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Bauvorhaben Colonia - Bockenheimer Landstraße 18 - 20 Vortrag des Magistrats vom 29.09.1997, M 217

Vorlagentyp: OA
25 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren2 Sitzungen
Vorlage
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Inhalt

OBR-Anregung vom 01.12.1997, OA 282 entstanden aus Vorlage: OBR-Fraktionsantrag vom 01.12.1997, OF 92 /2

Betreff: Bauvorhaben Colonia - Bockenheimer Landstraße 18 - 20 Vortrag des Magistrats vom 29.09.1997, M 217 Tenor: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Vorlage M 217 wird unter der Maßgabe zugestimmt, daß der Magistrat beauftragt wird, mit dem Investor über einen auf höchstens neun Geschosse reduzierten Neubau zu verhandeln. Der Magistrat wird weiter aufgefordert, bei der Genehmigung des Bauvorhabens die folgenden Punkte umzusetzen:

  1. Soweit die Wohnungen im Kerngebiet liegen sollen, ist die Wohnnutzung öffentlich rechtlich dauerhaft so abzusichern, daß eine spätere Umnutzung zu Bürozwecken ausgeschlossen ist.
  2. Der Bau der geplanten Wohnungen ist zeitgleich mit dem Bau der geplanten Büroflächen zu verbinden. Die Genehmigung des Büroteils ist daher mit der Genehmigung der Wohnungen zu verbinden.
  3. Die durch das Bauvorhaben bereits verkleinerte Grünfläche entlang der Bockenheimer Landstraße darf nicht für Stellplätze zusätzlich beeinträchtigt werden.
  4. Die Zu- und Abfahrt zu der Tiefgarage in der Oberlindau und in der Unterlindau sind zum Schutz der Wohnstraßen ausschließlich von der Bockenheimer Landstraße aus anzulegen.
  5. So viel Parkmöglichkeiten wie möglich sind einzurichten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 29.09.1997, M 217

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 29. September 1997MM 217Unterrichtung über wichtige Bauvorhaben; hier: Objektliste Nr. 149 Bockenheimer Landstraße 18-20 (Colonia Versicherungs AG Frankfurt/Main)Magistratsvortrag
  2. 1. Dezember 1997Sie sind hier
    OAOA 282Bauvorhaben Colonia - Bockenheimer Landstraße 18 - 20 Vortrag des Magistrats vom 29.09.1997, M 217
    Anregung
  3. 20. März 1998Antwort des Magistrats · nach 25 WochenBB 181Unterrichtung über wichtige Bauvorhaben; hier: Objektliste Nr. 149 Bockenheimer Landstraße 18-20 (Colonia Versicherungs AG Ffm.)Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 8 · 01.12.1997
TO I, TOP 5
Angenommen
1. Der Vorlage M 217 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. a) Der erste Absatz der Vorlage OA 282 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Dem Rest der Vorlage OA 282 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPD
Ablehnung:
Grüne
zu 2 / a)
Zustimmung:
Alle
zu 2 / Ziffer 1. bis 4)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
zu 2 / Ziffer 5)
Zustimmung:
CDUSPD
Ablehnung:
Grüne
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE (= Ablehnung) zu 2. zu a) Einstimmige Annahme zu b) Ziffern 1. bis 4. : CDU, SPD und GRÜNE gegen F.D.P. (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 5.: CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE (= Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 8 · 11.12.1997
TO II, TOP 62
Beraten
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, REP und F.D.P. gegen GRÜNE (= Ablehnung) zu 2. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. gegen REP (=Ablehnung) zu b) Ziffern 1. bis 4. : CDU, SPD und GRÜNE gegen F.D.P. (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung) Ziffer 5.: CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE, REP (=Ablehnung)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDREP
Ablehnung:
Grüne
zu 2 / a)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
REP
zu 2 / Ziffer 1. bis 4)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
REP
zu 2 / Ziffer 5)
Zustimmung:
CDUSPD
Ablehnung:
GrüneREP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, REP und F.D.P. gegen GRÜNE (= Ablehnung) zu 2. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. gegen REP (=Ablehnung) zu b) Ziffern 1. bis 4. : CDU, SPD und GRÜNE gegen F.D.P. (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung) Ziffer 5.: CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE, REP (=Ablehnung)

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