Neugestaltung des Mainufers in behinderten-, eltern- und radfahrergerechter Weise durchführen Vortrag des Magistrats vom 27.06.2003, M 84
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Anregung vom 02.09.2003, OA 1345
entstanden aus Vorlage: OF 662/1 vom 22.07.2003
Betreff:
Neugestaltung des Mainufers in behinderten-, eltern- und radfahrergerechter Weise durchführen Vortrag des Magistrats vom 27.06.2003, M 84
Die Neugestaltung des Mainufers ist grundsätzlich zu begrüßen, da die Stadt damit endlich beginnt, sich einem ihrer wichtigsten Potentiale - dem Main - zuzuwenden. Wenn auch die verkehrliche Situation in den nördlichen Mainuferstraßen immer noch als äußerst unbefriedigend angesehen werden muss und aus Sicht der Anwohner hier dringend eine Verkehrsreduzierung zu erfolgen hat, muss anerkannt werden, dass mit den in der Magistratsvorlage beschriebenen Maßnahmen ein deutlicher Gewinn an Lebens-, Wohn- und Aufenthaltsqualität erzielt wird.
Bedauerlicherweise ist den Planunterlagen zu entnehmen, dass ein Teil der Wege, sowie Zu- und Abfahrten erneut gepflastert werden soll, dass sogar zusätzliches Pflaster Verwendung finden wird. Dies mag Ansprüchen genügen, die eine möglichst historisch wirkende Neugestaltung des Mainufers fordern, jedoch nicht denen, die ein Wegesystem wünschen, das den Mobilitätsanforderungen aller Bevölkerungsgruppen gerecht wird. Gepflasterte Wege und Straßen genügen den Ansprüchen von älteren Menschen, Gehbehinderten, Sehbehinderten, Inlineskatern, Radfahrern, Ball spielenden Kindern und anderen Bevölkerungsgruppen in keiner Weise.
Angesichts der finanziellen Lage ist es allenfalls hinnehmbar, dass gepflasterte Flächen ausgebessert werden, eine Ausweitung dieser Flächen ist jedoch aus den zuvor geschilderten Gründen unerwünscht.
Dies vorangestellt möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert,
- im Zuge der Neugestaltung keine zusätzlichen gepflasterten Wege, Zu- und Abfahrten im Bereich des nördlichen Mainufers bauen zu lassen;
- zu prüfen, ob im Zuge einer weiteren fußgänger- und radfahrerfreundlichen Neugestaltung des nördlichen Mainufers - falls vorhanden - Mittel aus der Stellplatzablöse verwendet werden können und solche Absichten in die bestehende Planung integriert werden können.
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 27.06.2003, M 84
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 27. Juni 2003MM 84Neugestaltung des nördlichen Mainufers, BA 3 AMagistratsvortrag
- 22. Juli 2003OFOF 662/1Neugestaltung des Mainufers in behinderten-, eltern- und radfahrergerechter Weise durchführenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 2. September 2003Sie sind hierOAOA 1345Neugestaltung des Mainufers in behinderten-, eltern- und radfahrergerechter Weise durchführen Vortrag des Magistrats vom 27.06.2003, M 84Anregung
- 13. November 2003Antwort des Magistrats · nach 20 WochenSTST 1267Neugestaltung des Mainufers in behinderten-, eltern- und radfahrergerechter Weise durchführenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf4 Beratungen
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün die Beratung der Vorlage M 84 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün die Beratung der Vorlage NR 1094 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün die Beratung der Vorlage OA 1345 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen und Bauen die Beratung der Vorlage M 84 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen und Bauen die Beratung der Vorlage NR 1094 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen und Bauen die Beratung der Vorlage OA 1345 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 84 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 1094 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1094 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage NR 1122 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 4. Die Vorlage OA 1345 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP; FAG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1122) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Annahme) zu 4. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS, (M 84, NR 1094 und OA 1345 = Annahme, NR 1122 = Prüfung und Berichterstattung) BFF (OA 1345 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (M 84 und NR 1094 = Ablehnung, OA 1345 = Annahme) E.L. (M 84, NR 1094; NR 1122 und OA 1345 = Annahme)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 84 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 1094 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1094 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage NR 1122 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 4. Die Vorlage OA 1345 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, PDS und E.L. gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); FAG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1122) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, PDS und E.L. gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung) und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und PDS gegen FAG und E.L. (= Annahme) zu 4. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, FAG, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme)