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Mittel aus dem Programm .Schöneres Frankfurt.

Vorlagentyp: OA
2 Stationen im Verfahren2 SitzungenAbgelehnt
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Begründung

In einem kürzlich gemeinsam geführten Gespräch zwischen Mitgliedern aus den Ortsbeiräten 8 und 12 und der Hessen-Agentur (HA) sowie einer Vertreterin der Stadtverwaltung ist von Seiten des Ortsbeirats 12 die Idee geboren worden, Mittel aus dem Programm „Schöneres Frankfurt“ zu bestellen, um den geplanten zentralen Platz (Riedbergplatz) im Neubaugebiet auf dem Riedberg qualitativ besser bauen und gestalten zu können. Zur Begründung für die Fördermittel wurde darauf hingewiesen, dass die Erschließungskosten pro Quadratmeter durch eine Obergrenze gedeckelt seien. Sie reichten gerade so für einen Ausbau des Platzes in einfacher Form, nicht aber für eine niveauvollere Gestaltung. Ein Vertreter des Ortsbeirats 8 hat dem entgegnet, dass dieses Förderprogramm „Schöneres Frankfurt“ nur zur Aufwertung alter Ortskerne eingesetzt werden sollte. Gleichwohl hat der Ortsbeirat 12 seinen Willen bekräftigt, besagte Fördermittel anzufordern. Hier ist die Politik gefordert, Regeln zu schaffen, dass diese Geldmittel ausschließlich alten Ortskernen zugutekommen und Neubaubiete daran nicht partizipieren können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 06.12.2006 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 22.01.2007, TO I, TOP 41 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 248 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und LINKE.WASG gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung), FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie FAG und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Annahme) ÖkoLinX/E.L. (= Ablehnung) 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.02.2007, TO II, TOP 63 Beschluss: Die Vorlage OA 248 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE.WASG und E.L. gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung), FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie FAG, BFF und NPD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 1392, 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.02.2007 Aktenzeichen: 60 10

Inhalt

Anregung vom 30.11.2006, OA 248

entstanden aus Vorlage: OF 104/8 vom 16.11.2006

Betreff:

Mittel aus dem Programm "Schöneres Frankfurt"

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, keine Geldmittel aus dem Programm "Schöneres Frankfurt“ für Maßnahmen in Gebieten, die gerade im Planungs- oder Bebauungsprozess sind, zu bewilligen, es wird ausschließlich für Maßnahmen in alten Ortsteilen eingesetzt.

Begründung:

In einem kürzlich gemeinsam geführten Gespräch zwischen Mitgliedern aus den Ortsbeiräten 8 und 12 und der Hessen-Agentur (HA) sowie einer Vertreterin der Stadtverwaltung ist von Seiten des Ortsbeirats 12 die Idee geboren worden, Mittel aus dem Programm "Schöneres Frankfurt“ zu bestellen, um den geplanten zentralen Platz (Riedbergplatz) im Neubaugebiet auf dem Riedberg qualitativ besser bauen und gestalten zu können. Zur Begründung für die Fördermittel wurde darauf hingewiesen, dass die Erschließungskosten pro Quadratmeter durch eine Obergrenze gedeckelt seien. Sie reichten gerade so für einen Ausbau des Platzes in einfacher Form, nicht aber für eine niveauvollere Gestaltung.

Ein Vertreter des Ortsbeirats 8 hat dem entgegnet, dass dieses Förderprogramm "Schöneres Frankfurt“ nur zur Aufwertung alter Ortskerne eingesetzt werden sollte. Gleichwohl hat der Ortsbeirat 12 seinen Willen bekräftigt, besagte Fördermittel anzufordern. Hier ist die Politik gefordert, Regeln zu schaffen, dass diese Geldmittel ausschließlich alten Ortskernen zugutekommen und Neubaubiete daran nicht partizipieren können.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 06.12.2006

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 16. November 2006OFOF 104/8Mittel für zwei Projekte aus dem Programm .Schöneres Frankfurt.Ortsbeiratsantrag · BFF
  2. 30. November 2006Sie sind hier
    OAOA 248Mittel aus dem Programm .Schöneres Frankfurt.
    Anregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 7 · 22.01.2007
TO I, TOP 41
Abgelehnt
Die Vorlage OA 248 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneLinke.wasgÖkoLinX/E.L.
Ablehnung:
SPDFDPFAGBFFNPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE und LINKE.WASG gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung), FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie FAG und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Annahme) ÖkoLinX/E.L. (= Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 9 · 01.02.2007
TO II, TOP 63
Abgelehnt
Die Vorlage OA 248 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneLinke.wasgE.lÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
SPDFDPFAGBFFNPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE.WASG und E.L. gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung), FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie FAG, BFF und NPD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

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