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Umgestaltung der westlichen Offenbacher Landstraße in Oberrad

Vorlagentyp: OA
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Begründung

Zu 1: Angesichts der Haushaltslage ist das 6,9 Mio DM teure Projekt zur Umgestaltung der Offenbacher Landstraße aus dem Jahr 1993 auch in diesem Jahrzehnt nicht mehr zu realisieren. Umso mehr ist es zu begrüßen, dass Oberräder Bürgerinnen und Bürger einen Plan vorgelegt haben, der durch geringe finanzielle Beteiligung der Stadt eine wirksame Umgestaltung und Aufwertung der Offenbacher Landstraße ermöglicht und in einem Zeitraum von ein oder zwei Jahren umsetzbar ist. Folgekosten durch die Pflege der Bäume entstehen nicht, da schon zahlreiche Oberräder Geschäftsleute ihre Unterstützung zugesagt haben und die Organisation durch den Bürgerverein gewährleistet ist.

Zu 2: Das Schrägparken verengt den befahrbaren Straßenquerschnitt und unterstützt so die Durchsetzung des Überholverbots und der Geschwindigkeitsbegrenzung auf 40 km/h. Außerdem wird zusätzlicher legaler Parkraum geschaffen, der insbesondere für die Bürger benötigt wird, die in Oberrad einkaufen wollen. Dies kommt auch dem Oberräder Einzelhandel zugute.

Zu 3: Ein erheblicher Teil der Parkplätze in der Offenbacher Landstraße wird durch Berufspendler belegt, die meist nicht in Oberrad arbeiten, sondern mit der Straßenbahn zu ihrem Arbeitsplatz weiterfahren. Dies liegt nicht im Interesse der Oberräder Bürger und der Einzelhändler. Diese Art der Parkplatzbelegung soll durch die Gebührenpflicht unterbunden werden. Der Oberräder Einzelhandel ist aber auch auf Auto fahrende Kunden angewiesen, die zügig ihre Besorgungen am Ort erledigen können und gar nicht erst die gebührenfreien Parkplätze der Einkaufszentren auf der grünen Wiese ansteuern sollen. Daher soll in der ersten halben Stunde wie in der Schweizer Straße gebührenfreies Parken möglich werden.

Zu 4: Dem eklatanten Mangel an komfortablen und diebstahlresistenten Abstellmöglichkeiten für Fahrräder ist endlich abzuhelfen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 29.08.2005, B 576 Bericht des Magistrats vom 17.02.2006, B 100 Bericht des Magistrats vom 01.09.2006, B 350 Bericht des Magistrats vom 08.12.2006, B 534 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 15.09.2004 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün am 30.09.2004, TO I, TOP 30 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 1704 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP und FAG; CDU (= Votum im Verkehrsausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Annahme) 34. Sitzung des Verkehrsausschusses am 05.10.2004, TO I, TOP 47 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

a) Den Ziffern 1., 2. und 4. der Vorlage OA 1704 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

b) Die Ziffer 3. der Vorlage OA 1704 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass bei der Einrichtung von Kurzzeitparkplätzen auch eine Parkscheibenregelung zu prüfen ist. Abstimmung: zu a): CDU, SPD, GRÜNE und REP gegen FDP und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu b): CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP 35. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.10.2004, TO I, TOP 37 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

a) Den Ziffern 1., 2. und 4. der Vorlage OA 1704 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

b) Die Ziffer 3. der Vorlage OA 1704 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass bei der Einrichtung von Kurzzeitparkplätzen auch eine Parkscheibenregelung zu prüfen ist. Abstimmung: zu a): CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu b): CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, PDS und BFF (= Annahme) ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) E.L. (= Prüfung und Berichterstattung) 37. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.10.2004, TO II, TOP 72 Beschluss:

a) Den Ziffern 1., 2. und 4. der Vorlage OA 1704 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

b) Die Ziffer 3. der Vorlage OA 1704 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass bei der Einrichtung von Kurzzeitparkplätzen auch eine Parkscheibenregelung zu prüfen ist. Abstimmung: zu a) CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu b) CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP, REP, PDS und BFF (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: E.L. (= Prüfung und Berichterstattung) 38. Sitzung des Verkehrsausschusses am 15.02.2005, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 1704 spätestens in zwei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP 41. Sitzung des Verkehrsausschusses am 07.06.2005, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 1704 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP Beschlussausfertigung(en): § 8062, 37. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.10.2004 § 8690, 38. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 15.02.2005 § 9350, 41. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 07.06.2005 Aktenzeichen: 66 5

Inhalt

Anregung vom 10.09.2004, OA 1704

entstanden aus Vorlage: OF 673/5 vom 27.08.2004

Betreff:

Umgestaltung der westlichen Offenbacher Landstraße in Oberrad

Vorgang:

Zwischenbescheide des Magistrats vom 14.01.2005 und 02.05.2005

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, den Vorschlag des Oberräder Bürgervereins aufzugreifen und die westliche Offenbacher Landstraße wie folgt umzugestalten:

  1. Es werden Bäume in Kübeln angepflanzt, die dort auf der Straße aufgestellt werden, wo der Straßenquerschnitt ausreichend breit ist. Geeignete Aufstellungsorte hat der Bürgerverein bereits bei der Verwaltung eingereicht. Die Pflege der Bäume wird durch Baumpatenschaften geregelt, die der Bürgerverein Oberrad organisiert.
  2. Wo es der Straßenquerschnitt erlaubt, wird Schrägparken angeordnet und durch bauliche und andere Maßnahmen unterstützt.
  3. Die Parkplätze sind gebührenpflichtig durch Parkscheinautomaten einzurichten. Es ist jedoch eine sogenannte Brötchentaste einzurichten, d. h. die erste halbe Stunde ist gebührenfrei.
  4. An geeigneten Stellen sind Fahrradständer zu installieren.

