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Erhalt der Mahntafel am heutigen Gesundheitsamt in der Braubachstraße

Vorlagentyp: OA
2 Stationen im Verfahren3 SitzungenAngenommen
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Begründung

Mehr als zehn Jahre kämpfte die Roma-Union Frankfurt für die Anbringung dieser Mahntafel am Stadtgesundheitsamt gegen den Widerstand von Frankfurter Behörden und Institutionen. Die Entfernung der Tafel würde nicht nur für die in Frankfurt lebenden Roma und Sinti einen schweren Rückschlag im Ringen um Anerkennung und Gleichbehandlung bedeuten. Die Mahntafel findet, gerade weil darauf die Namen von Tätern genannt werden, große Beachtung und stützt letztlich das Ansehen der Stadt Frankfurt in der Welt, da ihre Beiträge zur Aufarbeitung der Zeit des Nationalsozialismus und gegen Rassismus und Ausgrenzung nicht zuletzt durch die Anbringung der Tafel in einem glaubwürdigeren Licht erscheinen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Kultur- und Freizeitausschuss Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 21.02.2007 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung der KAV am 12.03.2007, TO II, TOP 37 Beschluss: Der Vorlage OA 314 wird zugestimmt. 9. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses am 15.03.2007, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 314 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF, REP und ÖkoLinX/E.L. (= Annahme) NPD (= Ablehnung) 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.03.2007, TO II, TOP 61 Beschluss: Der Vorlage OA 314 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG, BFF, REP und E.L. gegen NPD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1697, 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.03.2007 Aktenzeichen: 60 3

Inhalt

Anregung vom 13.02.2007, OA 314

entstanden aus Vorlage: OF 229/1 vom 16.01.2007

Betreff:

Erhalt der Mahntafel am heutigen Gesundheitsamt in der Braubachstraße

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, sicherzustellen, dass die heute am Eingang des Gesundheitsamtes in der Braubachstraße angebrachte Mahntafel, auch nach dem Verkauf und dem Umbau der Liegenschaft am angestammten und historisch korrektem Ort verbleibt. Dies ist vertraglich im Rahmen der Verkaufsverhandlungen zu vereinbaren und über einen Grundbucheintrag abzusichern. Jegliche Standortveränderung (auch innerhalb der Liegenschaft) ist einvernehmlich mit der Roma-Union Frankfurt abzustimmen.

Begründung:

Mehr als zehn Jahre kämpfte die Roma-Union Frankfurt für die Anbringung dieser Mahntafel am Stadtgesundheitsamt gegen den Widerstand von Frankfurter Behörden und Institutionen. Die Entfernung der Tafel würde nicht nur für die in Frankfurt lebenden Roma und Sinti einen schweren Rückschlag im Ringen um Anerkennung und Gleichbehandlung bedeuten.

Die Mahntafel findet, gerade weil darauf die Namen von Tätern genannt werden, große Beachtung und stützt letztlich das Ansehen der Stadt Frankfurt in der Welt, da ihre Beiträge zur Aufarbeitung der Zeit des Nationalsozialismus und gegen Rassismus und Ausgrenzung nicht zuletzt durch die Anbringung der Tafel in einem glaubwürdigeren Licht erscheinen.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1Zuständige Ausschüsse: Kultur- und Freizeitausschuss Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 21.02.2007

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 16. Januar 2007OFOF 229/1Erhalt der Mahntafel am heutigen Gesundheitsamt in der BraubachstraßeOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 13. Februar 2007Sie sind hier
    OAOA 314Erhalt der Mahntafel am heutigen Gesundheitsamt in der Braubachstraße
    Anregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
KAV
Sitzung 13 · 12.03.2007
TO II, TOP 37
Angenommen
Der Vorlage OA 314 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Kultur- und Freizeitausschusses
Sitzung 9 · 15.03.2007
TO I, TOP 9
Angenommen
Der Vorlage OA 314 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPFAGBFFREPÖkoLinX/E.L.
Ablehnung:
NPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF, REP und ÖkoLinX/E.L. (= Annahme) NPD (= Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 11 · 29.03.2007
TO II, TOP 61
Angenommen
Der Vorlage OA 314 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPFAGBFFREPE.lÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
NPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG, BFF, REP und E.L. gegen NPD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

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