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Alter Flugplatz Niddawiesen Kalbach/Bonames

Vorlagentyp: OA
42 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren3 SitzungenAngenommen

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Begründung

Um die in Zukunft vermehrte Inanspruchnahme des Flugplatzgeländes durch Besucher mit unterschiedlichsten Interessen, die auch in Konfliktsituationen kommen können, zu regeln, ist es notwendig, das Flugplatzgelände in den Geltungsbereich der Satzung über die Benutzung der Grünanlagen der Stadt Frankfurt am Main (Grünanlagensatzung) aufzunehmen. Grundsätzlich könnten auch Mitarbeiter der WF für Aufsicht und ordnungsführende Tätigkeiten eingesetzt und beauftragt werden. Die WF sollte ihre Öffentlichkeitsarbeit mit Aktionen vor Ort aller Art verstärken unter Einbeziehung der dort lebenden Anwohner. Dies wären geeignete Maßnahmen, die einerseits die Akzeptanz erhöhen und andererseits helfen, vorhandene Vorbehalte gegen die bestehenden Planungen abzubauen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 20.02.2004, B 107 Bericht des Magistrats vom 16.07.2004, B 478 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün Beratung im Ortsbeirat: 10 Versandpaket: 15.10.2003 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün am 06.11.2003, TO I, TOP 34 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 1410 wird abgelehnt.

b) Den Ziffern 2. bis 5. der Vorlage OA 1410 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

c) Die Ziffer 6. der Vorlage OA 1410 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

d) Die Ziffer 7. der Vorlage OA 1410 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu a): CDU (= vereinfachtes Verfahren) SPD (= Ablehnung) GRÜNE und FDP (= Annahme) FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu b): SPD, GRÜNE und FDP gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu c): SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) zu d): CDU und SPD gegen GRÜNE und FDP (= Annahme) sowie FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Der Ausschussvorsitzende stellt fest, dass Ziffer 1. der Vorlage keine Mehrheit gefunden hat und somit abgelehnt ist. Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und E.L. (= Prüfung und Berichterstattung) PDS und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) BFF (= Enthaltung) 25. Sitzung des OBR 10 am 18.11.2003, TO I, TOP 5 Beschluss: Der Anregung des Ortsbeirates 12, OA 1410, wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP (= Ablehnung) 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.11.2003, TO II, TOP 67 Beschluss:

a) Die Ziffern 1. und 7. der Vorlage OA 1410 werden im vereinfachten Verfahren erledigt.

b) Den Ziffern 2. bis 5. der Vorlage OA 1410 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

c) Die Ziffer 6. der Vorlage OA 1410 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu a) Ziffer 1.: CDU und GRÜNE gegen SPD (= Ablehnung), FDP, PDS und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FAG und REP (= Prüfung und Berichterstattung); BFF (= Enthaltung) Ziffer 7.: CDU und SPD gegen GRÜNE, FDP, PDS und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FAG und REP (= Prüfung und Berichterstattung); BFF (= Enthaltung) zu b) SPD, GRÜNE, FDP, PDS und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) und FAG und REP (= Prüfung und Berichterstattung); BFF (= Enthaltung) zu c) SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie PDS und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); BFF (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 6417, 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.11.2003 Aktenzeichen: 61 00

Inhalt

Anregung vom 10.10.2003, OA 1410

entstanden aus Vorlage: OF 197/12 vom 28.09.2003

Betreff:

Alter Flugplatz Niddawiesen Kalbach/Bonames

Die durch das Umweltamt, Projektgruppe Grüngürtel, eingeleitete Entsiegelung und die begonnene Renaturierung des alten Flugplatzes Kalbach/Bonames durch das Aufbrechen des alten Asphaltes sowie Pflanzung von Bäumen und Büschen und dadurch die Gewinnung von unversiegelten Sukzessionsflächen sieht der Ortsbeirat 12 im Konzept und Ausführung als gelungen an.

Auch die Entscheidung der Werkstatt Frankfurt e.V. (WF), die ursprüngliche Planung einer Verlagerung von Betriebsstätten zum alten Flugplatzgelände nicht durchzuführen, sondern den Standort Griesheim hierfür zu wählen, findet die Zustimmung des Ortsbeirates 12.