Die dafür erforderlichen Mittel sind aus dem laufenden Haushalt bereitzustellen.

Begründung:

Zu 1: Angesichts der Haushaltslage ist das 6,9 Mio DM teure Projekt zur Umgestaltung der Offenbacher Landstraße aus dem Jahr 1993 auch in diesem Jahrzehnt nicht mehr zu realisieren. Umso mehr ist es zu begrüßen, dass Oberräder Bürgerinnen und Bürger einen Plan vorgelegt haben, der durch geringe finanzielle Beteiligung der Stadt eine wirksame Umgestaltung und Aufwertung der Offenbacher Landstraße ermöglicht und in einem Zeitraum von ein oder zwei Jahren umsetzbar ist. Folgekosten durch die Pflege der Bäume entstehen nicht, da schon zahlreiche Oberräder Geschäftsleute ihre Unterstützung zugesagt haben und die Organisation durch den Bürgerverein gewährleistet ist.

Zu 2: Das Schrägparken verengt den befahrbaren Straßenquerschnitt und unterstützt so die Durchsetzung des Überholverbots und der Geschwindigkeitsbegrenzung auf 40 km/h. Außerdem wird zusätzlicher legaler Parkraum geschaffen, der insbesondere für die Bürger benötigt wird, die in Oberrad einkaufen wollen. Dies kommt auch dem Oberräder Einzelhandel zugute.

Zu 3: Ein erheblicher Teil der Parkplätze in der Offenbacher Landstraße wird durch Berufspendler belegt, die meist nicht in Oberrad arbeiten, sondern mit der Straßenbahn zu ihrem Arbeitsplatz weiterfahren. Dies liegt nicht im Interesse der Oberräder Bürger und der Einzelhändler. Diese Art der Parkplatzbelegung soll durch die Gebührenpflicht unterbunden werden. Der Oberräder Einzelhandel ist aber auch auf Auto fahrende Kunden angewiesen, die zügig ihre Besorgungen am Ort erledigen können und gar nicht erst die gebührenfreien Parkplätze der Einkaufszentren auf der grünen Wiese ansteuern sollen. Daher soll in der ersten halben Stunde wie in der Schweizer Straße gebührenfreies Parken möglich werden.

Zu 4: Dem eklatanten Mangel an komfortablen und diebstahlresistenten Abstellmöglichkeiten für Fahrräder ist endlich abzuhelfen.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 27. August 2004OFOF 673/5Umgestaltung der westlichen Offenbacher Landstraße in OberradOrtsbeiratsantrag · BFF, CDU, FDP, GRÜNE, SPD
  2. 10. September 2004Sie sind hier
    OAOA 1704Umgestaltung der westlichen Offenbacher Landstraße in Oberrad
    Anregung
  3. 29. August 2005BB 576Umgestaltung der westlichen Offenbacher Landstraße in OberradMagistratsbericht
  4. 17. Februar 2006BB 100Umgestaltung der westlichen Offenbacher Landstraße in OberradMagistratsbericht
  5. 1. September 2006BB 350Umgestaltung der westlichen Offenbacher Landstraße in OberradMagistratsbericht
  6. 8. Dezember 2006Antwort des Magistrats · nach 119 WochenBB 534Umgestaltung der westlichen Offenbacher Landstraße in OberradMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf6 Beratungen
Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün
Sitzung 35 · 30.09.2004
TO I, TOP 30
Angenommen
Der Vorlage OA 1704 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüneFDPFAGREP
Sonstige:
CDU (Votum im Verkehrsausschuss)
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP und FAG; CDU (= Votum im Verkehrsausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Annahme)

Verkehrsausschusses
Sitzung 34 · 05.10.2004
TO I, TOP 47
Angenommen
a) Den Ziffern 1., 2. und 4. der Vorlage OA 1704 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer 3. der Vorlage OA 1704 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass bei der Einrichtung von Kurzzeitparkplätzen auch eine Parkscheibenregelung zu prüfen ist.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu a)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneREP
Ablehnung:
FDPFAG
zu b)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu a): CDU, SPD, GRÜNE und REP gegen FDP und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu b): CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 35 · 12.10.2004
TO I, TOP 37
Angenommen
a) Den Ziffern 1., 2. und 4. der Vorlage OA 1704 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer 3. der Vorlage OA 1704 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass bei der Einrichtung von Kurzzeitparkplätzen auch eine Parkscheibenregelung zu prüfen ist.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
REPPDSBFF
Ablehnung:
ÖkoLinX-ARL
Sonstige:
E.l (Prüfung und Berichterstattung)
zu a)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu b)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAG
Ablehnung:
FDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu a): CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu b): CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, PDS und BFF (= Annahme) ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) E.L. (= Prüfung und Berichterstattung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 37 · 14.10.2004
TO II, TOP 72
Angenommen
a) Den Ziffern 1., 2. und 4. der Vorlage OA 1704 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer 3. der Vorlage OA 1704 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass bei der Einrichtung von Kurzzeitparkplätzen auch eine Parkscheibenregelung zu prüfen ist.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Sonstige:
E.l (Prüfung und Berichterstattung)
zu a)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREPPDSBFF
Ablehnung:
ÖkoLinX-ARL
zu b)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAG
Ablehnung:
FDPREPPDSBFFÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu a) CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu b) CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP, REP, PDS und BFF (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: E.L. (= Prüfung und Berichterstattung)

Verkehrsausschusses
Sitzung 38 · 15.02.2005
TO I, TOP 3
Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 1704 spätestens in zwei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Verkehrsausschusses
Sitzung 41 · 07.06.2005
TO I, TOP 3
Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 1704 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

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