Sicherstellung der Versorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs
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Neues zu Raiffeisenstraße per E-MailBegründung
Insbesondere durch die Schließung der Filialen in der Raiffeisenstraße und in der Wächtersbacher Straße entstehen dort Engpässe bei der Versorgung der Bevölkerung, da diese oft die letzten verbliebenen Einkaufsmöglichkeiten für ältere Bürger und Menschen ohne Auto gewesen sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 19.02.2001, B 150 Bericht des Magistrats vom 06.08.2001, B 595 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Wirtschaftsausschuss Versandpaket: 14.06.2000 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 15.08.2000, TO I, TOP 31 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 1471 wird - vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuss - im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 22.08.2000, TO I, TOP 56 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 1471 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: SPD, GRÜNE, REP und F.D.P. gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.08.2000, TO II, TOP 114 Beschluss: Der Vorlage OA 1471 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: SPD, GRÜNE, REP und F.D.P. gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 6617, 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 24.08.2000 Aktenzeichen: 92 31
Inhalt
Anregung vom 05.06.2000, OA 1471
entstanden aus Vorlage: OF 421/11 vom 18.05.2000
Betreff:
Sicherstellung der Versorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, ein Konzept zu entwickeln, wie auch nach der Schließung von zahlreichen Einzelhandelsgeschäften im Ortsbezirk 11 die Versorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs sichergestellt werden kann.
Hierzu soll der Magistrat in Zusammenarbeit mit der kommunalen Wirtschaftsförderung Gespräche mit Einzelhandelsketten mit dem Ziel aufnehmen, neue Einzelhandelsgeschäfte an den jetzt von der Schließung betroffenen Standorten zu errichten.
Ferner soll der Magistrat prüfen und berichten, inwieweit es Möglichkeiten gibt, durch Bereitstellung von mietgünstigen Ladengeschäften die Ansiedlung von Einzelhandelsgeschäften für den täglichen Bedarf zu unterstützen.
Begründung:
Insbesondere durch die Schließung der Filialen in der Raiffeisenstraße und in der Wächtersbacher Straße entstehen dort Engpässe bei der Versorgung der Bevölkerung, da diese oft die letzten verbliebenen Einkaufsmöglichkeiten für ältere Bürger und Menschen ohne Auto gewesen sind.
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 18. Mai 2000OFOF 421/11Sicherstellung der Versorgung mit Gütern des täglichen BedarfsOrtsbeiratsantrag · SPD
- 5. Juni 2000Sie sind hierOAOA 1471Sicherstellung der Versorgung mit Gütern des täglichen BedarfsAnregung
- 19. Februar 2001BB 150Sicherstellung der Versorgung mit Gütern des täglichen BedarfsMagistratsbericht
- 6. August 2001Antwort des Magistrats · nach 64 WochenBB 595Sicherstellung der Versorgung mit Gütern des täglichen BedarfsMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: SPD, GRÜNE, REP und F.D.P. gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: SPD, GRÜNE, REP und F.D.P. gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren)