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Sicherungsmaßnahmen am Bürgersteig in der Engelthaler Straße Nummer 3-21 (Nordseite)

Vorlagentyp: OA
2 Sitzungen
Vorlage
Idee
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Begründung

Der Bürgersteig ist in dem angesprochenen Bereich sehr schmal, teilweise nur 70 cm breit und liegt an manchen Stellen nur drei bis fünf Zentimeter über Straßenniveau. Ein deutlich erhöhter Bürgersteig findet bei den Autofahrern eine bessere Beachtung und ruft bei den Fußgängern ein Gefühl der Sicherheit hervor. Bei einem täglichen Durchfluß von mehr als 7.500 Fahrzeugen in der Engelthaler Straße muß der Fußgänger auf der nördlichen Straßenseite besser geschützt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein Stellungnahme(n) des Magistrats:

  1. Stellungnahme vom 27.08.1996 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen und Bauen Zuständige Ortsbeiräte: Ortsbeirat 10 Versandpaket: 23.04.1996 Beratungsergebnisse:
  2. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 03.06.1996, TO I, TOP 35 Beschluß: Nicht auf TO Die Vorlage OA 1913 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gem. § 4 Absatz 10 GOOBR) Abstimmung: CDU und SPD gegen GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Annahme)
  3. Sitzung des Ortsbeirates 10 am 01.10.1996, TO I, TOP 4 Beschluß: Es dient zur Kenntnis, daß der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 6186,
  4. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen vom 03.06.1996 Aktenzeichen: 66-2

Inhalt

OBR-Anregung vom 16.04.1996, OA 1913 entstanden aus Vorlage: OBR-Fraktionsantrag vom 10.02.1996, OF 407 /10

Betreff: Sicherungsmaßnahmen am Bürgersteig in der Engelthaler Straße Nummer 3-21 (Nordseite) Vorgang: Anregung des Ortsbeirates 10 vom 07.11.1995, OM 905 Tenor: Nachdem der Ortstermin gemäß der oben genannten Anregung am 07.02.1996 mit den Teilnehmern Ordnungsamt, Straßenbauamt, Polizei und Mitgliedern des Ortsbeirates 10 im wesentlichen ohne greifbare Ergebnisse abgelaufen ist und insbesondere bei den Mitgliedern des Ortsbeirates 10 das Gefühl der Rat- und Hilflosigkeit hinterließ, bittet der Ortsbeirat 10 die Stadtverordnetenversammlung, den Magistrat aufzufordern, sofort nach Ende der Frostperiode den Bürgersteig vor den genannten Häusern um zirka zehn Zentimeter zu erhöhen und die wesentlich zu tief sitzenden Randsteine anpassen zu lassen. Das vom Straßenbauamt vorgebrachte Argument, es läge keine einschlägige Planung vor und das Regenwasser würde sich in den angrenzenden Grundstücken stauen, findet bei den Mitgliedern des Ortsbeirates kein Verständnis, weil alle betroffenen Grundstücke eine eigene hofseitige Entwässerung (wie auch baurechtlich vorgeschrieben) besitzen.

Begründung: Der Bürgersteig ist in dem angesprochenen Bereich sehr schmal, teilweise nur 70 cm breit und liegt an manchen Stellen nur drei bis fünf Zentimeter über Straßenniveau. Ein deutlich erhöhter Bürgersteig findet bei den Autofahrern eine bessere Beachtung und ruft bei den Fußgängern ein Gefühl der Sicherheit hervor. Bei einem täglichen Durchfluß von mehr als 7.500 Fahrzeugen in der Engelthaler Straße muß der Fußgänger auf der nördlichen Straßenseite besser geschützt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10Stellungnahme(n) des Magistrats:

  1. Stellungnahme vom 27.08.1996 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen und Bauen Zuständige Ortsbeiräte: Ortsbeirat 10 Versandpaket: 23.04.1996

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Der Weg dieser Vorlage

Am 16. April 1996 brachte der Ortsbeirat 10 diese Anregung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 34 · 03.06.1996
TO I, TOP 35
Beraten
Abstimmung: CDU und SPD gegen GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Annahme)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPD
Ablehnung:
GrüneREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU und SPD gegen GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Annahme)

Ortsbeirates 10
Sitzung 35 · 01.10.1996
TO I, TOP 4
Beraten
Abstimmung: Einstimmige Annahme

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

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