Was für die Zeil richtig ist, kann für die Münchener Straße nicht verkehrt sein: Sicherheits- und Informationspavillon
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OBR-Anregung vom 04.11.1997, OA 254 entstanden aus Vorlage: OBR-Fraktionsantrag vom 17.09.1997, OF 70 /1
Betreff: Was für die Zeil richtig ist, kann für die Münchener Straße nicht verkehrt sein: Sicherheits- und Informationspavillon Tenor: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, mehr für die Sicherheit der Anwohner, Besucher und Geschäftsleute im Bahnhofsviertel zu tun. Dabei wird der Magistrat aufgefordert, in diesem Bereich, zum Beispiel in der Münchener Straße, ein mobiles Konzept mit Polizei und Bundesgrenzschutz zu entwickeln, um eine erhöhte Sicherheitsinfrastruktur zu gewährleisten. Bestandteil einer solchen Infrastruktur könnte sein: 1) Gemischte Besetzung eines Stützpunktes im Bereich des Hauptbahnhofes. 2) Verstärkte mobile Fußstreife (Polizei und BGS). 3) Anlaufstelle für Bürger, vergleichbar mit dem Sicherheits- und Informationspavillon auf der Zeil. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1Stellungnahme(n) des Magistrats:
- Stellungnahme vom 06.04.
- Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht und Sicherheit Versandpaket: 11.11.1997
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Der Weg dieser Vorlage
Am 4. November 1997 brachte der Ortsbeirat 1 diese Anregung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE gegen REP-Fraktion für Annahme.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P.gegen REP-Fraktion (= Annahme)