Nahverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main Vortrag des Magistrats vom 21.02.1997, M 36
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Neues zu Kurfürstenstraße per E-MailInhalt
Anregung vom 02.06.1997, OA 35
entstanden aus Vorlage: OF 22/2 vom 26.05.1997
Betreff:
Nahverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main Vortrag des Magistrats vom 21.02.1997, M 36
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Dem Vortrag des Magistrats vom 21.02.1997, M 36, wird unter der Maßgabe zugestimmt, daß die auf Plan 7.1 aufgeführte zukünftige Linienführung der Linie 19 von Ginnheim (heute Linie 16) bis zum Westbahnhof vor Beschlußfassung detailliert zu prüfen
ist, ehe eine Genehmigung erfolgt.
Dazu sind folgende Auskünfte erforderlich:
- Wie soll die Straßenbahn im Bereich des Westbahnhofs geführt werden? Soll die Straßenbahnlinie 19 nur durch die Adalbertstraße geführt werden, da die Kurfürstenstraße keine Grundnetzstraße ist und es auch städtebaulich und schallemissionsmäßig
unverantwortlich wäre, hier auf Dauer eine Straßenbahnlinie entlangzuführen? Letzteres gilt auch insbesondere für die Adalbertstraße.
- Soll die Straßenbahn dann eingleisig oder zweigleisig durch die Adalbertstraße zum Westbahnhof geführt werden? Wird die Adalbertstraße zwischen Schloßstraße und Westbahnhof dann kompensatorisch vom Durchgangsindividualverkehr entlastet und eine
Anliegerstraße mit zweigleisigem Straßenbahnverkehr? Welche Taktfrequenzen sind für die Linie 19 von/bis Ginnheim vorgesehen?
- Derzeit wird die Lärmbelastung der Adalbertstraße laut B 71/97 mit 63.6 dB tags und 55.3 dB nachts, beziehungsweise 58.0 dB tags und 49.7 dB nachts (ohne Straßenbahnlärm) angegeben. Wie wird sich die Lärmemission entwickeln, wenn der Westbahnhof
durch weitere S-Bahngleise angedient werden wird? Wie wird die Gesamtlärmemission aussehen, wenn zu den möglicherweise zwei neuen Gleisen der S-Bahn noch der Lärm der Straßenbahn 19 hinzukommt? Verträgt sich eine solche Lärmbelastung mit dem Ziel
der Agenda 21 für eine nachhaltige Entwicklung zum Wohle der Stadtbevölkerung und dem BIMSchG (Lärmemissionen)? Hat die Kommune nicht auch die Pflicht, durch entsprechende Planungen Lärm zu vermeiden und nicht auf Lärmschutzmaßnahmen an Gebäuden und
Anlagen zu verweisen?
- Werden die Stadtwerke - wie bisher - die Wohnbevölkerung durch die Andienung des Westbahnhofs mit Leerfahrten zum/vom Westbahnhof außerplanmäßig zusätzlich belasten, wenn Großveranstaltungen (Stadion, Wäldchestag, Messe) stattfinden oder haben die
Stadtwerke inzwischen eine Alternative für diesen reinen Straßenbahnzubringerverkehr (Logistik) erarbeitet, wie vom Ortsbeirat 2 gefordert?
- Wie würde sich die Straßenbahnführung der Linie 19 in ihrer Akzeptanz für die Umsteigebeziehung Westbahnhof und Lärmentwicklung auswirken, wenn die Route der Linie 19 in die Schloßstraße mit Haltestelle Kurfürstenplatz/Westbahnhof geführt würde
und weiter bis zu einer möglichen Endstation Schönhof auf Höhe des DIPF (Deutsches Institut für Pädagogische Forschung), wo in das existierende zweigleisige Gleisbett eine Weiche für die Rückfahrt eingebaut werden müßte. Wäre bei dieser Routenführung
der Anschluß des Industriehofs an die Linie 19 nicht sinnvoll (Anbindung der Rödelheimer Landstraße (Wohnbevölkerung, Siemens) an den ÖPNV)?
- Wie würde sich die Straßenbahnführung der Linie 19 in ihrer Akzeptanz für die Umsteigebeziehung Bockenheimer Depot und Westbahnhof auswirken, wenn die zukünftige Linie 19 bis zum Hauptbahnhof überhaupt wie bisher die Linie 16 führe?
