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Ausweitung des städtebaulichen Wettbewerbs auf das Gelände der Feuerwache Bericht des Magistrats vom 04.02.2000, B 69

Vorlagentyp: OA
170 Wochen bis zur Antwort7 Stationen im Verfahren3 SitzungenAngenommen

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Inhalt

Anregung vom 21.03.2000, OA 1342

entstanden aus Vorlage: OF 441/4 vom 15.03.2000

Betreff:

Ausweitung des städtebaulichen Wettbewerbs auf das Gelände der Feuerwache Bericht des Magistrats vom 04.02.2000, B 69

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Absatz 1 der Vorlage B 69 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis.
  2. Der Absatz 2 der Vorlage B 69 wird zurückgewiesen. Die Gründe wurden dem Magistrat bereits mehrfach mitgeteilt.
  3. Der Absatz 3 der Vorlage B 69 wird mit der Maßgabe zur Kenntnis genommen, dass das zur Neubebauung ausgewiesene Gelände der Feuerwache in den städtebaulichen Wettbewerb zur Neustrukturierung des Gebiets um den Ostbahnhof einbezogen und ein Investor dadurch an entsprechende Rahmenvorgaben und in Nutzungskonzepte eingebunden wird. Eine "zeitnahe Lösung" könnte ohne die strukturelle Einbindung in den Wettbewerb unter Umständen zu einer "Konfliktsituation" führen, nämlich dann, wenn das bereits Gebaute konträr zu den Ergebnissen des Wettbewerbs stünde.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 04.02.2000, B 69

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 4. Februar 2000BB 69Schöneres Frankfurt - Aufwertung des Bereiches am Danziger Platz und OstbahnhofMagistratsbericht
  2. 15. März 2000OFOF 441/4Ausweitung des städtebaulichen Wettbewerbs auf das Gelände der FeuerwacheOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  3. 21. März 2000Sie sind hier
    OAOA 1342Ausweitung des städtebaulichen Wettbewerbs auf das Gelände der Feuerwache Bericht des Magistrats vom 04.02.2000, B 69
    Anregung
  4. 28. August 2000BB 676Schöneres Frankfurt - Aufwertung des Bereiches um Danziger Platz und OstbahnhofMagistratsbericht
  5. 1. Juni 2001BB 446Schöneres Frankfurt - Aufwertung des Bereiches um Danziger Platz und Ostbahnhof Städtebauliche Entwicklung des Danziger Platzes und des umgebenden Gevierts - Eine unendliche Geschichte über 13 Jahre -Magistratsbericht
  6. 16. November 2001BB 902Schöneres Frankfurt - Aufwertung des Bereiches um Danziger Platz und Ostbahnhof Städtebauliche Entwicklung des Danziger Platzes und des umgebenden Gevierts - Eine unendliche Geschichte über 13 Jahre -Magistratsbericht
  7. 9. Mai 2003Antwort des Magistrats · nach 170 WochenBB 3911. Schöneres Frankfurt - Aufwertung des Bereiches um Danziger Platz und Ostbahnhof Städtebauliche Entwicklung des Danziger Platzes und des umgebenden Gevierts - Eine unendliche Geschichte über 13 Jahre - 2. Kurzfristige Gestaltung des Danziger PlatzesMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün
Sitzung 32 · 04.05.2000
TO I, TOP 19
Zur Kenntnis
1. Es dient zur Kenntnis, dass die Entscheidung über die Vorlage B 69 auf den Ausschuss für Planen und Bauen delegiert worden ist. 2. Es dient zur Kenntnis, dass die Entscheidung über die Vorlage OA 1342 auf den Ausschuss für Planen und Bauen delegiert worden ist.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 34 · 08.05.2000
TO I, TOP 12
Angenommen
Punkt 1: Die Vorlage B 69 dient unter Hinweis auf die Beschlussfassung zur Vorlage OA 1342 als Zwischenbericht zur Kenntnis.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 69 dient unter Hinweis auf die Beschlussfassung zur Vorlage OA 1342 als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. a) Den Ziffern 1. und 3. der Vorlage OA 1342 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 1342 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
SPDGrüne
Ablehnung:
CDUREP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen CDU (= Zurückweisung) und REP (= Kenntnis) zu 2. zu a) OA 1342, Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE und REP gegen F.D.P. (= vereinfachtes Verfahren) OA 1342, Ziffer. 3.: CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung) und F.D.P. (= vereinfachtes Verfahren) zu b) OA 1342, Ziffer 2.: Einstimmige Annahme

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 33 · 11.05.2000
TO II, TOP 86
Angenommen
Punkt 6: Die Vorlage B 69 dient unter Hinweis auf die Beschlussfassung zur Vorlage OA 1342 als Zwischenbericht zur Kenntnis.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (7 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 58 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu den Vorlagen NR 1027, OA 1391 und OA 1392 zugestimmt. 2. Der Vorlage OA 1392 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. a) Dem erstem Halbsatz der Vorlage OA 1391 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Der zweite Halbsatz der Vorlage OA 1391 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 1018 wird abgelehnt. 5. Der Vorlage NR 1027 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 6. Die Vorlage B 69 dient unter Hinweis auf die Beschlussfassung zur Vorlage OA 1342 als Zwischenbericht zur Kenntnis. 7. a) Den Ziffern 1. und 3. der Vorlage OA 1342 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 1342 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 6)
Zustimmung:
SPDGrüne
Ablehnung:
CDUREP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Ablehnung) zu 2. SPD, GRÜNE, REP und F.D.P. gegen CDU (= Ablehnung) zu 3. a) CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Ablehnung) b) CDU, REP und F.D.P. gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) und GRÜNE (= Annahme) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Annahme) zu 5. CDU, SPD, GRÜNE und REP gegen F.D.P. (= Ablehnung) zu 6. SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen CDU (= Zurückweisung) und REP (= Kenntnis) zu 7. zu a) OA 1342, Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE und REP gegen F.D.P. (= vereinfachtes Verfahren) OA 1342, Ziffer. 3.: CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung) und F.D.P. (= vereinfachtes Verfahren) zu b) OA 1342, Ziffer 2.: Einstimmige Annahme

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