Bebauungsplan Nr. 835 - Südlich der Burnitzstraße (ehemaliger Güterbahnhof Süd)
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Burnitzstraße — 2 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 04.06.2026.
- Burnitzstraße durch geeignete Maßnahmen vom drastisch gestiegenen Verkehrsaufkommen infolge der Sperrung der Mörfelder Landstraße wegen des Neubaus der Eisenbahnbrücke entlasten04.06.2026 · OF (Antrag Ortsbeirat)
- Sachsenhausen: Dialog-Display auf der Burnitzstraße31.05.2026 · OF (Antrag Ortsbeirat)
- Baumpflanzungen in der Burnitzstraße und der Oskar Sommer Straße12.04.2024 · OF (Antrag Ortsbeirat)
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Neues zu Burnitzstraße per E-MailBegründung
Der Ortsbeirat 5 begrüßt grundsätzlich die frühzeitige Einbeziehung der Bürger in das Planungsverfahren, auch sind die vorgetragenen Pläne durchaus vielversprechend und tragen zu einer Aufwertung des Stadtteils bei. Erfahrungen mit anderen Bauvorhaben auf vergleichbaren Geländen haben jedoch in der Vergangenheit immer wieder zu unliebsamen Überraschungen in Form von gefährlichen Hinterlassenschaften und verseuchten Böden geführt. Dies brachte Bauvorhaben zum Scheitern und/oder die neuen Bewohner und Eigentümer wirtschaftlich und gesundheitlich in Gefahr. Der Ortsbeirat 5 hält es daher für erforderlich von der Deutschen Bahn AG entsprechende aktuelle Untersuchungen vorlegen zu lassen, damit die oben genannten Gefahren ausgeschlossen und unnötige Ausgaben für Planungsleistungen und beauftragte Firmen vermieden werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen und Bauen Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün Versandpaket: 09.07.2003 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün am 04.09.2003, TO I, TOP 38 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 1332 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Annahme) 24. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 08.09.2003, TO I, TOP 51 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 1332 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP 24. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 16.09.2003, TO I, TOP 44 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 1332 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, FDP und FAG gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) und GRÜNE (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 18.09.2003, TO II, TOP 69 Beschluss: Der Vorlage OA 1332 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: SPD, GRÜNE, REP, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU, FDP und FAG (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 5972, 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 18.09.2003 Aktenzeichen: 61 00
Inhalt
Anregung vom 04.07.2003, OA 1332
entstanden aus Vorlage: OF 488/5 vom 17.06.2003
Betreff:
Bebauungsplan Nr. 835 - Südlich der Burnitzstraße (ehemaliger Güterbahnhof Süd)
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, die Deutsche Bahn AG vor weiteren Planungen hinsichtlich des Geländes südlich der Burnitzstraße zu Bodenuntersuchungen zu verpflichten, aus denen zweifelsfrei hervorgeht, dass eine Wohnbebauung gefahrlos möglich ist.
Begründung:
Der Ortsbeirat 5 begrüßt grundsätzlich die frühzeitige Einbeziehung der Bürger in das Planungsverfahren, auch sind die vorgetragenen Pläne durchaus vielversprechend und tragen zu einer Aufwertung des Stadtteils bei.
Erfahrungen mit anderen Bauvorhaben auf vergleichbaren Geländen haben jedoch in der Vergangenheit immer wieder zu unliebsamen Überraschungen in Form von gefährlichen Hinterlassenschaften und verseuchten Böden geführt.
Dies brachte Bauvorhaben zum Scheitern und/oder die neuen Bewohner und Eigentümer wirtschaftlich und gesundheitlich in Gefahr.
Der Ortsbeirat 5 hält es daher für erforderlich von der Deutschen Bahn AG entsprechende aktuelle Untersuchungen vorlegen zu lassen, damit die oben genannten Gefahren ausgeschlossen und unnötige Ausgaben für Planungsleistungen und beauftragte Firmen vermieden werden.
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen und Bauen Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün Versandpaket: 09.07.2003
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 17. Juni 2003OFOF 488/5Bebauungsplan Nr. 835 Südlich der Burnitzstraße (ehemaliger Güterbahnhof Süd)Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
- 4. Juli 2003Sie sind hierOAOA 1332Bebauungsplan Nr. 835 - Südlich der Burnitzstraße (ehemaliger Güterbahnhof Süd)Anregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf4 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, FDP und FAG gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) und GRÜNE (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD, GRÜNE, REP, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU, FDP und FAG (= Ablehnung)