Der Ortsbeirat darf bei wichtigen Bauvorhaben nicht länger übergangen werden

Anregung vom 06.09.2004, OA 1690

entstanden aus Vorlage: OF 366/2 vom 04.09.2004

Betreff:

Der Ortsbeirat darf bei wichtigen Bauvorhaben nicht länger übergangen werden

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert,

a) darzulegen, warum für das Neubauvorhaben auf dem Areal Freiherr-vom-Stein-Straße 19 bis 21/Eppsteiner Straße 54 bis 56 ohne Objektblattverfahren eine Baugenehmigung erteilt wurde, obwohl die GFZ für die Neubebauung bei 2,1 liegt und somit laut Westendstrukturplan ein wichtiges Bauvorhaben vorliegt, für das ein solches Objektblattverfahren obligatorisch ist;

b) dafür Sorge zu tragen, dass das Neubauvorhaben in der nächsten Ortbeiratssitzung vorgestellt werden kann;

c) dazu Stellung zu nehmen, inwieweit das Neubauvorhaben den Bestimmungen der Westenderhaltungssatzung entspricht, und zwar sowohl hinsichtlich architektonischer Fragen als auch in Bezug auf die zu erwartende soziale Zusammensetzung der Bewohnerinnen und Bewohner;

d) in Zukunft bei allen Genehmigungen wichtiger Bauvorhaben im Sinne der bestehenden Regelungen sicherzustellen, dass die zuständigen Gremien nicht noch einmal übergangen werden.

Begründung:

In der Stellungnahme des Magistrats vom 20. Juli 2004, ST 810, an den Ortsbeirat 2 heißt es, die GFZ habe sich gegenüber dem früheren UNIPROF-Bauantrag, wo sie nach Angaben des Planungsdezernenten in der Stadtverordnetenversammlung im November 2001 bei 2,1 lag, nicht erhöht. Im Unterschied zu dem nicht realisierten UNIPROF-Projekt handelt es sich nun jedoch um eine Neubebauung und in diesem Fall ist bei einer GFZ von mehr als 2,0 ein Objektblattverfahren zwingend erforderlich. Was eine angemessene Berücksichtigung der Westenderhaltungssatzung anbelangt, so kann darüber aufgrund des derzeitigen Informationsstands des Ortsbeirats nur spekuliert werden. Es ist jedoch angesichts einer derart hohen GFZ und sechs gegenüber früher vier genehmigten Vollgeschossen zu befürchten, dass der Westenderhaltungssatzung wieder einmal kaum Beachtung geschenkt wurde.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2