Auf der Grundlage neuer Planungen hat die Werkstatt Frankfurt e.V. im Juni 2003 diese zeitnah den einzelnen Ortsbeiratsfraktionen der Ortsbeiräte 10 und 12 vorgestellt.

Die neuen Pläne sehen vor:

+ Das Towercafe wird entsprechend des heutigen Bedarfs und gastronomischen Anspruchs durch bauliche Maßnahmen erweitert.

+ Alte Schuppen und Container werden abgerissen, Flächen entsiegelt und begrünt.

+ Weiterhin sollen neue Basketballkörbe, Volleyballnetze, vielleicht auch Beachvolleyballfelder Betätigungs- und Spielmöglichkeiten bieten.

+ Die Landebahn hat von den baulichen Voraussetzungen schon immer Inlineskater, Skateboardfahrer und Rollschuhfahrer angezogen. Dies soll durch Kontaktaufnahme mit Vereinen und Gruppierungen noch verstärkt werden. Denkbar wäre auch, dass diese Vereine dann gute Trainingsbedingungen vorfinden, um z. B. Kurse für Anfänger anzubieten.

+ Die Tatsache, dass die Werkstatt Frankfurt e.V. für die Entwicklung des Freizeitkonzeptes sich um externen Sachverstand durch die Mitwirkung der Universität Frankfurt Fachbereich Erziehungswissenschaft bemüht, begrüßt der Ortsbeirat 12.

Das neue Konzept und die damit verbundenen großen Entwicklungsmöglichkeiten wertet der Ortsbeirat 12 als große Chance für die gesamte Stadt Frankfurt, insbesondere die nördlichen Stadtteile und sagt der Werkstatt Frankfurt e.V. seine Unterstützung zu.

Vor diesem Hintergrund ist es notwendig,

dass die Stadtverordnetenversammlung beschließen möge:

Der Magistrat wird aufgefordert,

  1. das Flugplatzgelände in den Geltungsbereich der Satzung über die Benutzung der Grünanlagen der Stadt Frankfurt am Main (Grünanlagensatzung) aufzunehmen,
  2. die allgemeine öffentliche Zugänglichkeit zu garantieren,
  3. den Niddabrückenbau so schnell wie möglich zu beginnen. Die Brücke schafft nach Fertigstellung die Voraussetzung, dass vermehrt Besucher vom südlichen Niddauferweg den alten Flugplatz erreichen können,
  4. die gute Erreichbarkeit des Flugplatzgeländes für Besucher aus den nördlichen sowie an der Nidda gelegenen Stadtteilen durch gut ausgebaute Rad- und Fußwege, die auch für Inlineskater und mobilitätseingeschränkten Personen geeignet sind, sicherzustellen,
  5. ortsunkundigen Besuchern, die mit öffentlichen Verkehrsmitteln anreisen, schon beim Ausstieg an den Haltestellen mit Hilfe von übersichtlichen Hinweistafeln bzw. Markierungen eine Orientierung zu geben. Die gute Erreichbarkeit des Alten Flugplatzes per Fahrrad, zu Fuß oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln bedeutet immer eine Alternative zum Kraftfahrzeugverkehr, der bereits in Bonames stark vorhanden ist,
  6. ökologisch wertvolle Flächen, die überwiegend im westlichen Teilbereich liegen, durch geeignete Maßnahmen vor belastenden Zutritt zu schützen. Auch hier muss der berechtigte Ausgleich zwischen Freizeitnutzung und Naturschutz umweltverträglich gewahrt bleiben,
  7. dafür zu sorgen, dass die Werkstatt Frankfurt e.V. den aktuellen - seit Juni 2003 sicher weiter konkretisierten Planungs- und Sachstand - schnellstens dem Ortsbeirat 12 detailliert vorstellt.

Begründung:

Um die in Zukunft vermehrte Inanspruchnahme des Flugplatzgeländes durch Besucher mit unterschiedlichsten Interessen, die auch in Konfliktsituationen kommen können, zu regeln, ist es notwendig, das Flugplatzgelände in den Geltungsbereich der Satzung über die Benutzung der Grünanlagen der Stadt Frankfurt am Main (Grünanlagensatzung) aufzunehmen.

