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22. September in Europa: .In die Stadt, ohne mein Auto.

Vorlagentyp: OA
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Inhalt

Anregung vom 06.06.2000, OA 1495

entstanden aus Vorlage:
OF 549/1 vom 19.05.2000

Betreff:

22. September in Europa: "In die Stadt, ohne mein Auto"

In den letzten Jahren entstanden zahlreiche Initiativen, die sich für eine umweltverträgliche Verkehrsgestaltung einsetzen und die Bevölkerung dazu aufrufen, (wenigstens) an einem Tag im Jahr über das eigene Verkehrsverhalten nachzudenken: "Do not choke Britain" in Großbritannien, "Mobil ohne Auto" in Deutschland, "Autofrije Zondag" in den Niederlanden oder "Auto reflexio" in Katalanien sowie in einzelnen Städten wie La Rochelle, Reykjavik oder Bologna.

Um einen Beitrag zu einer zukunftsfähigeren Entwicklung im Verkehrsbereich zu leisten, hat das französische Ministerium für Umwelt und Raumordnung erstmals im Jahr 1998 zu einer landesweiten Aktion aufgerufen: 35 französische Städte sind diesem Aufruf gefolgt. Sie haben am 22. September 1998 den ersten Tag "In die Stadt - ohne mein Auto!" veranstaltet, der auf große Resonanz in der Bevölkerung gestoßen ist. In Anbetracht dieses großen Erfolgs hat die Europäische Kommission, Generaldirektion Umwelt, im Rahmen ihres LIFE-Programms entschieden, die Organisation eines europaweiten Tages "In die Stadt - ohne mein Auto!" am 22. September 2000 politisch und finanziell zu unterstützen.

Am 22. September 1999 haben 66 französische, 92 italienische Kommunen sowie der Kanton Genf an "In die Stadt - ohne mein Auto!" teilgenommen. Alle diese Städte haben den Autoverkehr in bestimmten Bereichen eingeschränkt und diese nur für öffentliche Verkehrsmittel, Radfahrer und natürlich Fußgänger zugänglich gemacht. Die Bewohner und Besucher in den Teilnehmerstädten haben dieses Angebot angenommen: Die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel stieg im Durchschnitt um 10 Prozent im Vergleich zu einem "normalen" Werktag und in den für den Autoverkehr gesperrten Bereichen herrschte reger Fußgänger- und Radverkehr.

Über 85 % der Bevölkerung begrüßten den Aktionstag

Große Teile der Bevölkerung sind an diesem Tag in die Stadtzentren gekommen, um "ihre" autofreie Stadt zu genießen. Als Gründe wurden vorrangig der "gesellige Aspekt des Tages", die "entspanntere Möglichkeit, sich in der Stadt zu bewegen" und "die geringere Lärmbelästigung und Verbesserung der Luftqualität" genannt. Angebote, die sich speziell an ältere Menschen, Kinder oder Behinderte und deren Mobilitätsansprüche richteten, wurden besonders gut angenommen. Die in den teilnehmenden Städten durchgeführten Meinungsumfragen offenbaren eine große Zustimmung zu dem Aktionstag: 85 % der Personen, die in Frankreich und Italien befragt wurden, gaben der Aktion die Note "gut" oder sogar "sehr gut".

Die Aktion "In die Stadt - ohne mein Auto!" hatte keine negativen wirtschaftlichen Konsequenzen für die Geschäfte und Unternehmen in den beteiligten Kommunen. Zählungen in vier französischen Städten während der Aktion ergaben sogar eine leichte Zunahme der Kundenfrequenz in den autofreien Bereichen im Vergleich zu einem normalen Werktag. Auch der Einzelhandel stufte die Aktion, nach einigen Befürchtungen zu Umsatzrückgängen im Vorfeld, als positiv ein. Insbesondere der Einzelhandel in den italienischen Städten bewertete den Tag mit 56 % als eine gute Initiative und 54 % sprachen sich sogar für eine dauerhafte Sperrung der Innenstädte und historischen Zentren für den allgemeinen Autoverkehr und eine unbedingte Wiederholung der Aktion aus.

Die Erfahrungen in den beteiligten Städten zeigen: Wurden die Einzelhandelsverbände im Vorfeld gut eingebunden, hatte dies einen wesentlichen Einfluss auf die Einschätzung der Einzelhändler. So haben in La Rochelle 77 % der Einzelhändler die Aktion als positiv bewertet. Positive Auswirkungen auf die Umwelt, Halbierung der Lärmbelastung. Analog zur Aktion 1998 registrierten die Einwohner die geringere Lärmbelastung auch diesmal als größten Vorteil. In den reservierten Bereichen wurde eine durchschnittliche Lärmminderung um 6 Dezibel im Vergleich zu einem normalen Werktag gemessen, was einer Reduktion um mehr als 50 % entspricht; eine signifikante Reduktion der verkehrsbedingten Luftverschmutzung. Direkt in den autofreien Bereichen konnte die größte Reduktion von den durch den Kfz-Verkehr verursachten Schadstoffen verzeichnet werden: Die Messungen ergaben Minderungen von 20 bis 50 Prozent.

