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Verkehrszählung auf der Vilbeler Landstraße nach Einführung der LKW-Maut

Vorlagentyp: OA
49 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren2 SitzungenAngenommen
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Begründung

Die Vilbeler Landstraße ist eine auch vom Schwerverkehr stark frequentierte Durchgangsstraße durch ein Wohngebiet, in dem zudem immer mehr neue Wohnbebauung zugelassen wird. Nach der Einführung der LKW-Maut beschweren sich sehr viele Anwohner über die Zunahme des LKW-Verkehrs. Auch bei der neuerdings diskutierten Einführung einer, wie auch immer gearteten, PKW-Autobahnmaut steht zu befürchten, dass sehr viele Pendler die Autobahnen meiden werden und gerade am Stadtrand der Schleichverkehr wieder extrem zunehmen wird. Der Magistrat ist deshalb verpflichtet, Maßnahmen zum Schutz der Anwohner zu veranlassen. Dazu werden aktuelle Verkehrszahlen benötigt, die auch gleich als Grundlage zukünftiger Verkehrsplanung und -leitung genutzt werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 17.02.2006, B 122 Bericht des Magistrats vom 22.09.2006, B 403 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 09.11.2005 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des Verkehrsausschusses am 06.12.2005, TO I, TOP 47 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 2134 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, FDP und FAG gegen SPD und GRÜNE (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, Die Linke. BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) E.L. (= Prüfung und Berichterstattung) 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.12.2005, TO II, TOP 72 Beschluss: Der Vorlage OA 2134 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, FDP, FAG, REP, Die Linke., BFF und ÖkoLinX-ARL gegen SPD und GRÜNE (= vereinfachtes Verfahren) sowie E.L. (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 10524, 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.12.2005 Aktenzeichen: 32 1

Inhalt

Anregung vom 01.11.2005, OA 2134

entstanden aus Vorlage: OF 634/16 vom 12.10.2005

Betreff:

Verkehrszählung auf der Vilbeler Landstraße nach Einführung der LKW-Maut

Die Stadtverordnung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, in der Vilbeler Landstraße in Bergen-Enkheim beidseitig den Durchgangsverkehr Höhe Nordring, Höhe Kirchgasse, nach der Wilhelmshöher Straße, nach der Victor-Slotosch-Straße und nach der Straße Am Hessen-Center unterteilt nach Schwerlastverkehr und sonstigem Verkehr 24 Stunden lang zu zählen und dem Ortsbeirat die Ergebnisse mitzuteilen.

Begründung:

Die Vilbeler Landstraße ist eine auch vom Schwerverkehr stark frequentierte Durchgangsstraße durch ein Wohngebiet, in dem zudem immer mehr neue Wohnbebauung zugelassen wird. Nach der Einführung der LKW-Maut beschweren sich sehr viele Anwohner über die Zunahme des LKW-Verkehrs.

Auch bei der neuerdings diskutierten Einführung einer, wie auch immer gearteten, PKW-Autobahnmaut steht zu befürchten, dass sehr viele Pendler die Autobahnen meiden werden und gerade am Stadtrand der Schleichverkehr wieder extrem zunehmen wird. Der Magistrat ist deshalb verpflichtet, Maßnahmen zum Schutz der Anwohner zu veranlassen. Dazu werden aktuelle Verkehrszahlen benötigt, die auch gleich als Grundlage zukünftiger Verkehrsplanung und -leitung genutzt werden können.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 12. Oktober 2005OFOF 634/16Verkehrszählung auf der Vilbeler Landstraße nach Einführung der LKW-MautOrtsbeiratsantrag · fwf
  2. 1. November 2005Sie sind hier
    OAOA 2134Verkehrszählung auf der Vilbeler Landstraße nach Einführung der LKW-Maut
    Anregung
  3. 17. Februar 2006BB 122Verkehrszählung auf der Vilbeler Landstraße nach Einführung der LKW-MautMagistratsbericht
  4. 22. September 2006Antwort des Magistrats · nach 49 WochenBB 403Verkehrszählung auf der Vilbeler Landstraße nach Einführung der LKW-MautMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Verkehrsausschusses
Sitzung 46 · 06.12.2005
TO I, TOP 47
Angenommen
Der Vorlage OA 2134 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUFDPFAGREPDie LinkeBFFÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
SPDGrüne
Sonstige:
E.l (Prüfung und Berichterstattung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, FDP und FAG gegen SPD und GRÜNE (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, Die Linke. BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) E.L. (= Prüfung und Berichterstattung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 50 · 15.12.2005
TO II, TOP 72
Angenommen
Der Vorlage OA 2134 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUFDPFAGREPDie LinkeBFFÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
SPDGrüneE.l
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, FDP, FAG, REP, Die Linke., BFF und ÖkoLinX-ARL gegen SPD und GRÜNE (= vereinfachtes Verfahren) sowie E.L. (= Prüfung und Berichterstattung)

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