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Neue Ideen zum Westhafen

Vorlagentyp: OA
4 Sitzungen
Vorlage
Idee
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Inhalt

OBR-Anregung vom 30.05.1995, OA 1491 entstanden aus Vorlage: OBR-Fraktionsantrag vom 10.04.1995, OF 445 /1

Betreff: Neue Ideen zum Westhafen Tenor: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob er im Zusammenhang mit dem zu bebauenden Westhafengelände Möglichkeiten sieht, 1. a) die Wohnungen auf dem Gelände von Norden (Speicherstraße) zu erschließen und dies im Bebauungsplan festzuschreiben. Die Trasse der Hafenbahn in der Speicherstraße zwischen Schleusenstraße bis zur Degussa ist so zu gestalten, daß sie überfahrbar wird, um die südlich der Trasse gelegenen Parkplätze für Bewohnerinnen und Bewohner des Westhafens erreichbar zu machen. Weiterhin ist der Zugewinn an Bauland durch den möglichen Wegfall der geplanten Parallelstraße zur Speicherstraße zu prüfen und darüber zu berichten; b) vorausgesetzt, daß die Bahn AG in Verhandlungen zustimmt, den nach Westen abfließenden beziehungsweise von dort kommenden Verkehr in der Speicherstraße über die bestehende Trasse der Deutschen Bundesbahn zu führen und auf dieser trotzdem den Kohlentransport zum Kraftwerk (Güterstraßenbahn) abzuwickeln; c) das Gelände mit neuen öffentlichen Verkehrsmitteln zu erschließen. Wenn ja, welche Linienführungen zieht der Magistrat dazu in Betracht? Weiterhin wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob - eine direkte Buslinie vom Westhafen zum Hauptbahnhof, - eine Ringlinienführung des 32er Busses vom Ostbahnhof über Miquelallee - Güterplatz - Hafentunnel (mit Busspur) - Westhafen - Untermainkai, - eine Anbindung an das Netz der Straßenbahn über die Trasse der Hafenbahn sinnvoll und möglich ist; d) nach erfolgter Initiative des Ortsbeirates und zugleich mit Vollendung der Wohnbebauung eine Tempo-30-Zone im Westhafen inklusive Speicherstraße einzurichten; 2. a) neben einem möglichst großem Anteil familiengerechten Wohnungen auch behindertengerechte Wohnungen durch Verhandlungen sicherzustellen; b) für alternative Wohnkonzepte (zum Beispiel Wohngemeinschaften jüngere beziehungsweise ältere Menschen mit angeschlossenen Werkstätten oder Ateliers) in Verhandlungen eine verbindliche Sicherstellung zu erreichen; 3. für die Errichtung von Spielplätzen und Angeboten für Jugendliche zusätzlich zu den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlösungen und deren Festschreibung im neuen Bebauungsplan; 4. die Kohleanlieferung für das Kraftwerk ausschließlich über den umweltfreundlichen Wasserweg zu organisieren. Der Magistrat möchte bitte begründen, warum er die Empfehlung Nr. 16 des Consiliums Entwicklung des Stadtraumes Main vom 30.10. - 01.11.1991 (Empfehlungen zur alternativen Verkehrsförderung zur derzeitigen Kraftwerksver- und -entsorgung, siehe Anlage 1) verworfen hat, denn die in der Veranstaltung vom 29.03.1995 gegebene Begründung, daß die Absicht mit dem Schiff zwar vernünftig sei, aber leider die Bahn Dumpingpreise anbiete, kann doch nur allenfalls kurzfristig nicht jedoch mittelfristig überzeugen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen und Bauen Versandpaket: 07.06.1995

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Der Weg dieser Vorlage

Am 30. Mai 1995 brachte der Ortsbeirat 1 diese Anregung ein. In 4 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 24 · 26.06.1995
TO I, TOP 41
Beraten
Abstimmung: Einstimmige Annahme

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 25 · 04.09.1995
TO I, TOP 12
Abgelehnt
Die Vorlage OA 1491 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPD
Ablehnung:
GrüneREP
Sonstige:
CDU (Votum im Haupt- und Finanzausschuß)
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD gegen GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Annahme); CDU = Votum im Haupt- und Finanzausschuß

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 24 · 12.09.1995
TO I, TOP 53
Abgelehnt
Die Vorlage OA 1491 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
REP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen REP (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 30 · 14.09.1995
TO II, TOP 27
Beraten
Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen REP (= Annahme)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
REP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen REP (= Annahme)

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