Wurden Veränderungen auf der über Bergen-Enkheim verlaufenden Abflugroute 07-N (lang) bei der Fluglärmkommission beantragt?

Anregung vom 26.09.2006, OA 167

entstanden aus Vorlage: OF 66/16 vom 11.09.2006

Betreff:

Wurden Veränderungen auf der über Bergen-Enkheim verlaufenden Abflugroute 07-N (lang) bei der Fluglärmkommission beantragt?

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten:

1. Ist der im Auftrag der Bürgervereinigung gegen unnötigen Fluglärm e.V., Bergen-Enkheim, von Experten entwickelte Vorschlag zur Optimierung der Abflugroute 07-N (lang) über dem Frankfurter Osten oder ein ähnlicher Vorschlag von der Stadt Frankfurt in die Fluglärmkommission eingebracht worden?
2. Ist darüber in der Fluglärmkommission beraten worden?
3. Wie lautet ggf. das Ergebnis der Beratungen?
4. Gibt es ggf. Gründe dafür, dass bisher keine Beratungen stattgefunden haben?
5. Sollten bisher keine Beschlüsse gefasst worden sein: Wird sich die Stadt Frankfurt weiterhin dafür einsetzen, dass die Veränderungen auf der Abflugroute 07-N (lang) zum Gegenstand von Beratungen gemacht werden?
6. Ist der Magistrat bereit, falls Ziffer 5. bejaht wird, den Ortsbeirat unaufgefordert über das Ergebnis zu informieren?

Begründung:

Der Vertreter der Stadt Frankfurt am Main in der Fluglärmkommission hat angabengemäß den o. a. Vorschlag, der dem Ortsbeirat 16 in der Sitzung vom 30.05.2006 als Anlage zum Antrag zum Bericht B 61 unter TOP 7. (OF 6/16) vorlag, übernommen und in die Fluglärmkommission eingebracht. Der Magistrat hat zuletzt mit Bericht B 61 vom 30.01.2006 - und in den früheren Versionen z. B. im Bericht B 422 vom 25.06.2004 - in Ziffer 3. folgendes ausgeführt: "3. Verlegung der Abflugroute 07-N (lang) nach Osten und Optimierung. Von dieser Maßnahme erwartet der Magistrat eine Verringerung der Fluglärmbelastung in Bergen-Enkheim.“

Der Ortsbeirat 16 und die Fluglärmbetroffenen in Bergen-Enkheim konnten davon ausgehen, dass der Magistrat nicht nur eine Wunschvorstellung formuliert hat, sondern nach mehrjähriger Vorlaufzeit auch Maßnahmen zur Umsetzung eingeleitet hat. Dazu ist es unerlässlich, entsprechende Vorschläge über den Vertreter der Stadt Frankfurt in die zuständige Fluglärmkommission einzubringen.

Dies scheint jedoch nicht geschehen zu sein. Als Anlage ist ein Brief des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vom 25.08.2006 beigefügt, aus dem sich wörtlich auf Seite 1 zu "Lärmimmission bei Abflug FRA 07-N“ folgendes ergibt:

"Die Kommission hat daraufhin keine gesonderten Beschlüsse gefasst.“

Diese Mitteilung des Bundesverkehrsministeriums ist außerordentlich überraschend, weil bisher unterstellt werden durfte, dass auf Grund der einschlägigen Magistratsberichte die Fluglärmkommission mit diesem Thema befasst war. Wie sich jetzt herausstellt, scheint diese Annahme jedoch unzutreffend zu sein.

Die vorerwähnten Fragen sind daher berechtigt, die Antworten des Magistrats für weitergehende Maßnahmen zur Optimierung auf der Abflugroute unerlässlich.

Anlage 1 (ca. 870 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16