U-Bahnverlängerung der Linie U 4 bis Seckbach-Atzelbergplatz Vortrag des Magistrats vom 15.03.1996, M 67
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Neues zu Atzelbergstraße per E-MailInhalt
OBR-Anregung vom 02.09.1996, OA 2048 entstanden aus Vorlage: OBR-Fraktionsantrag vom 05.08.1996, OF 419 /11
Betreff: U-Bahnverlängerung der Linie U 4 bis Seckbach-Atzelbergplatz Vortrag des Magistrats vom 15.03.1996, M 67 Tenor: Der Ortsbeirat 11 nimmt zustimmend zur Kenntnis, daß die U-Bahnlinie 4 über die Seckbacher Landstraße hinaus bis zum Atzelbergplatz verlängert werden soll. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, mit der Planung und der Bauausführung umgehend zu beginnen. Mittel sind in den Haushalt einzustellen. Damit der Seckbacher Bevölkerung ein attraktives Angebot gemacht werden kann (und nicht wieder nur Stückwert entsteht), ist dafür zu sorgen, daß ein U-Bahnein-/ausstieg auf dem Atzelbergplatz und der andere U-Bahnein-/ausstieg an der ehemaligen Endhaltestelle der Buslinie 38, Atzelbergstraße-Ost, eingerichtet wird. Mit dieser Maßgabe wird auch der im östlichen Ortskern von Seckbach wohnenden Bevölkerung ein attraktives Angebot gemacht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 15.03.1996, M 67 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 04.09.1996
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Der Weg dieser Vorlage
Am 2. September 1996 brachte der Ortsbeirat 11 diese Anregung ein. In 5 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.
Beratungsverlauf5 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme zu 6. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme zu 6. Einstimmige Annahme
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (9 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. a) Der Ziffer 1. der Vorlage M 67 wird in der Fassung der Vorlage NR 885 zugestimmt b) Den Ziffern 2.1 bis 2.6 und 2.7b bis 2.10 der Vorlage M 67 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. c) Die Ziffern 2.7a und 2.11 der Vorlage M 67 werden abgelehnt. d) Der Ziffer 3. der Vorlage M 67 wird unter Berücksichtigung der Voten zu Ziffer 2. zugestimmt. 2. a) Der Ziffer 1. der Vorlage NR 797 wird in der Fassung des Antrages NR 885 zugestimmt. b) Die Ziffern 3. bis 5.a), 5.b), 5.d) und 6. der Vorlage NR 797 werden abgelehnt. c) Der Ziffer 5.c) der Vorlage NR 797 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. d) Die Ziffer 2. der Vorlage NR 797 wird bis auf die im Text genannten Ziffer 11, der zugestimmt wird, abgelehnt. 3. a) Dem Buchstaben A der Vorlage NR 864 wird in der Fassung der Vorlage NR 885 zugestimmt. b) Dem Buchstaben B der Vorlage NR 864 wird bis auf die Vorhaben 3, 5, 7a und 11 zugestimmt. c) Dem Buchstaben C der Vorlage NR 864 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Bericht: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: a) Dem ersten Halbsatz der Vorlage NR 885 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Der zweite Halbsatz der Vorlage NR 885 wird abgelehnt. c) Den Ziffern 2.1, 2.2, 2.4, 2.6, 2.7b, 2.8, 2.10 und 2a.7a wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. d) Die Ziffern 2a.3, 2a.5 und 2a.11 werden abgelehnt. e) Die Ziffern 3.1 bis 3.3 und 3.5 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. f) Die Ziffer 3.4 und der restliche Text der Vorlage NR 885 werden abgelehnt. 5. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 1948 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 1948 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 6. Die Vorlage OA 1967 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 7. Die Vorlage OA 2048 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 8. Die Vorlage OA 2049 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 9. Die Vorlage OA 2096 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. a) SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Annahme) b) zu Ziffer 2.2, 2.4 und 2.8 bis 2.10: Einstimmige Annahme zu Ziffer 2.1, 2.6 und 2.7b: SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Ablehnung) zu Ziffer 2.3 und 2.5: CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Ablehnung) c) zu Ziffer 2.7a: Einstimmige Annahme zu