Lebensperspektiven für behinderte Kinder verbessern
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Unbestritten ist eine optimale schulische Ausbildung ein entscheidender Faktor für die Lebensperspektiven unserer Kinder. Dies gilt im Besonderen für Kinder mit Behinderungen. Die Sicherung der Schulausbildung für Kinder mit Behinderungen sollte daher auch in Zeiten knapper öffentlicher Kassen zu den wichtigen gesamtgesellschaftlichen Aufgaben gehören. Zwei Faktoren - von denen auch Kinder aus dem Ortsbezirk 7 betroffen sind - führen derzeit in Frankfurt dazu, dass die Erfüllung dieses Ziels akut gefährdet ist:
- Frankfurts einzige Schule für praktisch bildbare Schülerinnen und Schüler, die Albert-Griesinger-Schule, ist seit langem völlig überlastet. Zurzeit wird bereits im Schichtbetrieb unterrichtet. Eine zweite Schule für diesen Personenkreis in Frankfurt ist dringend erforderlich.
- Die Finanzmittel für den gemeinsamen Unterricht von Behinderten und Nichtbehinderten an staatlichen Schulen (Integrationsklassen z. B. an der Ernst-Reuter-Schule oder der Römerstadtschule) wurden von der Landesregierung erheblich gekürzt. Davon sind z. B. die Integrationsklassen der Ernst-Reuter-Schule betroffen, die auch von vielen Kindern aus dem Ortsbezirk 7 besucht werden. Aufgrund dieser Kürzungen werden weniger Schüler/-innen mit Behinderungen in den Genuss eines gemeinsamen Unterrichts kommen. Für viele bleibt nur der Weg in die reinen Schulen für Behinderte, an denen - siehe oben - ebenfalls nur schwer ein Platz zu finden ist.
Inhalt
Anregung vom 29.06.2004, OA 1645
entstanden aus Vorlage: OF 560/7 vom 14.06.2004
Betreff:
Lebensperspektiven für behinderte Kinder verbessern
Unbestritten ist eine optimale schulische Ausbildung ein entscheidender Faktor für die Lebensperspektiven unserer Kinder. Dies gilt im Besonderen für Kinder mit Behinderungen. Die Sicherung der Schulausbildung für Kinder mit Behinderungen sollte daher auch in Zeiten knapper öffentlicher Kassen zu den wichtigen gesamtgesellschaftlichen Aufgaben gehören.
Zwei Faktoren - von denen auch Kinder aus dem Ortsbezirk 7 betroffen sind - führen derzeit in Frankfurt dazu, dass die Erfüllung dieses Ziels akut gefährdet ist:
- Frankfurts einzige Schule für praktisch bildbare Schülerinnen und Schüler, die Albert-Griesinger-Schule, ist seit langem völlig überlastet. Zurzeit wird bereits im Schichtbetrieb unterrichtet. Eine zweite Schule für diesen Personenkreis in Frankfurt ist dringend erforderlich.
- Die Finanzmittel für den gemeinsamen Unterricht von Behinderten und Nichtbehinderten an staatlichen Schulen (Integrationsklassen z. B. an der Ernst-Reuter-Schule oder der Römerstadtschule) wurden von der Landesregierung erheblich gekürzt. Davon sind z. B. die Integrationsklassen der Ernst-Reuter-Schule betroffen, die auch von vielen Kindern aus dem Ortsbezirk 7 besucht werden. Aufgrund dieser Kürzungen werden weniger Schüler/-innen mit Behinderungen in den Genuss eines gemeinsamen Unterrichts kommen. Für viele bleibt nur der Weg in die reinen Schulen für Behinderte, an denen - siehe oben - ebenfalls nur schwer ein Platz zu finden ist. Dies vorausgeschickt möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen:
- Der Magistrat wird aufgefordert, geeignete Flächen zur Schaffung von neuen Schulstandorten für praktisch bildbare Schülerinnen und Schüler auszuweisen. Diesen Schulen sollte ein Hort für Jugendliche bis 18 Jahren angegliedert werden, um dem besonderen Betreuungsanspruch der Schülerinnen und Schüler gerecht zu werden.
- Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich eindeutig für den gemeinsamen Unterricht von Behinderten und Nichtbehinderten aus und fordert die Landesregierung auf, die Kürzungen für diesen Bereich zurückzunehmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 29. Juni 2004Sie sind hierOAOA 1645Lebensperspektiven für behinderte Kinder verbessernAnregung
- 6. Februar 2006Antwort des Magistrats · nach 84 WochenSTST 233Lebensperspektiven für behinderte Kinder verbessernStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf5 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und E.L.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und E.L.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu a) CDU, SPD, GRÜNE und FDP zu b) CDU und FDP gegen SPD und GRÜNE (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG (Ziffer 1. = Prüfung und Berichterstattung, Ziffer 2. = Annahme) REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Die Linke. und E.L. (= vereinfachtes Verfahren)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu a) CDU, SPD, GRÜNE, FDP, Die Linke. und E.L. gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu b) SPD, GRÜNE, FAG, REP und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung) sowie Die Linke. und E.L. (= vereinfachtes Verfahren)