Grundsätzlich könnten auch Mitarbeiter der WF für Aufsicht und ordnungsführende Tätigkeiten eingesetzt und beauftragt werden. Die WF sollte ihre Öffentlichkeitsarbeit mit Aktionen vor Ort aller Art verstärken unter Einbeziehung der dort lebenden Anwohner. Dies wären geeignete Maßnahmen, die einerseits die Akzeptanz erhöhen und andererseits helfen, vorhandene Vorbehalte gegen die bestehenden Planungen abzubauen.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 28. September 2003OFOF 197/12Alter FlugplatzOrtsbeiratsantrag · SPD
  2. 10. Oktober 2003Sie sind hier
    OAOA 1410Alter Flugplatz Niddawiesen Kalbach/Bonames
    Anregung
  3. 20. Februar 2004BB 107Alter Flugplatz Niddawiesen Kalbach/BonamesMagistratsbericht
  4. 16. Juli 2004Antwort des Magistrats · nach 42 WochenBB 478Alter Flugplatz Niddawiesen Kalbach/BonamesMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün
Sitzung 26 · 06.11.2003
TO I, TOP 34
Angenommen
a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 1410 wird abgelehnt. b) Den Ziffern 2. bis 5. der Vorlage OA 1410 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. c) Die Ziffer 6. der Vorlage OA 1410 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. d) Die Ziffer 7. der Vorlage OA 1410 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
PDSÖkoLinX-ARL
Sonstige:
REP (Prüfung und Berichterstattung)E.l (Prüfung und Berichterstattung)
Enthaltung:
BFF
zu a)
Zustimmung:
GrüneFDP
Ablehnung:
SPD
Sonstige:
CDU (vereinfachtes Verfahren)FAG (Prüfung und Berichterstattung)
zu b)
Zustimmung:
SPDGrüneFDP
Ablehnung:
CDUFAG
zu c)
Zustimmung:
SPDGrüneFDPFAG
Ablehnung:
CDU
zu d)
Zustimmung:
CDUSPD
Ablehnung:
GrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu a): CDU (= vereinfachtes Verfahren) SPD (= Ablehnung) GRÜNE und FDP (= Annahme) FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu b): SPD, GRÜNE und FDP gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu c): SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) zu d): CDU und SPD gegen GRÜNE und FDP (= Annahme) sowie FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Der Ausschussvorsitzende stellt fest, dass Ziffer 1. der Vorlage keine Mehrheit gefunden hat und somit abgelehnt ist. Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und E.L. (= Prüfung und Berichterstattung) PDS und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) BFF (= Enthaltung)

OBR 10
Sitzung 25 · 18.11.2003
TO I, TOP 5
Angenommen
Der Anregung des Ortsbeirates 12, OA 1410, wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
FDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP (= Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 28 · 20.11.2003
TO II, TOP 67
Angenommen
a) Die Ziffern 1. und 7. der Vorlage OA 1410 werden im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Den Ziffern 2. bis 5. der Vorlage OA 1410 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. c) Die Ziffer 6. der Vorlage OA 1410 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu a / Ziffer 1)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDFDPPDSÖkoLinX-ARLFAGREP
Enthaltung:
BFF
zu a / Ziffer 7)
Zustimmung:
CDUSPD
Ablehnung:
GrüneFDPPDSÖkoLinX-ARLFAGREP
Enthaltung:
BFF
zu b)
Zustimmung:
SPDGrüneFDPPDSÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
CDUFAGREP
Enthaltung:
BFF
zu c)
Zustimmung:
SPDGrüneFDPFAGREP
Ablehnung:
CDUPDSÖkoLinX-ARL
Enthaltung:
BFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu a) Ziffer 1.: CDU und GRÜNE gegen SPD (= Ablehnung), FDP, PDS und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FAG und REP (= Prüfung und Berichterstattung); BFF (= Enthaltung) Ziffer 7.: CDU und SPD gegen GRÜNE, FDP, PDS und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FAG und REP (= Prüfung und Berichterstattung); BFF (= Enthaltung) zu b) SPD, GRÜNE, FDP, PDS und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) und FAG und REP (= Prüfung und Berichterstattung); BFF (= Enthaltung) zu c) SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie PDS und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); BFF (= Enthaltung)

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