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Verkauf einer städtischen Liegenschaft im Stadtteil Dornbusch Vortrag des Magistrats vom 15.01.2001, M 9

Vorlagentyp: OA
88 Wochen bis zur Antwort5 Stationen im Verfahren4 Sitzungen
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Begründung

In Kenntnis der derzeitigen Parkraumsituation vor dem bestehenden Gebäude in der Eichendorffstraße, wo teilweise in der zweiten Spur geparkt wird, ist bei dem Verkehrsaufkommen in der Raimundstraße ein solches Parkverhalten nicht tragbar, zumal auf der anderen Seite des Grundstücks ein großer Lebensmittelmarkt steht, dessen Parkplatz nach Geschäftsschluss durch ein großes Rolltor abgeschlossen wird. Das Grundstück schließt an der Nordseite an ein Grünzuggebiet und Lufteinzugsgebiet an. Aus diesen Gründen ist der Baumbestand soweit wie möglich zu erhalten. Die Erfahrung aus dem Bau der Wohnhäuser in der Raimundstraße im letzten Jahr hat gezeigt, dass sehr viele Verkehrsbehinderungen durch das Parken der Anlieferfahrzeuge auf bis zu 200 m Länge verursacht wurden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 15.01.2001, M 9 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 15.06.2001, B 480 Bericht des Magistrats vom 18.02.2002, B 165 Bericht des Magistrats vom 20.09.2002, B 1059 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 31.01.2001 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 30.01.2001, TO I, TOP 50 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Die Beratung der Vorlage M 9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  2. Die Beratung der Vorlage OA 1860 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  3. Einstimmige Annahme zu
  4. Einstimmige Annahme
  5. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.02.2001, TO II, TOP 49 Beschluss:
  6. Die Beratung der Vorlage M 9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  7. Die Beratung der Vorlage OA 1860 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  8. Einstimmige Annahme zu
  9. Einstimmige Annahme
  10. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 22.02.2001, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  11. Der Vorlage M 9 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Beschlussfassung über den zukünftigen Standort des Betriebshofes zurückgestellt wird.
  12. Die Vorlage OA 1860 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu
  13. CDU, REP und F.D.P. gegen GRÜNE (= Zurückstellung); SPD (= Votum im Plenum) zu
  14. CDU, SPD, REP und F.D.P. gegen GRÜNE (= Annahme)
  15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.03.2001, TO II, TOP 35 Beschluss:
  16. Der Vorlage M 9 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Beschlussfassung über den zukünftigen Standort des Betriebshofes zurückgestellt wird.
  17. Die Vorlage OA 1860 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu
  18. CDU, SPD, REP und F.D.P. gegen GRÜNE (= Zurückstellung) zu
  19. CDU, SPD, REP und F.D.P. gegen GRÜNE (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 7703,
  20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.02.2001 § 7989,
  21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.03.2001 Aktenzeichen: 23 11

Inhalt

Anregung vom 25.01.2001, OA 1860

entstanden aus Vorlage: OF 1272/9 vom 04.01.2001

Betreff:

Verkauf einer städtischen Liegenschaft im Stadtteil Dornbusch Vortrag des Magistrats vom 15.01.2001, M 9

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, beim Abschluss des notariellen Kaufvertrages nachstehende Klauseln aufzunehmen.

  1. Der Baumbestand auf dem Grundstück bleibt soweit wie möglich erhalten, speziell der an der Südseite zu den dort liegenden Nachbargrundstücken.
  2. Die Baugenehmigung wird unter der Maßgabe erteilt, dass für die Besucher des dort geplanten Gebäudes auf dem Grundstück ausreichend Parkraum zur Verfügung gestellt wird.
  3. Die Baustellenfahrzeuge (Lieferanten und Handwerker) sind während der Bauphase auf dem Baugelände zu parken.

Begründung:

In Kenntnis der derzeitigen Parkraumsituation vor dem bestehenden Gebäude in der Eichendorffstraße, wo teilweise in der zweiten Spur geparkt wird, ist bei dem Verkehrsaufkommen in der Raimundstraße ein solches Parkverhalten nicht tragbar, zumal auf der anderen Seite des Grundstücks ein großer Lebensmittelmarkt steht, dessen Parkplatz nach Geschäftsschluss durch ein großes Rolltor abgeschlossen wird.

Das Grundstück schließt an der Nordseite an ein Grünzuggebiet und Lufteinzugsgebiet an. Aus diesen Gründen ist der Baumbestand soweit wie möglich zu erhalten.

Die Erfahrung aus dem Bau der Wohnhäuser in der Raimundstraße im letzten Jahr hat gezeigt, dass sehr viele Verkehrsbehinderungen durch das Parken der Anlieferfahrzeuge auf bis zu 200 m Länge verursacht wurden.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 15.01.2001, M 9

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 15. Januar 2001MM 9Verkauf der städtischen Liegenschaft Raimundstraße 92Magistratsvortrag
  2. 25. Januar 2001Sie sind hier
    OAOA 1860Verkauf einer städtischen Liegenschaft im Stadtteil Dornbusch Vortrag des Magistrats vom 15.01.2001, M 9
    Anregung
  3. 15. Juni 2001BB 480Verkauf einer städtischen Liegenschaft im Stadtteil DornbuschMagistratsbericht
  4. 18. Februar 2002BB 165Verkauf einer städtischen Liegenschaft im Stadtteil DornbuschMagistratsbericht
  5. 20. September 2002Antwort des Magistrats · nach 88 WochenBB 1059Verkauf einer städtischen Liegenschaft im Stadtteil DornbuschMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 40 · 30.01.2001
TO I, TOP 50
Beraten
1. Die Beratung der Vorlage M 9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 1860 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 40 · 01.02.2001
TO II, TOP 49
Beraten
1. Die Beratung der Vorlage M 9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 1860 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 41 · 22.02.2001
TO I, TOP 14
Beraten
1. Der Vorlage M 9 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Beschlussfassung über den zukünftigen Standort des Betriebshofes zurückgestellt wird. 2. Die Vorlage OA 1860 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUREP
Ablehnung:
Grüne
Sonstige:
SPD (Votum im Plenum)
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDREP
Ablehnung:
Grüne
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, REP und F.D.P. gegen GRÜNE (= Zurückstellung); SPD (= Votum im Plenum) zu 2. CDU, SPD, REP und F.D.P. gegen GRÜNE (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 41 · 01.03.2001
TO II, TOP 35
Beraten
1. Der Vorlage M 9 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Beschlussfassung über den zukünftigen Standort des Betriebshofes zurückgestellt wird. 2. Die Vorlage OA 1860 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDREP
Ablehnung:
Grüne
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDREP
Ablehnung:
Grüne
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, REP und F.D.P. gegen GRÜNE (= Zurückstellung) zu 2. CDU, SPD, REP und F.D.P. gegen GRÜNE (= Annahme)

PARLIS

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