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Lebensperspektiven für behinderte Kinder verbessern

Vorlagentyp: OA
84 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren5 SitzungenAngenommen

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Begründung

Unbestritten ist eine optimale schulische Ausbildung ein entscheidender Faktor für die Lebensperspektiven unserer Kinder. Dies gilt im Besonderen für Kinder mit Behinderungen. Die Sicherung der Schulausbildung für Kinder mit Behinderungen sollte daher auch in Zeiten knapper öffentlicher Kassen zu den wichtigen gesamtgesellschaftlichen Aufgaben gehören. Zwei Faktoren - von denen auch Kinder aus dem Ortsbezirk 7 betroffen sind - führen derzeit in Frankfurt dazu, dass die Erfüllung dieses Ziels akut gefährdet ist:

  1. Frankfurts einzige Schule für praktisch bildbare Schülerinnen und Schüler, die Albert-Griesinger-Schule, ist seit langem völlig überlastet. Zurzeit wird bereits im Schichtbetrieb unterrichtet. Eine zweite Schule für diesen Personenkreis in Frankfurt ist dringend erforderlich.
  2. Die Finanzmittel für den gemeinsamen Unterricht von Behinderten und Nichtbehinderten an staatlichen Schulen (Integrationsklassen z. B. an der Ernst-Reuter-Schule oder der Römerstadtschule) wurden von der Landesregierung erheblich gekürzt. Davon sind z. B. die Integrationsklassen der Ernst-Reuter-Schule betroffen, die auch von vielen Kindern aus dem Ortsbezirk 7 besucht werden. Aufgrund dieser Kürzungen werden weniger Schüler/-innen mit Behinderungen in den Genuss eines gemeinsamen Unterrichts kommen. Für viele bleibt nur der Weg in die reinen Schulen für Behinderte, an denen - siehe oben - ebenfalls nur schwer ein Platz zu finden ist.

Inhalt

Anregung vom 29.06.2004, OA 1645

entstanden aus Vorlage: OF 560/7 vom 14.06.2004

Betreff:

Lebensperspektiven für behinderte Kinder verbessern

Unbestritten ist eine optimale schulische Ausbildung ein entscheidender Faktor für die Lebensperspektiven unserer Kinder. Dies gilt im Besonderen für Kinder mit Behinderungen. Die Sicherung der Schulausbildung für Kinder mit Behinderungen sollte daher auch in Zeiten knapper öffentlicher Kassen zu den wichtigen gesamtgesellschaftlichen Aufgaben gehören.

Zwei Faktoren - von denen auch Kinder aus dem Ortsbezirk 7 betroffen sind - führen derzeit in Frankfurt dazu, dass die Erfüllung dieses Ziels akut gefährdet ist:

  1. Frankfurts einzige Schule für praktisch bildbare Schülerinnen und Schüler, die Albert-Griesinger-Schule, ist seit langem völlig überlastet. Zurzeit wird bereits im Schichtbetrieb unterrichtet. Eine zweite Schule für diesen Personenkreis in Frankfurt ist dringend erforderlich.
  2. Die Finanzmittel für den gemeinsamen Unterricht von Behinderten und Nichtbehinderten an staatlichen Schulen (Integrationsklassen z. B. an der Ernst-Reuter-Schule oder der Römerstadtschule) wurden von der Landesregierung erheblich gekürzt. Davon sind z. B. die Integrationsklassen der Ernst-Reuter-Schule betroffen, die auch von vielen Kindern aus dem Ortsbezirk 7 besucht werden. Aufgrund dieser Kürzungen werden weniger Schüler/-innen mit Behinderungen in den Genuss eines gemeinsamen Unterrichts kommen. Für viele bleibt nur der Weg in die reinen Schulen für Behinderte, an denen - siehe oben - ebenfalls nur schwer ein Platz zu finden ist. Dies vorausgeschickt möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen:
  3. Der Magistrat wird aufgefordert, geeignete Flächen zur Schaffung von neuen Schulstandorten für praktisch bildbare Schülerinnen und Schüler auszuweisen. Diesen Schulen sollte ein Hort für Jugendliche bis 18 Jahren angegliedert werden, um dem besonderen Betreuungsanspruch der Schülerinnen und Schüler gerecht zu werden.
  4. Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich eindeutig für den gemeinsamen Unterricht von Behinderten und Nichtbehinderten aus und fordert die Landesregierung auf, die Kürzungen für diesen Bereich zurückzunehmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 29. Juni 2004Sie sind hier
    OAOA 1645Lebensperspektiven für behinderte Kinder verbessern
    Anregung
  2. 6. Februar 2006Antwort des Magistrats · nach 84 WochenSTST 233Lebensperspektiven für behinderte Kinder verbessernStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf5 Beratungen
Schulausschusses
Sitzung 33 · 06.09.2004
TO I, TOP 37
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 1645 wird zurückgestellt, bis die Vorlage zum Schulentwicklungsplan S vorliegt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPE.l
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und E.L.

Schulausschusses
Sitzung 43 · 12.09.2005
TO I, TOP 10
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 1645 wird bis zur Sitzung des Ausschusses am 07.11.2005 zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPE.l
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und E.L.

Schulausschusses
Sitzung 45 · 07.11.2005
TO I, TOP 11
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 1645 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP

Schulausschusses
Sitzung 46 · 05.12.2005
TO I, TOP 10
Abgelehnt
a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 1645 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 1645 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Ablehnung:
REPÖkoLinX-ARL
Sonstige:
FAG (Ziffer 1. = Prüfung und Berichterstattung, Ziffer 2. = Annahme)Die Linke (vereinfachtes Verfahren)E.l (vereinfachtes Verfahren)
zu a)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
zu b)
Zustimmung:
CDUFDP
Ablehnung:
SPDGrüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu a) CDU, SPD, GRÜNE und FDP zu b) CDU und FDP gegen SPD und GRÜNE (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG (Ziffer 1. = Prüfung und Berichterstattung, Ziffer 2. = Annahme) REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Die Linke. und E.L. (= vereinfachtes Verfahren)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 50 · 15.12.2005
TO II, TOP 61
Angenommen
a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 1645 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Der Ziffer 2. der Vorlage OA 1645 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu a)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPDie LinkeE.l
Ablehnung:
FAGREPÖkoLinX-ARL
zu b)
Zustimmung:
SPDGrüneFAGREPÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
CDUFDPDie LinkeE.l
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu a) CDU, SPD, GRÜNE, FDP, Die Linke. und E.L. gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu b) SPD, GRÜNE, FAG, REP und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung) sowie Die Linke. und E.L. (= vereinfachtes Verfahren)

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