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Aufwandsentschädigung für Kinderbeauftragte

Vorlagentyp: OA
85 Wochen bis zur Antwort5 Stationen im Verfahren2 SitzungenAngenommen

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Begründung

Die Stelle des Kinderbeauftragten im Nordend ist derzeit vakant. Dieser Sachverhalt gibt/gab Anlass zur erneuten politischen Bewertung dieses Amtes. Die ehrenamtliche Tätigkeit des/r Kinderbeauftragten wird aber in vielen Zusammenhängen dringend gebraucht: Die/der Kinderbeauftragte soll sich nicht nur um die Spielplätze im Stadtteil kümmern, sondern auch Kontakt halten zu den vielen Institutionen, die sich um die Belange der Kinder kümmern, zum Beispiel dem Stadtteil-Arbeitskreis. Neben den Sitzungen mit Ortsbeirat und Kinderbüro fallen also eine ganze Reihe anderer Außentermine an. Eine feste monatliche Aufwandsentschädigung erscheint daher angemessen und dringend geboten im Vergleich zu anderen ehrenamtlichen Tätigkeiten im Stadtteil. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 15.03.2002, B 328 Bericht des Magistrats vom 30.07.2001, B 583 Bericht des Magistrats vom 14.06.2002, B 649 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Jugend, Soziales, Seniorinnen und Senioren Versandpaket: 15.11.2000 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Ausschusses für Jugend, Soziales, Seniorinnen und Senioren am 05.12.2000, TO I, TOP 25 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 1725 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Ablehnung); CDU (= Annahme mit Angabe der Kosten) 39. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.12.2000, TO II, TOP 77 Beschluss: Der Vorlage OA 1725 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Ablehnung); CDU (= Annahme mit Angabe der Kosten) Beschlussausfertigung(en): § 7454, 39. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.12.2000 Aktenzeichen: 51

Inhalt

Anregung vom 09.11.2000, OA 1725

entstanden aus Vorlage: OF 646/3 vom 24.10.2000

Betreff:

Aufwandsentschädigung für Kinderbeauftragte

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob statt der derzeitigen Sitzungsgelder für Ortsbeirats- und Kinderbürositzungen eine feste monatliche Aufwandsentschädigung für die Kinderbeauftragten möglich ist. Kinderbeauftragte erfüllen mit ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit eine wichtige Funktion im Stadtteil, auch und gerade in Zusammenarbeit mit den städtischen Institutionen, Elterninitiativen und den Ortsbeiräten zum Wohle der Kinder. Die monatliche Aufwandsentschädigung sollte daher nicht unter der für Sozialbezirkspfleger/-innen liegen.

Begründung:

Die Stelle des Kinderbeauftragten im Nordend ist derzeit vakant. Dieser Sachverhalt gibt/gab Anlass zur erneuten politischen Bewertung dieses Amtes. Die ehrenamtliche Tätigkeit des/r Kinderbeauftragten wird aber in vielen Zusammenhängen dringend gebraucht: Die/der Kinderbeauftragte soll sich nicht nur um die Spielplätze im Stadtteil kümmern, sondern auch Kontakt halten zu den vielen Institutionen, die sich um die Belange der Kinder kümmern, zum Beispiel dem Stadtteil-Arbeitskreis. Neben den Sitzungen mit Ortsbeirat und Kinderbüro fallen also eine ganze Reihe anderer Außentermine an. Eine feste monatliche Aufwandsentschädigung erscheint daher angemessen und dringend geboten im Vergleich zu anderen ehrenamtlichen Tätigkeiten im Stadtteil.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 24. Oktober 2000OFOF 646/3Aufwandsentschädigung für KinderbeauftragteOrtsbeiratsantrag · GRÜNE, SPD
  2. 9. November 2000Sie sind hier
    OAOA 1725Aufwandsentschädigung für Kinderbeauftragte
    Anregung
  3. 30. Juli 2001BB 583Aufwandsentschädigung für KinderbeauftragteMagistratsbericht
  4. 15. März 2002BB 328Aufwandsentschädigung für KinderbeauftragteMagistratsbericht
  5. 14. Juni 2002Antwort des Magistrats · nach 85 WochenBB 649Aufwandsentschädigung für KinderbeauftragteMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Ausschusses für Jugend, Soziales, Seniorinnen und Senioren
Sitzung 38 · 05.12.2000
TO I, TOP 25
Angenommen
Der Vorlage OA 1725 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüne
Ablehnung:
REPCDU
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Ablehnung); CDU (= Annahme mit Angabe der Kosten)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 39 · 14.12.2000
TO II, TOP 77
Angenommen
Der Vorlage OA 1725 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüne
Ablehnung:
REPCDU
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Ablehnung); CDU (= Annahme mit Angabe der Kosten)

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