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Sicherstellung der Versorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs

Vorlagentyp: OA
64 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren3 SitzungenAngenommen
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Begründung

Insbesondere durch die Schließung der Filialen in der Raiffeisenstraße und in der Wächtersbacher Straße entstehen dort Engpässe bei der Versorgung der Bevölkerung, da diese oft die letzten verbliebenen Einkaufsmöglichkeiten für ältere Bürger und Menschen ohne Auto gewesen sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 19.02.2001, B 150 Bericht des Magistrats vom 06.08.2001, B 595 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Wirtschaftsausschuss Versandpaket: 14.06.2000 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 15.08.2000, TO I, TOP 31 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 1471 wird - vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuss - im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 22.08.2000, TO I, TOP 56 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 1471 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: SPD, GRÜNE, REP und F.D.P. gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.08.2000, TO II, TOP 114 Beschluss: Der Vorlage OA 1471 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: SPD, GRÜNE, REP und F.D.P. gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 6617, 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 24.08.2000 Aktenzeichen: 92 31

Inhalt

Anregung vom 05.06.2000, OA 1471

entstanden aus Vorlage: OF 421/11 vom 18.05.2000

Betreff:

Sicherstellung der Versorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, ein Konzept zu entwickeln, wie auch nach der Schließung von zahlreichen Einzelhandelsgeschäften im Ortsbezirk 11 die Versorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs sichergestellt werden kann.

Hierzu soll der Magistrat in Zusammenarbeit mit der kommunalen Wirtschaftsförderung Gespräche mit Einzelhandelsketten mit dem Ziel aufnehmen, neue Einzelhandelsgeschäfte an den jetzt von der Schließung betroffenen Standorten zu errichten.

Ferner soll der Magistrat prüfen und berichten, inwieweit es Möglichkeiten gibt, durch Bereitstellung von mietgünstigen Ladengeschäften die Ansiedlung von Einzelhandelsgeschäften für den täglichen Bedarf zu unterstützen.

Begründung:

Insbesondere durch die Schließung der Filialen in der Raiffeisenstraße und in der Wächtersbacher Straße entstehen dort Engpässe bei der Versorgung der Bevölkerung, da diese oft die letzten verbliebenen Einkaufsmöglichkeiten für ältere Bürger und Menschen ohne Auto gewesen sind.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 18. Mai 2000OFOF 421/11Sicherstellung der Versorgung mit Gütern des täglichen BedarfsOrtsbeiratsantrag · SPD
  2. 5. Juni 2000Sie sind hier
    OAOA 1471Sicherstellung der Versorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs
    Anregung
  3. 19. Februar 2001BB 150Sicherstellung der Versorgung mit Gütern des täglichen BedarfsMagistratsbericht
  4. 6. August 2001Antwort des Magistrats · nach 64 WochenBB 595Sicherstellung der Versorgung mit Gütern des täglichen BedarfsMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Wirtschaftsausschusses
Sitzung 34 · 15.08.2000
TO I, TOP 31
Erledigt
nicht auf TO Die Vorlage OA 1471 wird - vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuss - im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 35 · 22.08.2000
TO I, TOP 56
Angenommen
Der Vorlage OA 1471 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüneREP
Ablehnung:
CDU
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: SPD, GRÜNE, REP und F.D.P. gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 35 · 24.08.2000
TO II, TOP 114
Angenommen
Der Vorlage OA 1471 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüneREP
Ablehnung:
CDU
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: SPD, GRÜNE, REP und F.D.P. gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren)

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