Einwendungen im Planfeststellungsverfahren zur Erweiterung des Flughafens Frankfurt Antrag von SPD, GRÜNEN und FAG vom 25.02.2005, NR 1737
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Anregung vom 01.03.2005, OA 1875
entstanden aus Vorlage: NR 1737 vom 25.02.2005
Betreff:
Einwendungen im Planfeststellungsverfahren zur Erweiterung des Flughafens Frankfurt Antrag von SPD, GRÜNEN und FAG vom 25.02.2005, NR 1737
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Der Vorlage NR 1737 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
- Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Oberbürgermeisterin auf, keinen Gebrauch von ihrem Recht zu machen, gegen den Antrag Widerspruch einzulegen.
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4Hauptvorlage: Antrag vom 25.02.2005, NR 1737 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 02.03.2005
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Der Weg dieser Vorlage
Am 1. März 2005 wurde diese Anregung im Ortsbeirat eingebracht. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 02.03.2005 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (7 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage NR 1737 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 1746 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1746 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage OA 1872 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Der Vorlage OA 1874 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Der Vorlage OA 1875 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 6. Die Vorlage OA 1876 wird abgelehnt. 7. Der Vorlage OA 1877 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Ablehnung) zu 2. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Ablehnung) zu 3. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Ablehnung) zu 4. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Ablehnung) zu 5. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Ablehnung) zu 6. CDU und FDP (= Ablehnung) SPD (= vereinfachtes Verfahren) GRÜNE und FAG (= Annahme) Der Ausschussvorsitzende stellt fest, dass die Vorlage OA 1876 nicht die erforderliche Mehrheit erhalten hat und somit abgelehnt ist. zu 7. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und PDS (NR 1737, NR 1746, NR 1872, NR 1874, OA 1875, OA 1876 und OA 1877 = Annahme)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (7 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage NR 1737 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 1746 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1746 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage OA 1872 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Der Vorlage OA 1874 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Der Vorlage OA 1875 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 6. Die Vorlage OA 1876 wird abgelehnt. 7. a) Der Vorlage OA 1877 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Oesterling, Sikorski, Gisela Becker, Uwe Becker, Stein, Ditfurth, Dr. Dähne, Langer und Hübner sowie von Oberbürgermeisterin Roth dienen zur Kenntnis.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. NR 1737: SPD, GRÜNE, FAG, REP, PDS und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) zu 2. NR 1746: SPD, GRÜNE, FAG, REP, PDS und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) zu 3. OA 1872: SPD, GRÜNE, FAG, REP, PDS und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) zu 4. OA 1874: SPD, GRÜNE, FAG, REP, PDS und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) zu 5. OA 1875: SPD, GRÜNE, FAG, REP, PDS und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) zu 6. OA 1876: GRÜNE, FAG, REP, PDS und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung) sowie SPD (= vereinfachtes Verfahren); BFF (= Enthaltung) zu 7. OA 1877: SPD, GRÜNE, FAG, REP, PDS und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) Es dient zur Kenntnis, dass Oberbürgermeisterin Roth gemäß § 63 Absatz 1 der Hessischen Gemeindeordnung gegen den vorstehenden Beschluss Widerspruch eingelegt hat.