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Neue Parkanordnung im Hammarskjöldring

Vorlagentyp: OA
1 Sitzung
Vorlage
Idee
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Begründung

Der gerade und breite Straßenverlauf des Hammarskjöldrings veranlaßt immer wieder viele Autofahrer/-innen schneller als die vorgeschriebenen 50 km/h zu fahren. Die oben genannte Einengung der Fahrbreite ist eine sparsame Möglichkeit, die Autofahrer/-innen zum Einhalten der gesetzlich bestimmten Geschwindigkeit zu bewegen, da nur Verbotsschilder durch Gebotsschilder ersetzt werden müssen. Das Halteverbotsschild vor dem Zebrastreifen bleibt bestehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein Stellungnahme(n) des Magistrats:

  1. Stellungnahme vom 09.02.
  2. Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 11.11.1997 Beratungsergebnisse:
  3. Sitzung des Verkehrsausschusses am 02.12.1997, TO I, TOP 46 Beschluß: Nicht auf TO Die Vorlage OA 273 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gem. § 4 Absatz 10 GOOBR) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 1233,
  4. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 02.12.1997 Aktenzeichen: 66-3

Inhalt

OBR-Anregung vom 06.11.1997, OA 273 entstanden aus Vorlage: OBR-Fraktionsantrag vom 21.10.1997, OF 84 /8

Betreff: Neue Parkanordnung im Hammarskjöldring Tenor: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, folgende Veränderungen an der Parkanordnung im Hammarskjöldring vorzunehmen:

  1. Im Hammarskjöldring wird zwischen Eduard-Bernstein-Weg und Goldgrubenstraße eine neue Parkanordnung eingeführt. 1.1 auf der rechten Straßenseite - in Richtung Erich-Ollenhauer-Ring - wird das Parken auf der Straße erlaubt. 1.2 Auf der linken Straßenseite - in Richtung Erich-Ollenhauer-Ring - wird das Parken auf der Straße weiterhin erlaubt. Sollte aber durch das beidseitige Parken die Straßenbreite für den Bus zu schmal werden, wird das Parken zur Hälfte auf der Straße und dem Gehweg erlaubt. Begründung: Der gerade und breite Straßenverlauf des Hammarskjöldrings veranlaßt immer wieder viele Autofahrer/-innen schneller als die vorgeschriebenen 50 km/h zu fahren. Die oben genannte Einengung der Fahrbreite ist eine sparsame Möglichkeit, die Autofahrer/-innen zum Einhalten der gesetzlich bestimmten Geschwindigkeit zu bewegen, da nur Verbotsschilder durch Gebotsschilder ersetzt werden müssen. Das Halteverbotsschild vor dem Zebrastreifen bleibt bestehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8Stellungnahme(n) des Magistrats:
  2. Stellungnahme vom 09.02.
  3. Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 11.11.1997

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Der Weg dieser Vorlage

Am 6. November 1997 brachte der Ortsbeirat 8 diese Anregung ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
Verkehrsausschusses
Sitzung 8 · 02.12.1997
TO I, TOP 46
Beraten
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Ablehnung)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
REP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Ablehnung)

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