Parkbuchten am Völklinger Weg vor unbebauter Parzelle 2882/70
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
- Beim am 15.06.2000 stattgefundenen Ortstermin des Ortsbeirates 6 mit Vertretern des Ordnungs- und Straßenbauamtes konnte wiederum der ungeheure Parkdruck seitens der Anwohner und Besucher des Schwanheimer Westens unter anderem in Deidesheimer Straße, Pirmasenser Straße und Völklinger Weg bestätigt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein Stellungnahme(n) des Magistrats:
- Stellungnahme vom 18.12.2000 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 16.08.2000 Beratungsergebnisse:
- Sitzung des Verkehrsausschusses am 12.09.2000, TO I, TOP 83 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 1503 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gem. § 4 Absatz 10 GOOBR) Abstimmung: SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen CDU und REP (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 6733,
- Sitzung des Verkehrsausschusses vom 12.09.2000 Aktenzeichen: 66-3
Inhalt
Anregung vom 08.08.2000, OA 1503
entstanden aus Vorlage: OF 982/6 vom 15.06.2000
Betreff:
Parkbuchten am Völklinger Weg vor unbebauter Parzelle 2882/70
Vorgang:
OA 1120 OBR 6 Stellungnahme des Magistrats vom 31.01.2000
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert,
- die Stellungnahme vom 31.01.2000, Az. 61.B 2 Ze/De, zurückzunehmen und gemäß Anregung des Ortsbeirates 6 vom 14.09.1999, OA 1120, und Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.11.1999, § 5013, zu verfahren und
- nunmehr dringend zu veranlassen, dass vor oder im Rahmen der Erteilung einer Baugenehmigung für diese Parzelle eine längere Parkbucht wie auf der Südseite des Völklinger Weges verbindlich vorgeschrieben wird - auch unter eventuell notwendiger Rücknahme der Vorgartenzone und (eigentlich nicht vorhandener) Gebäudefluchtlinie und nur unterbrochen durch notwendige Garageneinfahrten.
Begründung:
- Beim am 15.06.2000 stattgefundenen Ortstermin des Ortsbeirates 6 mit Vertretern des Ordnungs- und Straßenbauamtes konnte wiederum der ungeheure Parkdruck seitens der Anwohner und Besucher des Schwanheimer Westens unter anderem in Deidesheimer Straße, Pirmasenser Straße und Völklinger Weg bestätigt werden.
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6Stellungnahme(n) des Magistrats:
- Stellungnahme vom 18.12.2000 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 16.08.2000
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 15. Juni 2000OFOF 982/6Parkbuchten am Völklinger Weg vor unbebauter Parzelle 2882/70Ortsbeiratsantrag · CDU
- 8. August 2000Sie sind hierOAOA 1503Parkbuchten am Völklinger Weg vor unbebauter Parzelle 2882/70Anregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen CDU und REP (= Annahme)