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Ortsrandstraße wird erst gebaut, wenn auch mit der Bebauung des Baugebietes BonamesOst (Bebauungsplan Nr. 516) tatsächlich begonnen werden kann! Anregung des…

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Ortsrandstraße wird erst gebaut, wenn auch mit der Bebauung des Baugebietes BonamesOst (Bebauungsplan Nr. 516) tatsächlich begonnen werden kann! Anregung des Ortsbeirates 10 vom 31.10.2006, OA 212

Vorlagentyp: OA
32 Wochen bis zur Antwort5 Stationen im Verfahren3 SitzungenAbgelehnt
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Begründung

Der Bau der Ortsrandstraße weit vor dem Beginn der Bautätigkeit im geplanten Neubaugebiet Bonames-Ost ist nicht erforderlich. Die Bonameser gehen leider immer noch fälschlicherweise davon aus, dass mit dem Bau der Ortsrandstraße eine Entlastung ihres Ortskernes gegeben wäre. Dies ist aber im Wesentlichen nicht der Fall. Es wird lediglich eine Verminderung des Verkehrs im weiteren Bereich des Harheimer Weges erzielt und daher ist die vom Ortsbeirat 10 angedachte großräumige Entlastung ein Trugschluss. Diese Straße ist keine Umfahrungsstraße im klassischen Sinne. So verlagert sich dann nur der Verkehr mehr in die Homburger Landstraße, und das trifft die dort anliegende Nieder-Eschbacher und auch im weiteren Verlauf die Bonameser Bevölkerung im Ortskern umso mehr. Der Magistrat hat dem Ortsbeirat 10 bestätigt, dass bei der Entwicklung des Neubaugebietes kein Baustellenverkehr über die Galgenstraße erfolgen soll. Der Ortsbeirat 15 regt daher zusätzlich an, dass die betroffenen Anlieger im Areal der Heinrich-Berbalk-Straße ebenfalls vom Baustellenverkehr für die zu erwartende lange Zeit der Bautätigkeit in diesem großen Neubaugebiet weitgehend verschont bleiben. Aus diesem Grund wird vorgeschlagen, dass bereits im Vorfeld geplant wird, die Ortsrandstraße nicht in voller Länge - beginnend vom Harheimer Weg - auszubauen, sondern zunächst lediglich etwa 9/10 der Strecke und die Anbindung an die Homburger Landstraße erst zu einem späteren Zeitpunkt zu verwirklichen. Es ist dann sichergestellt, dass der Baustellenverkehr lediglich über den Harheimer Weg abfließen kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Anregung vom 31.10.2006, OA 212 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 06.12.2006 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des Verkehrsausschusses am 05.12.2006, TO I, TOP 61 Beschluss: nicht auf TO

  1. Die Beratung der Vorlage OA 212 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  2. Die Beratung der Vorlage OA 255 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF zu
  4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF
  5. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.01.2007, TO I, TOP 32 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  6. Die Vorlage OA 212 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
  7. Die Vorlage OA 255 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
  8. CDU und GRÜNE gegen SPD und FAG (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) und BFF (= Ablehnung) zu
  9. Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung) und BFF (= Annahme) Ziffer 2.: CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: LINKE.WASG (OA 212 und OA 255 = Prüfung und Berichterstattung) NPD (OA 212 = Annahme, OA 255 = Enthaltung) ÖkoLinX/E.L. (OA 212 = Annahme, OA 255 = Ziffer
  10. Ablehnung, Ziffer
  11. Annahme)
  12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.02.2007, TO II, TOP 60 Beschluss:
  13. Die Vorlage OA 212 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
  14. Die Vorlage OA 255 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
  15. CDU und GRÜNE gegen SPD, FAG, NPD und E.L. (= Annahme) sowie LINKE.WASG und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) und BFF (= Ablehnung) zu
  16. Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und E.L. gegen LINKE.WASG und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF (= Annahme); NPD (= Enthaltung) Ziffer 2.: CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE.WASG, FDP und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF und E.L. (= Annahme); NPD (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (OA 212 = Annahme, OA 255 = Ziffer
  17. Ablehnung, Ziffer
  18. Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1389,
  19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.02.2007 Aktenzeichen: 61 00

Inhalt

Anregung vom 01.12.2006, OA 255

entstanden aus Vorlage: OF 67/15 vom 15.11.2006

Betreff:

Ortsrandstraße wird erst gebaut, wenn auch mit der Bebauung des Baugebietes Bonames-Ost (Bebauungsplan Nr. 516) tatsächlich begonnen werden kann! Anregung des Ortsbeirates 10 vom 31.10.2006, OA 212

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Die Vorlage OA 212 wird abgelehnt.

Die Ortsrandstraße ist ausweislich der bisherigen Planungen zum Bebauungsplan Nr. 516 überwiegend für die Erschließung des neuen Baugebietes notwendig und hat lediglich nachgeordnet eine Zubringerfunktion beziehungsweise dient der überörtlichen Anbindung an das bestehende Verkehrsnetz.

Daher soll mit dem Bau der Ortsrandstraße erst begonnen werden, wenn auch die Notwendigkeit durch den tatsächlichen Beginn der Bautätigkeit im Neubaugebiet besteht.

