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Anbringen von Schutzgittern in der Eckenheimer Landstraße vor den Häusern Nr. 312 - 330 Einführung einer Geschwindigkeitsbeschränkung 30 km/h

Vorlagentyp: OA
2 Sitzungen
Vorlage
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Begründung

Obwohl mit dem Nordzubringer (Jean-Monnet-Straße) eine erstklassige westliche Ortsumgehung für Eckenheim besteht, wird die Eckenheimer Landstraße von der Einmündung Gummersbergstraße bis zur Hügelstraße/Engelthalter Straße in zunehmendem Maße als bequeme Schleichverkehrsstrecke genutzt. Dabei benutzen rücksichtslose Kraftfahrer im Begegnungsverkehr bei unverminderter Geschwindigkeit den Bürgersteig vor den genannten Häusern als zusätzliche Fahrbahn und gefährden in unverantwortlicher Weise Anwohner und Passanten. Da die Grundstücke in dem genannten Abschnitt über genügend große Einfahrten verfügen, behindern die Schutzgitter in keiner Weise den Andienungsverkehr. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein Stellungnahme(n) des Magistrats:

  1. Stellungnahme vom 25.11.1993 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 13.07.1993 Beratungsergebnisse:
  2. Sitzung des Verkehrsausschusses am 14.09.1993, TO I, TOP 42 Beschluß: Nicht auf TO Die Vorlage OA 264 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gem. § 4 Absatz 10 GOOBR) Abstimmung: SPD und GRÜNE gegen CDU (= Annahme vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuß) und REP (= Ablehnung)
  3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21.09.1993, TO I, TOP 52 Beschluß: Nicht auf TO Die Vorlage OA 264 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gem. § 4 Absatz 10 GOOBR) Abstimmung: SPD und GRÜNE gegen CDU (= Annahme) und REP (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 922,
  4. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 21.09.1993 Aktenzeichen: 66-0

Inhalt

OBR-Anregung vom 06.07.1993, OA 264 entstanden aus Vorlage: OBR-Fraktionsantrag vom 12.06.1993, OF 37 /10

Betreff: Anbringen von Schutzgittern in der Eckenheimer Landstraße vor den Häusern Nr. 312 - 330 Einführung einer Geschwindigkeitsbeschränkung 30 km/h Tenor: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Nachdem im Begegnungsverkehr in der Eckenheimer Landstraße vor den oben angegebenen Häusern von rücksichtslosen Kraftfahrern der Bürgersteig in zunehmendem Maße als Fahrbahn mißbraucht wird, wird der Magistrat aufgefordert, auf dem Bürgersteig vor den genannten Häusern Schutzgitter für die Fußgänger aufstellen zu lassen und als ergänzende Maßnahme auf der Eckenheimer Landstraße zwischen Gummersbergstraße und der Kreuzung Hügelstraße/Engelthalter Straße eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h einzuführen.

Begründung: Obwohl mit dem Nordzubringer (Jean-Monnet-Straße) eine erstklassige westliche Ortsumgehung für Eckenheim besteht, wird die Eckenheimer Landstraße von der Einmündung Gummersbergstraße bis zur Hügelstraße/Engelthalter Straße in zunehmendem Maße als bequeme Schleichverkehrsstrecke genutzt. Dabei benutzen rücksichtslose Kraftfahrer im Begegnungsverkehr bei unverminderter Geschwindigkeit den Bürgersteig vor den genannten Häusern als zusätzliche Fahrbahn und gefährden in unverantwortlicher Weise Anwohner und Passanten. Da die Grundstücke in dem genannten Abschnitt über genügend große Einfahrten verfügen, behindern die Schutzgitter in keiner Weise den Andienungsverkehr. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10Stellungnahme(n) des Magistrats:

  1. Stellungnahme vom 25.11.1993 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 13.07.1993

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Der Weg dieser Vorlage

Am 6. Juli 1993 brachte der Ortsbeirat 10 diese Anregung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Verkehrsausschusses
Sitzung 4 · 14.09.1993
TO I, TOP 42
Beraten
Abstimmung: SPD und GRÜNE gegen CDU (= Annahme vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuß) und REP (= Ablehnung)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüne
Ablehnung:
CDUREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD und GRÜNE gegen CDU (= Annahme vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuß) und REP (= Ablehnung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 4 · 21.09.1993
TO I, TOP 52
Beraten
Abstimmung: SPD und GRÜNE gegen CDU (= Annahme) und REP (= Ablehnung)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüne
Ablehnung:
CDUREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD und GRÜNE gegen CDU (= Annahme) und REP (= Ablehnung)

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