder-Erlenbach, Flur 3
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Thema Grünflächen, Wald und Friedhöfe verfolgenInhalt
OBR-Anregung vom 14.09.1993, OA 390
Betreff: Anpassung des Pachtzinses für Grabgärten in der Märker Straße, Gemarkung Nieder-Erlenbach, Flur 3 Tenor: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, den Pachtzins für die Grabgärten in der Märker Straße in Nieder-Erlenbach nicht von DM -,12 auf DM 1,-/qm (= 833,3%) zu erhöhen, sondern die Anpassung des Pachtzinses nur in der Höhe vorzunehmen, wie es für Vereinsgärten vorgesehen ist. Denn die Gärten in dieser Lage erfüllen die gleichen Kriterien wie Vereinsgärten: Sie sind öffentlich zugänglich und die Pächter leisten einen besonderen Beitrag zur Verbesserung der ökologischen Situation in unserem Stadtteil. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13Stellungnahme(n) des Magistrats:
- Stellungnahme vom 28.01.1994 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 21.09.1993
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Der Weg dieser Vorlage
Am 14. September 1993 brachte der Ortsbeirat 13 diese Anregung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Annahme)