Ziffer 2.11: CDU, GRÜNE und REP gegen SPD (= Annahme) d) Einstimmige Annahme zu 2. a) SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Annahme) b) zu Ziffer 3. und 4.: SPD und GRÜNE gegen CDU (= Annahme) und REP (= Prüfung und Berichterstattung) zu Ziffer 5.a), 5.b), 5.d) und 6.: SPD, GRÜNE und REP gegen CDU (= Annahme) c) CDU gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung), GRÜNE und REP (= Ablehnung) d) zu Ziffer 2.: SPD (= Ablehnung) und GRÜNE (= Ablehnung mit Ausnahme der Ziffer 11) gegen CDU und REP (= Annahme) zu 3. a) SPD und GRÜNE gegen CDU (= Annahme) und REP (= Ablehnung) b) zu den Maßnahmen 1, 2, 4, 6, 7b, 8 bis 10: SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Ablehnung) zu den Maßnahmen 3, 5, 7a und 11: CDU, GRÜNE und REP gegen SPD (= Annahme) c) SPD und GRÜNE gegen CDU (= Annahme mit der Maßgabe, daß die Ziffer C.1.2. "Verlängerung zum Bahnhof Höchst" lautet) und REP (= Ablehnung) zu 4. a) SPD und GRÜNE gegen CDU (= Ablehnung vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuß) und REP (= Ablehnung) b) CDU (= vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuß), SPD und REP gegen GRÜNE (= Annahme) c) SPD und GRÜNE gegen CDU (= Ablehnung vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuß) und REP (= Ablehnung) d) CDU (= vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuß), SPD und REP gegen GRÜNE (= Annahme) e) SPD und GRÜNE gegen CDU (= Ablehnung vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuß) und REP (= Ablehnung) f) CDU (= vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuß), SPD und REP gegen GRÜNE (= Annahme) zu 5. a) SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Annahme) b) Einstimmige Annahme zu 6. SPD und GRÜNE gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) und REP (= Ablehnung) zu 7. CDU gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren), GRÜNE (= Annahme bei Streichung der Worte "und der Bauausführung") und REP (= Annahme) zu 8. SPD und GRÜNE gegen CDU (= Ablehnung) und REP (= Annahme) zu 9. SPD und GRÜNE gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (9 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. a) Der Ziffer 1. der Vorlage M 67 wird in der Fassung der Vorlage NR 885 zugestimmt b) Den Ziffern 2.1 bis 2.6 und 2.7b bis 2.10 der Vorlage M 67 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. c) Die Ziffern 2.7a und 2.11 der Vorlage M 67 werden abgelehnt. d) Der Ziffer 3. der Vorlage M 67 wird unter Berücksichtigung der Voten zu Ziffer 2. zugestimmt. 2. a) Der Ziffer 1. der Vorlage NR 797 wird in der Fassung des Antrages NR 885 zugestimmt. b) Die Ziffern 3. bis 5.a), 5.b), 5.d) und 6. der Vorlage NR 797 werden abgelehnt. c) Die Ziffer 5.c) der Vorlage NR 797 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. d) Die Ziffer 2. der Vorlage NR 797 wird bis auf die im Text genannten Ziffer 11, der zugestimmt wird, abgelehnt. 3. a) Dem Buchstaben A der Vorlage NR 864 wird in der Fassung der Vorlage NR 885 zugestimmt. b) Dem Buchstaben B der Vorlage NR 864 wird bis auf die Vorhaben 3, 5, 7a und 11 zugestimmt. c) Dem Buchstaben C der Vorlage NR 864 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Bericht: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: a) Dem ersten Halbsatz der Vorlage NR 885 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Der zweite Halbsatz der Vorlage NR 885 wird abgelehnt. c) Den Ziffern 2.1, 2.2, 2.4, 2.6, 2.7b, 2.8, 2.10 und 2a.7a wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. d) Die Ziffern 2a.3, 2a.5 und 2a.11 werden abgelehnt. e) Die Ziffern 3.1 bis 3.3 und 3.5 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. f) Die Ziffer 3.4 und der restliche Text der Vorlage NR 885 werden abgelehnt. 5. