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Sicherstellung Tempo 30 und Anliegerverkehr im Grethenweg

Vorlagentyp: OA
21 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 Sitzung
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Begründung

Für den Grethenweg ist Tempo 30 und Anliegerverkehr geboten. Trotzdem nutzen zahlreiche Pendler aus Offenbach und Hanau sowie die meisten Taxifahrer den Abweg von der Mörfelder Landstraße in den Großen Hasenpfad/Ossietzkystraße/Grethenweg, um die Kreuzung am Wendelsplatz zu umgehen und ampelfrei bis zur Mailänder Straße durchzustarten. Hierbei wird regelmäßig die vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit deutlich überschritten und korrekt fahrende Autofahrer und Fahrradfahrer werden bedrängt. Vielfach wird bei zügigem Fahren auch die Vorfahrt des aus dem Grethenweg 126 einmündenden Verkehrs missachtet. Dies ist umso bedenklicher, als dieser Bereich zum Schulweg der Martin-Buber-Schule gehört. Der Grethenweg ist auf dem gesamten beschriebenen Abschnitt ein reines Wohngebiet, spielende und die Straße querende Kinder werden wegen der parkenden Autos schlecht gesehen, sodass langsames Fahren dringend geboten ist. Tempoüberprüfungen der Vergangenheit haben nicht zu nachhaltigem Erfolg geführt. Der Ortsbeirat setzt daher darauf, dass die geforderten Maßnahmen zur dauerhaften Einhaltung des Tempo 30 führen und der Fahrrad-Zweiwegeverkehr diese Strecke zum echten “Schleichweg“ und damit als Abkürzung unattraktiv machen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2007, ST 85 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 06.09.2006 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des Verkehrsausschusses am 26.09.2006, TO I, TOP 34 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 149 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD und FAG (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE.WASG (= Prüfung und Berichterstattung) BFF und NPD (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 770, 4. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 26.09.2006 Aktenzeichen: 32 1

Inhalt

Anregung vom 01.09.2006, OA 149

entstanden aus Vorlage: OF 70/5 vom 18.08.2006

Betreff:

Sicherstellung Tempo 30 und Anliegerverkehr im Grethenweg

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, folgende Maßnahmen im Grethenweg (Hausnummern 19 bis 126) zu veranlassen:

  1. Vorgezogene Umsetzung "Radfahren gegen die Einbahnstraße“ mit Abmarkierung des Fahrradweges gegen die Einbahnstraße und Anbringung von Fahrrad-Piktogrammen mindestens vor jeder Straßeneinmündung.
  2. Anbringung eines Richtungs-Hinweisschildes in der Ossietzkystraße vor der Einmündung in den Grethenweg: Rechtsabbiegen verboten, Anlieger frei.
  3. Verlangsamende Straßenführung durch Umgruppierung von Parkbuchten und Verkehrsinseln auf dem Straßenstück Hausnummern 44 bis 84.
  4. Durchführung von Informations- und Kontrollaktionen in der ersten Woche nach Abschluss der Maßnahmen mit dem Polizeirevier.

Begründung:

Für den Grethenweg ist Tempo 30 und Anliegerverkehr geboten. Trotzdem nutzen zahlreiche Pendler aus Offenbach und Hanau sowie die meisten Taxifahrer den Abweg von der Mörfelder Landstraße in den Großen Hasenpfad/Ossietzkystraße/Grethenweg, um die Kreuzung am Wendelsplatz zu umgehen und ampelfrei bis zur Mailänder Straße durchzustarten. Hierbei wird regelmäßig die vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit deutlich überschritten und korrekt fahrende Autofahrer und Fahrradfahrer werden bedrängt. Vielfach wird bei zügigem Fahren auch die Vorfahrt des aus dem Grethenweg 126 einmündenden Verkehrs missachtet. Dies ist umso bedenklicher, als dieser Bereich zum Schulweg der Martin-Buber-Schule gehört. Der Grethenweg ist auf dem gesamten beschriebenen Abschnitt ein reines Wohngebiet, spielende und die Straße querende Kinder werden wegen der parkenden Autos schlecht gesehen, sodass langsames Fahren dringend geboten ist.

Tempoüberprüfungen der Vergangenheit haben nicht zu nachhaltigem Erfolg geführt.

Der Ortsbeirat setzt daher darauf, dass die geforderten Maßnahmen zur dauerhaften Einhaltung des Tempo 30 führen und der Fahrrad-Zweiwegeverkehr diese Strecke zum echten “Schleichweg“ und damit als Abkürzung unattraktiv machen.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 18. August 2006OFOF 70/5Sicherstellung Tempo 30 und Anliegerverkehr im GrethenwegOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 1. September 2006Sie sind hier
    OAOA 149Sicherstellung Tempo 30 und Anliegerverkehr im Grethenweg
    Anregung
  3. 15. Januar 2007Antwort des Magistrats · nach 21 WochenSTST 85Sicherstellung Tempo 30 und Anliegerverkehr im GrethenwegStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
Verkehrsausschusses
Sitzung 4 · 26.09.2006
TO I, TOP 34
Erledigt
nicht auf TO Die Vorlage OA 149 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDFAGFDP
Sonstige:
Linke.wasg (Prüfung und Berichterstattung)BFF (Annahme)NPD (Annahme)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD und FAG (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE.WASG (= Prüfung und Berichterstattung) BFF und NPD (= Annahme)

Mitdiskutieren

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