Alle Kommunen der Europäischen Union sind eingeladen, am ersten europaweiten Tag "In die Stadt - ohne mein Auto!" teilzunehmen, der am Freitag, den 22. September 2000 stattfindet. In jedem EU-Mitgliedsstaat gibt es eine nationale Koordinationsstelle, die die Kommunen bei der Vorbereitung des Aktionstages unterstützt und die Öffentlichkeitsarbeit übernimmt. Auf der lokalen Ebene wird jede Kommune oder Region "ihren" Aktionstag "In die Stadt - ohne mein Auto!" vorbereiten und umsetzen. Es gilt, Bündnisse mit allen wichtigen Akteuren zu schließen: mit Verkehrsgesellschaften, dem Einzelhandel, Unternehmen, Verbänden, Schulen, Kindergärten und vieles mehr. Ziel ist es, ein attraktives Programm rund um die Themen Umwelt und Verkehr anzubieten und so die Bürger und Bürgerinnen zu einer Teilnahme zu motivieren.

"Der Deutsche Städtetag begrüßt, dass sich die Europäische Union als Initiatorin des europaweiten autofreien Tages den besonderen Problemen des städtischen Verkehrs annimmt. Da rund 80 % der Europäerinnen und Europäer in urbanen Ballungsräumen leben, ist es höchste Zeit für die Erkenntnis, dass sich in den Städten die Zukunft unseres Kontinents entscheidet, und zwar sowohl in politischer, sozialer, kultureller, aber insbesondere auch umwelt- und verkehrspolitischer Hinsicht." (Folkert Kiepe, Beigeordneter, Deutscher Städtetag).

Die den seit 1992 bundesweit stattfindenden Aktionstag MOBIL OHNE AUTO unterstützenden Verbände (BUND, VCD, AG der Umweltbeauftragten der Evangelischen Kirchen, und viele mehr) haben beschlossen, sich diesem ersten europaweiten Aktionstag anzuschließen und rufen ihre Ortsverbände zur aktiven Mitgestaltung des Aktionstages auf.

"Ob wir es wollen oder nicht, der Personenkraftwagen verbindet uns nicht nur mit entfernten Zielen, er entfernt uns auch von unserer unmittelbaren Umgebung. Die Durchführung eines europaweiten autofreien Tages am 22. September 2000 gibt uns allen die Möglichkeit, wieder kennenzulernen, was urbanes Leben heißen kann, und dass Mobilität keine Frage des Autofahrens ist. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt diesen Aktionstag und unterstützt die Idee als Werbung für attraktive Städte und Gemeinden sowie für Verkehrsunternehmen."

(Bernd Röll, Beigeordneter, Deutscher Städte- und Gemeindebund)

Dies vorangestellt möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, angesichts der besonderen Verkehrsdichte in unserem Ortsbezirk, sich aktiv an der Ausgestaltung des Aktionstages zu beteiligen und für diesen einen Tag einige besonders stark belastete Straßen der Bevölkerung zum Genießen, Feiern und Ausprobieren zur Verfügung zu stellen. Folgende Straßen kommen dafür in Betracht:

  • Mainuferstraßen im Ortsbezirk 1
  • Gutleutstraße ab Baseler Platz bis Hafenstraße
  • Bleichstraße zwischen Eschenheimer Tor und Konrad-Adenauer-Straße

    Antragstellender Ortsbeirat:
    Ortsbeirat 1Zuständige Ausschüsse:
    Verkehrsausschuss
    Versandpaket: 14.06.2000

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 19. Mai 2000OFOF 549/122. September in Europa: .In die Stadt, ohne mein Auto.Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 6. Juni 2000Sie sind hier
    OAOA 149522. September in Europa: .In die Stadt, ohne mein Auto.
    Anregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Verkehrsausschusses
Sitzung 34 · 15.08.2000
TO I, TOP 63
Abgelehnt
Die Vorlage OA 1495 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUREP
Ablehnung:
SPDGrüne
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU, REP und F.D.P. gegen SPD und GRÜNE (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 35 · 24.08.2000
TO II, TOP 110
Abgelehnt
Die Vorlage OA 1495 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUREP
Ablehnung:
SPDGrüne
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU, REP und F.D.P. gegen SPD und GRÜNE (= Annahme)

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Ortsbeiratssitzung
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