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 1948 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 1948 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 6. Die Vorlage OA 1967 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 7. Die Vorlage OA 2048 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 8. Die Vorlage OA 2049 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 9. Die Vorlage OA 2096 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. a) SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Annahme) b) zu Ziffer 2.2, 2.4 und 2.8 bis 2.10: Einstimmige Annahme zu Ziffer 2.1, 2.6 und 2.7b: SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Ablehnung) zu Ziffer 2.3 und 2.5: CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Ablehnung) c) zu Ziffer 2.7a: Einstimmige Annahme zu Ziffer 2.11: CDU, GRÜNE und REP gegen SPD (= Annahme) d) Einstimmige Annahme zu 2. a) SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Annahme) b) zu Ziffer 3. und 4.: SPD und GRÜNE gegen CDU (= Annahme) und REP (= Prüfung und Berichterstattung) zu Ziffer 5.a), 5.b), 5.d) und 6.: SPD, GRÜNE und REP gegen CDU (= Annahme) c) CDU und SPD gegen GRÜNE und REP (= Ablehnung) d) zu Ziffer 2.: SPD (= Ablehnung) und GRÜNE (= Ablehnung mit Ausnahme der Ziffer 11) gegen CDU und REP (= Annahme) zu 3. a) SPD und GRÜNE gegen CDU (= Annahme) und REP (= Ablehnung) b) zu den Maßnahmen 1, 2, 4, 6, 7b, 8 bis 10: SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Ablehnung) zu den Maßnahmen 3, 5, 7a und 11: CDU, GRÜNE und REP gegen SPD (= Annahme) c) SPD und GRÜNE gegen CDU (= Annahme mit der Maßgabe, daß die Ziffer C.1.2. "Verlängerung zum Bahnhof Höchst" lautet) und REP (= Ablehnung) zu 4. a) SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Ablehnung) b) CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Annahme) c) SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Ablehnung) d) CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Annahme) e) SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Ablehnung) f) CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Annahme) zu 5. a) SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Annahme) b) Einstimmige Annahme zu 6. SPD und GRÜNE gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) und REP (= Ablehnung) zu 7. CDU und SPD gegen GRÜNE (= Annahme bei Streichung der Worte "und der Bauausführung") und REP (= Annahme) zu 8. SPD und GRÜNE gegen CDU (= Ablehnung) und REP (= Annahme) zu 9. SPD und GRÜNE gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. a) SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Annahme) b) zu Ziffer 2.2, 2.4 und 2.8 bis 2.10: Einstimmige Annahme zu Ziffer 2.1, 2.6 und 2.7b: SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Ablehnung) zu Ziffer 2.3 und 2.5: CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Ablehnung) c) zu Ziffer 2.7a: Einstimmige Annahme zu Ziffer 2.11: CDU, GRÜNE und REP gegen SPD (= Annahme) d) Einstimmige Annahme zu 2. a) SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Annahme) b) zu Ziffer 3. und 4.: SPD und GRÜNE gegen CDU (= Annahme) und REP (= Prüfung und Berichterstattung) zu Ziffer 5.a), 5.b), 5.d) und 6.: SPD, GRÜNE und REP gegen CDU (= Annahme) c) CDU und SPD gegen GRÜNE und REP (= Ablehnung) d) zu Ziffer 2.: SPD (= Ablehnung) und GRÜNE (= Ablehnung mit Ausnahme der Ziffer 11) gegen CDU und REP (= Annahme) zu 3. a) SPD und GRÜNE gegen CDU (= Annahme) und REP (= Ablehnung) b) zu den Maßnahmen 1, 2, 4, 6, 7b, 8 bis 10: SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Ablehnung) zu den Maßnahmen 3, 5, 7a und 11: CDU, GRÜNE und REP gegen SPD (= Annahme) c) SPD und GRÜNE gegen CDU (= Annahme mit der Maßgabe, daß die Ziffer C.1.2. "Verlängerung zum Bahnhof Höchst" lautet) und REP (= Ablehnung) zu 4. a) SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Ablehnung) b) CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Annahme) c) SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Ablehnung) d) CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Annahme) e) SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Ablehnung) f) CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Annahme) zu 5. a) SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Annahme) b) Einstimmige Annahme zu 6. SPD und GRÜNE gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) und REP (= Ablehnung) zu 7. CDU und SPD gegen GRÜNE (= Annahme bei Streichung der Worte "und der Bauausführung") und REP (= Annahme) zu 8. SPD und GRÜNE gegen CDU (= Ablehnung) und REP (= Annahme) zu 9. zu a) SPD und GRÜNE gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung)