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Einladung zu einem Runden Tisch mit den Bockenheimer Geschäftsleuten, den Hauseigentümerinnen und Hauseigentümern, der Wirtschaftsförderung der Stadt Frankfurt…

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Einladung zu einem Runden Tisch mit den Bockenheimer Geschäftsleuten, den Hauseigentümerinnen und Hauseigentümern, der Wirtschaftsförderung der Stadt Frankfurt sowie Vertreterinnen und Vertretern des Ortsbeirats zur Verbesserung der Geschäftsstruktur in d

Vorlagentyp: OA
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Inhalt

Anregung vom 13.08.2018, OA 295 entstanden aus Vorlage: OF 602/2 vom 15.07.2018

Betreff: Einladung zu einem Runden Tisch mit den Bockenheimer Geschäftsleuten, den Hauseigentümerinnen und Hauseigentümern, der Wirtschaftsförderung der Stadt Frankfurt sowie Vertreterinnen und Vertretern des Ortsbeirats zur Verbesserung der Geschäftsstruktur in der Leipziger Straße Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, zu einem Runden Tisch einzuladen, bei dem Vertreterinnen und Vertreter der Geschäftsleute, der Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer, der Wirtschaftsförderung und des Ortsbeirats beraten sollen, durch welche Maßnahmen die Geschäftsstruktur in der Leipziger Straße verbessert werden kann.

Begründung: Die Geschäftsstruktur in der Leipziger Straße entspricht nicht den Bedürfnissen der Bockenheimer Bevölkerung. So finden sich auf der Leipziger Straße mehr als fünf Handy-Läden, mehr als fünf Spielsalons beziehungsweise Wettbüros, aber kein Laden für Eisenwaren oder Ähnliches sowie kein Laden für Nähutensilien. Die Ladenmietpreise sind mittlerweile teilweise so hoch, dass Geschäftsleute bereits nach wenigen Monaten ihr Geschäft aufgeben. Die hohe Fluktuationsrate bei den Läden kann auch nicht im Interesse der Immobilienbesitzerinnen und Immobilienbesitzer sein. In letzter Zeit sind zwei Immobilieneigentümer verstorben, die im Besitz mehrerer Häuser auf der Leipziger Straße waren. Es wäre daher angebracht, mit deren Nachfolgerinnen und Nachfolgern, anderen Grundstücksbesitzerinnen und Grundstücksbesitzern auf der Leipziger Straße, den Geschäftsleuten und der Wirtschaftsförderung sowie Vertreterinnen und Vertretern des Ortsbeirates am Runden Tisch zu überlegen, wie man die Geschäftsstruktur auf der Leipziger Straße im Sinne der Bockenheimerinnen und Bockenheimer verbessern könnte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Der Weg dieser Vorlage

Am 13. August 2018 wurde diese Anregung im Ortsbeirat eingebracht. Sie geht auf OF 228/2 zurück — Ortsbeiratsantrag von GRÜNE, beschlossen am 29. Dezember 2021. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Der Magistrat antwortete am 21. Dezember 2018 mit dem Bericht B 404. Zwischen Einbringung und Antwort vergingen rund 19 Wochen.

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nicht auf TO Die Vorlage OA 295 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
AfDLinkeFrankfurterFDP
Sonstige:
BFF (vereinfachtes Verfahren)FRAKTION (Annahme)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE. und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF (= vereinfachtes Verfahren) FRAKTION (= Annahme)

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