  1. Der Magistrat wird gebeten, bereits jetzt - im Vorfeld zur Durchführungsplanung - für den Bau der Ortsrandstraße zur Vermeidung einer längeren Belastung durch einen stetigen Baustellenverkehr für die Anlieger im angrenzenden Bereich der Heinrich-Berbalk-Straße/Konrad-Duden-Weg vorzusehen, dass die Straße zunächst beginnend vom Harheimer Weg lediglich in einem ersten Abschnitt nur als Sackgasse (d. h. ohne Anbindung an die Kreuzung bzw. den Kreisel Berner Straße/Homburger Landstraße), maximal bis auf Höhe des Konrad-Duden-Weges, ausgebaut wird, so dass der Baustellenverkehr ausschließlich über die Ortsrandstraße zum Harheimer Weg geführt wird. Erst nach Ende der wesentlichen Bautätigkeit im Baugebiet soll im Rahmen eines letzten Bauabschnittes dann die Ortsrandstraße an die Kreuzung/den geplanten Kreisel Homburger Landstraße/Berner Straße angebunden werden.

Begründung:

Der Bau der Ortsrandstraße weit vor dem Beginn der Bautätigkeit im geplanten Neubaugebiet Bonames-Ost ist nicht erforderlich. Die Bonameser gehen leider immer noch fälschlicherweise davon aus, dass mit dem Bau der Ortsrandstraße eine Entlastung ihres Ortskernes gegeben wäre. Dies ist aber im Wesentlichen nicht der Fall. Es wird lediglich eine Verminderung des Verkehrs im weiteren Bereich des Harheimer Weges erzielt und daher ist die vom Ortsbeirat 10 angedachte großräumige Entlastung ein Trugschluss. Diese Straße ist keine Umfahrungsstraße im klassischen Sinne. So verlagert sich dann nur der Verkehr mehr in die Homburger Landstraße, und das trifft die dort anliegende Nieder-Eschbacher und auch im weiteren Verlauf die Bonameser Bevölkerung im Ortskern umso mehr. Der Magistrat hat dem Ortsbeirat 10 bestätigt, dass bei der Entwicklung des Neubaugebietes kein Baustellenverkehr über die Galgenstraße erfolgen soll. Der Ortsbeirat 15 regt daher zusätzlich an, dass die betroffenen Anlieger im Areal der Heinrich-Berbalk-Straße ebenfalls vom Baustellenverkehr für die zu erwartende lange Zeit der Bautätigkeit in diesem großen Neubaugebiet weitgehend verschont bleiben. Aus diesem Grund wird vorgeschlagen, dass bereits im Vorfeld geplant wird, die Ortsrandstraße nicht in voller Länge - beginnend vom Harheimer Weg - auszubauen, sondern zunächst lediglich etwa 9/10 der Strecke und die Anbindung an die Homburger Landstraße erst zu einem späteren Zeitpunkt zu verwirklichen. Es ist dann sichergestellt, dass der Baustellenverkehr lediglich über den Harheimer Weg abfließen kann.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15Hauptvorlage: Anregung vom 31.10.2006, OA 212 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 06.12.2006

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 11. September 2006OFOF 116/10Ortsrandstraße Bonames mit Pförtnerampel zum Harheimer WegOrtsbeiratsantrag · CDU
  2. 31. Oktober 2006OAOA 212Ortsrandstraße Bonames mit Pförtnerampel zum Harheimer WegAnregung
  3. 15. November 2006OFOF 67/15Ortsrandstraße wird erst gebaut, wenn auch mit der Bebauung des Baugebietes BonamesOst (Bebauungsplan Nr. 516) tatsächlich begonnen werden kann!Ortsbeiratsantrag · CDU
  4. 1. Dezember 2006Sie sind hier
    OAOA 255Ortsrandstraße wird erst gebaut, wenn auch mit der Bebauung des Baugebietes BonamesOst (Bebauungsplan Nr. 516) tatsächlich begonnen werden kann! Anregung des Ortsbeirates 10 vom 31.10.2006, OA 212
    Anregung
  5. 25. April 2007Antwort des Magistrats · nach 32 WochenSTST 631Ortsrandstraße Bonames mit Pförtnerampel zum Harheimer WegStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Verkehrsausschusses
Sitzung 6 · 05.12.2006
TO I, TOP 61
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage OA 212 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 255 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPFAGBFF
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF

Verkehrsausschusses
Sitzung 7 · 23.01.2007
TO I, TOP 32
Abgelehnt
1. Die Vorlage OA 212 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 2. Die Vorlage OA 255 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDFAGFDPBFF
Sonstige:
Linke.wasg (OA 212 und OA 255 = Prüfung und Berichterstattung)NPD (OA 212 = Annahme, OA 255 = Enthaltung)ÖkoLinX/E.L. (OA 212 = Annahme, OA 255 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. Annahme)
zu 2 / Ziffer 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
FAGBFF
zu 2 / Ziffer 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
FDPFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD und FAG (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) und BFF (= Ablehnung) zu 2. Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung) und BFF (= Annahme) Ziffer 2.: CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE.WASG (OA 212 und OA 255 = Prüfung und Berichterstattung) NPD (OA 212 = Annahme, OA 255 = Enthaltung) ÖkoLinX/E.L. (OA 212 = Annahme, OA 255 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 9 · 01.02.2007
TO II, TOP 60
Abgelehnt
1. Die Vorlage OA 212 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 2. Die Vorlage OA 255 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDFAGNPDE.lLinke.wasgFDPBFF
Sonstige:
ÖkoLinX-ARL (OA 212 = Annahme, OA 255 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. Annahme)
zu 2 / Ziffer 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPE.l
Ablehnung:
Linke.wasgFAGBFF
Enthaltung:
NPD
zu 2 / Ziffer 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
Linke.wasgFDPFAGBFFE.l
Enthaltung:
NPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, FAG, NPD und E.L. (= Annahme) sowie LINKE.WASG und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) und BFF (= Ablehnung) zu 2. Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und E.L. gegen LINKE.WASG und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF (= Annahme); NPD (= Enthaltung) Ziffer 2.: CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE.WASG, FDP und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF und E.L. (= Annahme); NPD (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (OA 212 = Annahme, OA 255 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. Annahme)

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