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 21.02.1997, M 36 Stellungnahme(n) des Magistrats:
- Stellungnahme vom 04.02.1998 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Ausschuss für Planen und Bauen Wirtschaftsausschuss Zuständige Ortsbeiräte: 2 Versandpaket: 03.06.1997
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Der Weg dieser Vorlage
Am 2. Juni 1997 brachte der Ortsbeirat 2 diese Anregung ein. In 18 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.
Beratungsverlauf18 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme zu 6. Einstimmige Annahme zu 7. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme zu 6. Einstimmige Annahme zu 7. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme zu 6. Einstimmige Annahme zu 7. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme zu 6. Einstimmige Annahme zu 7. Einstimmige Annahme
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (7 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Entscheidung über die Beschlußfassung der Vorlage M 36 wird auf den Verkehrsausschuß delegiert. 2. Die Entscheidung über die Beschlußfassung der Vorlage NR 34 wird auf den Verkehrsausschuß delegiert. 3. Die Entscheidung über die Beschlußfassung der Vorlage NR 58 wird auf den Verkehrsausschuß delegiert. 4. Die Entscheidung über die Beschlußfassung der Vorlage OA 35 wird auf den Verkehrsausschuß delegiert. 5. Die Entscheidung über die Beschlußfassung der Vorlage OA 56 wird auf den Verkehrsausschuß delegiert. 6. Die Entscheidung über die Beschlußfassung der Vorlage OA 57 wird auf den Verkehrsausschuß delegiert. 7. Die Entscheidung über die Beschlußfassung der Vorlage OA 79 wird auf den Verkehrsausschuß delegiert.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme zu 6. Einstimmige Annahme zu 7. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme zu 6. Einstimmige Annahme zu 7. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme zu 6. Einstimmige Annahme zu 7. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme zu 6. Einstimmige Annahme zu 7. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme zu 6. Einstimmige Annahme zu 7. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme zu 6. Einstimmige Annahme zu 7. Einstimmige Annahme
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (8 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 36 wird im Rahmen der Vorlage NR 159 zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, daß die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 34 zurückgezogen hat. 3. Es dient zur Kenntnis, daß die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 58 zurückgezogen hat. 4. Der Vorlage NR 159 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Die Vorlage OA 35 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 6. a) Der erste und zweite Spiegelstrich der Vorlage OA 56 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Der dritte Spiegelstrich der Vorlage OA 56 wird abgelehnt. 7. Die Vorlage OA 57 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 8. Die Vorlage OA 79 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und F.D.P. gegen REP (= Annahme). GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuß) zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. CDU, SPD, REP und F.D.P.; GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuß) zu 5. CDU, SPD, REP und F.D.P.; GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuß) zu 6. a) CDU, SPD und F.D.P. gegen REP (= Ablehnung); GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuß) b) CDU, SPD und REP gegen F.D.P. (= vereinfachtes Verfahren); GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuß) zu 7. CDU, SPD und F.D.P. gegen REP (= Ablehnung); GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuß) zu 8. CDU, SPD, REP und F.D.P.; GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuß)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (8 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 36 wird in der Fassung der Vorlage NR 159 zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, daß die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 34 zurückgezogen hat. 3. Es dient zur Kenntnis, daß die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 58 zurückgezogen hat. 4. Der Vorlage NR 159 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Die Vorlage OA 35 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 6. a) Der erste und zweite Spiegelstrich der Vorlage OA 56 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Der dritte Spiegelstrich der Vorlage OA 56 wird abgelehnt. 7. Die Vorlage OA 57 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 8. Die Vorlage OA 79 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme zu 6. a) CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Ablehnung) b) CDU, SPD und REP gegen GRÜNE und F.D.P. (= vereinfachtes Verfahren) zu 7. CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE (= Annahme) und REP (= Ablehnung) zu 8. CDU, SPD, REP und F.D.P. gegen GRÜNE (= Annahme)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (8 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 36 wird in der Fassung der Vorlage NR 159 zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, daß die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 34 zurückgezogen hat. 3. Es dient zur Kenntnis, daß die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 58 zurückgezogen hat. 4. Der Vorlage NR 159 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Die Vorlage OA 35 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 6. a) Der erste und zweite Spiegelstrich der Vorlage OA 56 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Der dritte Spiegelstrich der Vorlage OA 56 wird abgelehnt. 7. Die Vorlage OA 57 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 8. Die Vorlage OA 79 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme zu 6. a) CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Ablehnung) b) CDU, SPD und REP gegen GRÜNE und F.D.P. (= vereinfachtes Verfahren) zu 7. CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE (= Annahme) und REP (= Ablehnung) zu 8. CDU, SPD, REP und F.D.P. gegen GRÜNE (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme