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Aufhebung eines öffentlichen Parkplatzes in der Lochmühlstraße

Vorlagentyp: OA
1 Sitzung
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Lochmühlstraße — 2 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 18.08.2026.

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Begründung

Der oben genannte Parkplatz befindet sich direkt vor dem Ein- und Ausgang zu dem Verbindungsweg zwischen der Lochmühlstraße und der Straße Alt-Erlenbach beziehungsweise der Weiterführung dieses Weges zwischen der Lochmühlstraße und der Kapersburgstraße. Es ist ein auch für Kinder sehr beliebter und direkter Weg in die Ortsmitte. Dieser Ein- und Ausgang führt auch direkt auf den unmittelbar angrenzenden Spielplatz. Da sich an gleicher Stelle auch noch ein großer Baum befindet, wird Fußgängern, aber insbesondere Kindern, durch hier abgestellte Kraftfahrzeuge die freie Sicht auf eventuellen Kraftfahrzeugverkehr in der Lochmühlstraße versperrt. Es wäre daher zweckmäßig, diesen Parkplatz zum Beispiel durch die Aufstellung eines Sperrgitters von Beparkung freizuhalten, somit die Sicht für alle Passanten zu verbessern, Kindern jedoch den direkten Zugang zur Straße zu erschweren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein Stellungnahme(n) des Magistrats:

  1. Stellungnahme vom 04.03.
  2. Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 10.12.1997 Beratungsergebnisse:
  3. Sitzung des Verkehrsausschusses am 20.01.1998, TO I, TOP 31 Beschluß: Nicht auf TO Die Vorlage OA 293 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gem. § 4 Absatz 10 GOOBR) Abstimmung: CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE (= Annahme) und REP (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 1414,
  4. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 20.01.1998 Aktenzeichen: 66-3

Inhalt

OBR-Anregung vom 02.12.1997, OA 293 entstanden aus Vorlage: OBR-Fraktionsantrag vom 16.11.1997, OF 24 /13

Betreff: Aufhebung eines öffentlichen Parkplatzes in der Lochmühlstraße Tenor: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, den in der Begründung näher bezeichneten öffentlichen Kraftfahrzeugparkplatz in der Lochmühlstraße im Rahmen der Schulwegsicherung aufzuheben und für Parkzwecke unbenutzbar zu machen.

Begründung: Der oben genannte Parkplatz befindet sich direkt vor dem Ein- und Ausgang zu dem Verbindungsweg zwischen der Lochmühlstraße und der Straße Alt-Erlenbach beziehungsweise der Weiterführung dieses Weges zwischen der Lochmühlstraße und der Kapersburgstraße. Es ist ein auch für Kinder sehr beliebter und direkter Weg in die Ortsmitte. Dieser Ein- und Ausgang führt auch direkt auf den unmittelbar angrenzenden Spielplatz. Da sich an gleicher Stelle auch noch ein großer Baum befindet, wird Fußgängern, aber insbesondere Kindern, durch hier abgestellte Kraftfahrzeuge die freie Sicht auf eventuellen Kraftfahrzeugverkehr in der Lochmühlstraße versperrt. Es wäre daher zweckmäßig, diesen Parkplatz zum Beispiel durch die Aufstellung eines Sperrgitters von Beparkung freizuhalten, somit die Sicht für alle Passanten zu verbessern, Kindern jedoch den direkten Zugang zur Straße zu erschweren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13Stellungnahme(n) des Magistrats:

  1. Stellungnahme vom 04.03.
  2. Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 10.12.1997

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Der Weg dieser Vorlage

Am 2. Dezember 1997 brachte der Ortsbeirat 13 diese Anregung ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
Verkehrsausschusses
Sitzung 9 · 20.01.1998
TO I, TOP 31
Beraten
Abstimmung: CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE (= Annahme) und REP (= Ablehnung)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPD
Ablehnung:
GrüneREP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE (= Annahme) und REP (= Ablehnung)

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