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Hundefreie Wiesen im Martin-Luther-King-Park

Vorlagentyp: OA
2 Sitzungen
Vorlage
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Inhalt

OBR-Anregung vom 17.07.1997, OA 135 entstanden aus Vorlage: OBR-Fraktionsantrag vom 21.05.1997, OF 29 /8

Betreff: Hundefreie Wiesen im Martin-Luther-King-Park Tenor: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, das Garten- und Friedhofsamt zu veranlassen, im Martin-Luther-King-Park einen Hundeauslauf einzurichten. Immer wieder werden die Grünflächen, die Kindern und Erwachsenen zur Erholung dienen sollen, als Hundeklo mißbraucht. Da es für den Martin-Luther-King-Park keinerlei Regelungen, aber eine Menge Probleme mit der Verschmutzung durch Hundekot gibt, sollten - wie in anderen Parks auch - Regeln eingeführt werden:

  1. Es wird ein Hundeauslauf eingerichtet, in dem Hunde frei laufen dürfen.
  2. Es wird ein für angeleinte Hunde zugänglicher Teil eingerichtet.
  3. Es wird ein hundefreier Teil eingerichtet.
  4. Außerdem ist zu prüfen, inwiefern auch auf der Wiesenfläche vor der Kindertagesstätte 109 zwischen Ernst-Reuter-Schule und Oberfeldstraße ein hundefreier Bereich abgeteilt werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8Stellungnahme(n) des Magistrats:
  5. Stellungnahme vom 17.12.
  6. Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün Versandpaket: 22.07.1997

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Der Weg dieser Vorlage

Am 17. Juli 1997 brachte der Ortsbeirat 8 diese Anregung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün
Sitzung 4 · 18.09.1997
TO I, TOP 68
Erledigt
Die Vorlage OA 135 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
REP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen REP und F.D.P. (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 5 · 25.09.1997
TO II, TOP 85
Beraten
Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen REP und F.D.P. (= Annahme)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
REP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen REP und F.D.P. (= Annahme)

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